Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Neuester Skandal der HSH Nordbank - 2,9 Millionen €uro Prämie für den Vorstandschef
500 000 €uro im Jahr darf ein Bankvorstand seit dem Herbst 2008 im Jahr verdienen, wenn der Staat mit frischem Kapital oder Bürgerschaften ausgeholfen hat. Gewiss kein geringes Gehalt. Warum eine Obergrenze ? Staatshilfe für Banken von Milliarden Euro und Sonderzahlungen für Bankmanager passen nicht zusammen.mehr
Das Land Hamburg als „Konzern“
Noch ganz dem Denken des gescheiterten Finanzmarktkapitalismus verhaftet, hält der schwarz-grüne Senat daran fest, Hamburg als ein Unternehmen darzustellen. Im November 2008 wurde ein „Geschäftsbericht“ zum Haushaltsjahr 2007 vorgelegt. Dieser Geschäftsbericht hat bei den wirtschaftlichen Eliten größere Aufmerksamkeit als bei den BürgerInnen Hamburgs gefunden. Nur aus dem Blickwinkel der CDU werden die BürgerInnen als „Anteilseigner ihrer Stadt“ eingeschätzt, die vorgeblich wert darauf legen, „den Wert des Gemeinwesens in ihrem eigenen und dem Interesse ihrer Kinder zu erhalten.“ Dieser Logik folgend ist der Senat dazu übergegangen, seine...mehr
Das Finanzchaos in Hamburg
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2009 erneut massive Kritik an der Haushaltspolitik des Senats geübt. Es kann keinen Zweifel mehr geben: Hamburg ist unter Schwarz-Grün finanzpolitisch nicht in guten Händen. Die Liste der Problemfelder ist lang: Elbphilharmonie, HSH-Nordbank, Hapag-Lloyd und der Doppelhaushalt für die Jahre 2009/10. Die offenkundige Inkompetenz in Sachen Finanzen und Wirtschaft prägt auch die Intervention gegen die heraufziehende schwere Wirtschaftskrise.mehr
Konkurs des Casino-Kapitalismus?
Wir erleben die schwersten Turbulenzen des Finanzsystems seit der Weltwirtschaftskrise 1929. Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan spricht zu Recht von einer Jahrhundertkrise. Schon über 14 Monate tobt ein Entwertungsprozess durch die Geschäftbücher der Finanzinstitute und es ist noch immer reichlich Steigerungspotenzial vorhanden. Bereits jetzt werden alle Größenordnungen übertroffen: die Wertberichtigungen bei Finanzinstituten werden bis September auf rund 500 Mrd. Dollar geschätzt. Allein in den USA sind bislang ca. 900 Milliarden Dollar öffentliche Mittel gegen die Finanzkrise eingesetzt worden. Auch wenn hiesige Banker das baldige Ende...mehr
Haushalt ohne Neuverschuldung? Oder: Wie der zum »Herkules« ernannte Finanzsenator die Öffentlichkeit täuscht
Die schwarzgrüne Koalition begleitet ihre kümmerliche Reformpolitik mit gewaltigem Pathos. Der Haushalt für 2009/10 wird als der „große Wurf, ohne einen Cent Neuverschuldung“ (Finanzsenator Freytag) verkauft. „Haushaltsberatungen sind immer eine Herkulesaufgabe. Diese haben wir sehr gut gemeistert“, sagte Bürgermeister Ole von Beust nach den Verhandlungen. Zwei Ziele habe man erreicht: Zum einen bliebe es bei einer soliden Haushaltspolitik ohne neuen Schulden, aber mit einer kleinen Tilgung. Zum anderen könne der Senat die Vorhaben, die im CDU-GAL-Koalitionsvertrag vereinbart wurden, durchführen. In den Verhandlungen habe es nie eine...mehr
Hapag Lloyd, die öffentlichen Finanzen und die Wendemanöver der Marktwirtschaftfans
Seit Monaten beschäftigt das Schicksal von Hapag-Lloyd die Öffentlichkeit vor allem in Hamburg. Die Reederei gehört zum Touristikkonzern TUI und ein Teil seiner Großaktionäre betreibt seit geraumer Zeit den Verkauf dieses Unternehmensteils. Vor allem auf Druck des norwegischen Großreeders und TUI-Großaktionärs John Fredriksen hat der TUI-Aufsichtsrat den Verkauf beschlossen. Als Favorit für die Hapag-Lloyd-Übernahme gilt die Reederei Neptune Orient Lines (NOL) aus Singapur, die im Besitz des Staatsfonds Temasek ist. Die Reederei und der dahinter stehende Staatsfonds können sich offenkundig 5-7 Mrd. Dollar beschaffen. Der Wert der...mehr
„Neue Wege“ oder schwarzgrüne Misswirtschaft
Die neue schwarzgrüne Regierungskoalition ist noch nicht im Amt und schon wird der unseriöse Charakter der Politik der neuen Wege deutlich. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalitionspartner sind sich einig, dass im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik grundsätzlich nur ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung aufgestellt werden sollen.“ Außerdem wollen GAL und CDU eine „intelligente Schuldenbremsregelung“, was immer das sein mag, vereinbaren. Fakt ist, dass sich die Koalitionspartner bislang ausgeschwiegen haben, wie sie die öffentlichen Finanzen der Hansestadt in Ordnung bringen wollen. Laut Sonderbericht des...mehr
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