Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Was denn nun, Herr Rabe?
Lieber Ties Rabe, nun konnte man einen Moment lang denken, dass die SPD sich mit der Unterzeichnung des sogenannten Schulfriedenvertrags und der Zustimmung zur Schulgesetzänderung endlich entschieden hat, auf welcher Seite sie angesichts des Volksentscheids kämpfen will, nämlich auf der der Primarschulbefürworter. So sagte Ihr Fraktionschef am 3. März 2010 in der Bürgerschaft: “Wir werden für die neue Schulstruktur werben, uns mit sachlichen Argumenten an der Debatte beteiligen und versuchen mit Aufklärungsarbeit die Hamburger Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen.“mehr
50 Forderungen zu Energiepolitik und Klimaschutz in Hamburg
Vorschläge der AG Umwelt, Energie und Verkehr der LINKEN.Hamburg. Forschungsergebnisse, die das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) im Herbst 2009 veröffentlichte, zeigen, dass die Klimasituation erheblich dramatischer ist, als im letzten Bericht des Weltklimarates (IPPC) von 2007 dargestellt. Eine globale Erwärmung dieses Ausmaßes würde die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen zerstören. Ein Meeresspiegelanstieg von mehreren Metern würde die großen Deltagebiete (z. B: Niger, Nil, Mekong etc.) und damit den Lebensraum für einige Hundert Millionen Menschen im Meer versinken lassen. Auch an der Nordseeküste und in Hamburg lassen...mehr
Renaissance des niederländischen Rechtspopulismus
Bei Kommunalwahlen in den Niederlanden ist der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) in der Landeshauptstadt Den Haag zur zweitstärksten politischen Kraft, in der in der Nähe von Amsterdam gelegenen Neubau-Satellitenstadt Almere gar zu stärksten Partei aufgestiegen. Die PVV war nur in diesen beiden Städten zur Wahl angetreten.mehr
Ein Finanzsenator tritt zurück – Menetekel für Schwarz-Grün?
Der Hamburger Finanzsenator Freytag, hat das Handtuch geworfen und tritt sowohl als Senator wie auch als Chef der hanseatischen CDU zurück. Nach der übereinstimmenden Einschätzung vieler Beobachter war das für ihn der letztmögliche Zeitpunkt für einen geordnete Rückzug und allzu starke Beschädigung seiner Person. Denn Freytag stand als Finanzsenator und Parteichef schon seit langer Zeit im Kreuzfeuer der Kritik. Und: Rücktrittsforderungen gab es nicht nur von Seiten der linken politischen Opposition. Der aktuelle Anlass für Freytags Demission ist sicherlich in den desaströsen Wahlumfrageergebnisse für die Hamburger CDU zu sehen, denen er...mehr
Schulkampf in Hamburg
So kommt es denn nun wohl in Hamburg zum Volksentscheid im Juli. Erstmals haben Wähler das Wort, über die Richtung einer Schulreform zu entscheiden: Soll die flächendeckende Einführung der Primarschule, also das gemeinsame Lernen in einer Schule für Alle bis Kl. 6, erfolgen oder nicht. Erforderlich wird dieser Volksentscheid durch fünf Faktoren: Vor Jahren, mitten im Bürgerschaftswahlkampf 2007/2008, setzte die Initiative „Eine Schule für Alle“, unterstützt von DGB, GEW, DIE LINKE, GAL und Wissenschaftlern die Frage der Schulstrukturreform zur Überwindung der Dreigliedrigkeit auf die politische Agenda der Hansestadt. Man...mehr
Schwarz-Grün als Perspektive?
Die Grünen schließen neuerdings nicht aus, auf Bundesebene eine Regierungskoalition mit der Union einzugehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hält eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl für eine ernstzunehmende Option. „Es hätte natürlich auch einen Reiz, so etwas zu probieren.“ Das ändere aber nichts daran, dass ihre Partei die größte Schnittmenge noch immer mit der SPD habe. „Deshalb ist das unsere Präferenz.“ Gleichwohl werde man bei einem entsprechenden Wahlergebnis hart mit der CDU verhandeln, um eine „lähmende Große Koalition“ zu verhindern, heißt es bei den Grünen. Auch...mehr
Dresden: No pasaran - sie kommen nicht durch!
Seit zwölf Jahren trommelt die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am Gedenktag der Bombardierung Dresdens die rechtsextreme Szene zu einem "Trauermarsch" in der Stadt zusammen. Ursprünglich wollten die Faschisten anlässlich des 65. Jahrestages der alliierten Bombardierung durch die Stadt marschieren und die Luftangriffe auf die Elbmetropole für ihre Propaganda über einen „Bombenholocaust“ missbrauchen.mehr
Veranstaltung mit Malalai Joya.
Malalai Joya war Ende 2003 international bekannt geworden, als sie vor der Loya Jirga (verfassungsgebende Versammlung in Afghanistan) eine Rede hielt, in der sie die Anwesenheit von Warlords und Kriminellen in der Versammlung kritisierte. Sie wurde nicht nur aus der Versammlung ausgeschlossen, sondern erhielt seitdem Morddrohungen und musste um ihr Leben fürchten. Dennoch hörte ihr Kampf für die Rechte von Frauen, für Demokratie und gegen die Korruption der Regierung ihres Landes, nicht auf. Bei den Parlamentswahlen 2005 in der Provinz Farah wurde sie auf Grund ihres anhaltenden Kampfes für Gerechtigkeit gewählt und erhielt ein Mandat.mehr
DIE LINKE begrüßt Volksentscheid zur Schulstruktur- und bereitet sich vor
Die quälenden Verhandlungen zwischen Senat und Elbvorortsinitiative sind heute ergebnislos abgebrochen worden. Es wurde nämlich vollends deutlich, dass die Initiative vor allem das Ziel hat, die flächendeckende Einführung der Primarschule bis Kl. 6 zu verhindern, weil sie die mit der frühen Sortierung der Kinder ab Kl. 5 verbundene Auslese erhalten will. Damit ist nun der Weg frei, dass es ab 18. 7. zu einem Volksentscheid kommen kann. Die LINKE Hamburg begrüßt dies, denn nun haben die Bürger die letzte Entscheidung, ob es überhaupt einen ersten Reformschritt zum längeren gemeinsamen Lernen wenigstens bis Kl. 6 in Hamburg geben soll oder...mehr
Hamburg: Schwarz-grün und die soziale Spaltung
Die These, dass Hamburg auf einem guten Weg bei der Bekämpfung der Armut ist, muss angesichts der tatsächlichen Verhältnisse, in den Bereich der Fabel verwiesen werden. Völlig ignorant gegenüber den Lebensverhältnissen der Betroffenen, aber durchaus typisch für die Grundhaltung der schwarz-grünen Koalitionäre, ist auch die Behauptung des Sozialsenators Wersich, Menschen die Sozialleistungen erhielten, lebten nicht in Armut. „Die staatliche Stütze verhindert vielmehr, dass Menschen von Armut betroffen werden.“ Die Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung eine der Hauptaufgaben der Politik der LINKEN in Hamburg. Die vielen Maßnahmen, die zur...mehr