Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Zum neuen Hamburger 1. Bürgermeister
Am 25. August, der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause, steht die Neuwahl des 1. Bürgermeisters an. Die CDU hat dafür Christoph Ahlhaus nominiert. Die SPD spricht von Neuwahlen, hat bis jetzt aber auch (noch) nicht ihren Landesvorsitzenden Olaf Scholz als Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Die GAL will am 20. August entscheiden, ob sie C. Ahlhaus mitwählt. Die Mandatsverteilung in der Bürgerschaft ändert sich bis dahin nicht- CDU 56, SPD 45, GAL 12, DIE LINKE 8 Abgeordnete. Eine grundlegend neue Lage könnte sich also nur ergeben, wenn die schwarz-grüne Koalition zerbricht. Die GAL vor allem sich neu...mehr
"Weiter so" mit Schwarz-Grün in Hamburg?!
Die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in Hamburg war nach dem angekündigten Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU), der Kultursenatorin von Welck und des Staatsrats Schön für einen kurzen politischen Moment unklar. Das Führungspersonal der GAL verständigte sich zunächst auf die Formel: Die CDU muss begründen, ob und mit welchen Inhalten sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen will, ob sie also auch weiterhin zum bisherigen "Kurs der Weltoffenheit und Toleranz" steht. Der CDU-Landesvorsitzende Schira und der designierte Bürgermeister Ahlhaus lieferten umgehend die geforderten "Signale der...mehr
Zukunft Schwarz-Grün?
Eine neue Umfrage bringt es an den Tag: Schwarz-Grün in Hamburg regiert ohne Mehrheit. Die CDU verliert deutlich an Zustimmung gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl und erreicht aktuell etwa 36% der Stimmen (-6,6%). Dazu haben sicher die Auseinandersetzung um die Schulreform, die ein gespaltenes bürgerliches Lager zeigt, wie auch die unsolide Haushalts- und Finanzpolitik des Senats beigetragen. Demgegenüber kann der grüne Koalitionspartner – auch dem Bundestrend folgend –auf 11% zulegen (+1,4%) Trotz aller gebrochenen Wahlversprechen (Moorburg etc.) und der Missachtung des BürgerInnenwillens bei vielen Strukturentscheidungen über die...mehr
Ein Finanzsenator tritt zurück – Menetekel für Schwarz-Grün?
Der Hamburger Finanzsenator Freytag, hat das Handtuch geworfen und tritt sowohl als Senator wie auch als Chef der hanseatischen CDU zurück. Nach der übereinstimmenden Einschätzung vieler Beobachter war das für ihn der letztmögliche Zeitpunkt für einen geordnete Rückzug und allzu starke Beschädigung seiner Person. Denn Freytag stand als Finanzsenator und Parteichef schon seit langer Zeit im Kreuzfeuer der Kritik. Und: Rücktrittsforderungen gab es nicht nur von Seiten der linken politischen Opposition. Der aktuelle Anlass für Freytags Demission ist sicherlich in den desaströsen Wahlumfrageergebnisse für die Hamburger CDU zu sehen, denen er...mehr
Schwarz-Grün als Perspektive?
Die Grünen schließen neuerdings nicht aus, auf Bundesebene eine Regierungskoalition mit der Union einzugehen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hält eine schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl für eine ernstzunehmende Option. „Es hätte natürlich auch einen Reiz, so etwas zu probieren.“ Das ändere aber nichts daran, dass ihre Partei die größte Schnittmenge noch immer mit der SPD habe. „Deshalb ist das unsere Präferenz.“ Gleichwohl werde man bei einem entsprechenden Wahlergebnis hart mit der CDU verhandeln, um eine „lähmende Große Koalition“ zu verhindern, heißt es bei den Grünen. Auch...mehr
GALlige Missachtung des BürgerInnenwillens
Die GAL hat bei ihrer Mitgliederversammlung ihr Führungspersonal (Fegebank, Tjarks) bestätigt und einen Leitantrag verabschiedet. Darin definieren die Grünen ihren Standort im politischen Raum jenseits von Lechts und Rinks, was rot-rot-grüne Bündnisoptionen mehr als fraglich macht. Es gehe um einen Kurs, „der Eigenständigkeit und Grüne Inhalte vor klassisches Lagerdenken setzt.“ In Hamburg sei das den Grünen auch gelungen. „Wir haben durch die Koalition mit der CDU gezeigt, dass es möglich ist, das Grüne Profil unabhängig von Lagerbindungen auf Grundlage klar definierter Ziele zu schärfen.“ Was „unabhängig von Lagerbindungen“ praktisch...mehr
Ein Kohlekraftwerk kommt in deinen Garten!
Mit dem Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg, das nach BUND-Studien für die Energieversorgung Hamburgs unnötig und auch ineffizient ist, stellt Vattenfall uns ein klima- und gesundheitsgefährdendes Ungetüm direkt vor die Tür.mehr
Jenseits von Lechts und Rinks – GAL-Chefin auf „unideologischen“ Wegen
Meine erste direkte Begegnung mit Katharina Fegebank, der jungen Hamburger GAL-Chefin und Direktkandidatin der Grünen für den Bundestag in Altona, hatte ich bei einer Veranstaltung der SeniorInnen der Eisenbahnergewerkschaft Transnet in der „Tanzschule Möller“ am Klopstockplatz.mehr
Bericht zur Bezirksamtsleiterwahl
Liebe Genossinnen und Genossen, auf unserem Landesparteitag am 18.04.09 habe ich euch über die Bezirksamtsleiterwahl in Nord berichtet. Ich will an dieser Stelle den Hergang etwas ausführlicher beschreiben. Es war allen Fraktionen schon vor der Bürgerschafts- und den Bezirksversammlungswahlen im Februar 2008 bewusst, dass die Wahl des Bezirksamtsleiters Koalitionsverhandlungen beeinflussen würde. Mit insgesamt 27 Mandaten und damit mit einer Mehrheit von 2 Mandaten gingen CDU und GAL in Koalitionsverhandlungen, nachdem die Konstellation CDU und GAL auf Landesebene beschlossen war. Es begann ein offensichtlich zähes Ringen. Im Verlauf...mehr
Kohle von Hajduk - Wie die GAL Wähler und Mitglieder verrät
Erklärung von Vasco Schultz, der aus Protest gegen die Schwarz-Grüne Koalition die GAL verlassen und in die LINKE eingetreten war "„Kohle von Beust“ – mit diesem Slogan ging die GAL-Führung in den Wahlkampf und dafür wurde sie auch gewählt: Um das Kohlekraftwerk in Moorburg und Ole von Beust als Bürgermeister zu verhindern. Ich habe im Wahlkampf immer wieder den Leuten gesagt: „Wählt uns, wir verhindern das Kohlekraftwerk“. Damals habe ich das noch selber geglaubt. Ich bin tatsächlich davon überzeugt gewesen, dass man sich zumindest in dieser Frage auf die GAL – eine Partei, die von sich behauptet, für Klimaschutz zu stehen – verlassen...mehr