Diskussionen in der Hamburger LINKEN
SuperWahljahr 2011?
Kopf hoch, nicht die Hände! Am Ende des insgesamt schwierigen Wahljahres 2011 haben die Wähler und Wählerinnen gesprochen: DIE LINKE ist mit 11,7 % bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hinter den Erwartungen und vor allem den Möglichkeiten zurückgeblieben. Völlig klar ist: Dies ist nicht nur das Problem der Berliner GenossInnen, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben und der von vielen Mitgliedern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet – auch aus dem Hamburger Landesverband – unterstützt wurden. Es geht vielmehr um eine Frage, die die ganze Partei betrifft, nämlich um das strategische Problem, inwieweit es gelingt oder...mehr
Scheeles Arbeitsmarktprogramm:
Sozialdemokratische Verwaltung des Mangels Am 30.08. präsentierte Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele sein „Arbeitsmarktprogramm für Hamburg“, das die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik des SPD-Senats für 2012 und auch für die weiteren Jahre enthalten soll. Grundsätzlich ist zunächst anzumerken, dass der Hamburger Senat keinerlei zusätzliche Finanzmittel für die Arbeitsmarktpolitik bereitstellt, sondern die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen in vollem Umfang umsetzt. Hierzu heißt im Programm (S.5): „Das arbeitsmarktpolitische Budget des Bundes im SGB II wurde durch die Entscheidungen der Bundesregierung in...mehr
Soziale Spaltung überwinden!
Gleichheit und Gerechtigkeit werden im menschlichen Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft als positiv und erstrebenswert wahrgenommen. Nichtsdestotrotz waren wir innerhalb der letzten Jahrzehnte nie weiter davon entfernt, Gleichheit oder Gerechtigkeit durchzusetzen. Im Gegenteil die Entwicklung der Verteilung geht immer extremere Wege, die Armen werden in rasantem Tempo immer zahlreicher und immer ärmer die Reichen werden in nicht gekannten Ausmaßen reicher.mehr
Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern
Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht. Wir bedauern...mehr
Der Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau
Am 4.7.11 unterzeichneten für den Senat Olaf Scholz als Erster Bürgermeister sowie die Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung Jutta Blankau und der Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch zusammen mit den 7 Bezirksamtsleitern sowie den 7 Vorsitzenden der Bezirksversammlungen den Vertrag für Hamburg - Wohnungsbau. Dieser Vertrag wurde vom Senat den Bezirksämtern und -versammlungen zur kurzfristigen Unterzeichnung vorlegt. Gleichwohl der Vertragstext von dem Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Sevecke formuliert wurde, stammt er faktisch aus dem Senat, war Sevecke doch bis Anfang des Jahres ...mehr
Eurokrise und Klassenkampf in der EU
Wie weiter in Europa? Das deutsche Exportmodell: Wir sind das China Europas Das chinesische Wirtschaftsmodell basiert auf einer leistungsfähigen Exportindustrie. Um die chinesischen Waren auf dem Weltmarkt konkurrenzlos günstig zu verkaufen, wird die chinesische Währung auf Grund einer politischen Entscheidung der chinesischen Regierung künstlich niedrig gehalten. China überschwemmt den Weltmarkt mit billigen Waren und häuft so gigantische Währungsüberschüsse an. Deutschland verfolgt seit Jahren die gleiche aggressive Exportstrategie wie China. Während in allen anderen europäischen Ländern die Löhne in den letzten 10 Jahren gestiegen...mehr
Zur Revision der Landessatzung im Herbst
Vorhaben und Begründungen Die Satzung des Landesverbandes Hamburg sollte in folgenden Punkten geändert werden: Verkleinerung des Landesvorstands und Einrichtung eines Landesausschuss; Streichung der Bestimmung zur Trennung von Amt und Mandat Verkleinerung des Landesvorstands… …und Umwandlung in ein operatives Gremium, dafür Schaffung eines Landesausschuss (LA) als Gremium, das die stärkere Beteiligung des Parteiaktivs am demokratischen Willensbildungsprozess zwischen den Tagungen des LPT gewährleisten soll. Dabei sind die Organe LPT, LA und Landesvorstand und ihre Arbeitsweise im Zusammenhang zu betrachten. Es geht insgesamt darum, bei...mehr
Unser Hamburg – unser Netz:
Riesenerfolg des Volksbegehrens – Schlussfolgerungen und Perspektiven Mit 116.000 Unterschriften hat das Volksbegehren (VB) für eine Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) in Hamburg und für eine direkt-demokratische Kontrolle eines zukünftigen städtischen Netzbetreibers einen großen Erfolg erzielt. Die Forderung lautet: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom- Fernwärme und Gasleitungnetze 2015 wieder in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch...mehr
Aufbruch der antikapitalistischen Linken Hamburg am 4. Juni 2011
Die Zeit der keynesianischen Nachkriegsepoche zwischen 1948 und 1973 wiederzubeleben ist irreal. Das bürgerliche Staatssystem basiert darauf, dass im Ergebnis immer einer von zwei systemerhaltenden Parteienblöcken, bestimmend an die parlamentarische Macht gelangt. Einen demokratischen Kapitalismus, der auf einen an den Bedürfnissen von Mensch und Natur regulierten Markt orientiert, kann es nicht geben. Der Kapitalismus hat bewiesen, dass er aus sich selbst heraus nicht korrigierbar und dass er nicht reformierbar ist. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritte, die während dieser kurzen Phase möglich waren, waren nicht das...mehr
Öffentlich, nicht privat!
Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 02. bis zum 22. Juni 2011 Warum ist dieses Volksbegehren so wichtig? Die Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen gehört zur Grundsicherung der Menschen, und die darf nicht den Geschäftsinteressen weniger Großkonzerne (in Hamburg den Kohle- und Atomkonzernen E.on und Vattenfall) überlassen bleiben. Es besteht die große Chance, ihnen die 2014 auslaufenden Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder öffentlich zu betreiben. Ziel ist die vollständige Übernahme der...mehr