Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Hamburgs schwarz-grüne Zukunft
Finanzsenator Frigge hielt zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Hamburg eine strikt neoliberale Rede und verkündete abschließend seinen Rücktritt. Schon diese Inszenierung stellt die schwarz-grüne Regierungskoalition bloß. Frigge hatte seit 2008 als Staatsrat die Geschicke der schwarz-grünen Koalition mitbestimmt. In seinen Augen war das schwarz-grüne Bündnis in der Hansestadt "eine wirklich gute Idee“ und die politische Verbindung eine außerordentlich spannende Angelegenheit. Im April 2010 wurde er dann Nachfolger von Michael Freytag, der offensichtlich wegen tiefer Verstrickungen in die Finanz- und Bankenkrise (HSH Nordbank)...mehr
Schwarz-Grün unter Druck
Hamburgs schwarz-grüne Landesregierung steht wegen ihrer Rotstiftpolitik massiv unter Druck. Die allgemeine Aufschwungrhetorik, die die Große Krise für beendet erklärt, verhindert nicht, dass immer mehr BürgerInnen auf die Straße gehen und ihren Protest gegen eine vorgeblich "alternativlose" Politik – des Sparens, der Großprojekte (Stuttgart 21) oder der Verlängerung der Atomlaufzeiten bzw. des Pakts mit den großen Energiekonzernen – zum Ausdruck bringen. Anders als auf Bundesebene können die Hamburger Grünen davon nicht profitieren – die Erfahrungen mit der grünen Regierungspartei in den letzten beiden Jahre (von Moorburg bis zur...mehr
Pfeffersäcke reich, Stadt arm
Wo in Hamburg Geld zu holen ist In Hamburg gibt es aktuell 10 Vermögens- Milliardäre. Ihr Vermögen ist im Jahr 2009 trotz Krise von 35 Milliarden € auf jetzt 36,25 Mrd. € angewachsen. Unter den 500 reichsten Deutschen gibt es 47 Hamburger- so viele wie in keiner anderen Region in der ganzen Bundesrepublik! Zusammen haben diese 47 reichsten Hamburger ein Vermögen von 50, 60 Mrd. €. Das ist mehr, als die ganze Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) an Vermögen wert ist- das beträgt nämlich „nur“ 45 Mrd. € (laut Eröffnungsbilanz der FHH). Diese Superreichen kommen zumeist aus den Branchen Handel, Reedereien und Speditionen, Medien, Immobilien....mehr
Kürzen bei Sozialem, Kultur, Bildung, Infrastruktur für Bürger - dafür Gebührenerhöhungen
Zur Haushaltsklausur des Senats 2010: Die Klausur des Senats karikiert das neue Leitbild: Statt „wachsen mit Weitsicht“ ist „wachsende soziale Spaltung mit Kurzsichtigkeit“ angesagt. Denn der neue Bürgermeister Ahlhaus mit seinem GAL-Koalitionspartner spaltet bewusst. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die Reichen und Superreichen, die erst der Stadt die Steuern vorenthalten und dann noch an den Zinsen verdienen, wenn sie städtische Anleihen zeichnen. Dabei wären diese Kürzungen gar nicht nötig, denn Hamburg hat im Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungsfonds“ bis 2012 Kredite in Höhe von 2, 1 Mrd. € bereits...mehr
Rotstiftpaket des schwarz-grünen Senats
Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat die Ergebnisse seiner Operation "größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte" bekannt gegeben. Das Konsolidierungspaket wird erst in 2014 das angestrebte Volumen von 510 Mio. Euro erreichen. Vorher setzt man auf wegen der günstigen Konjunktur stärker sprudelnde Steuereinnahmen. In 2011 sollen das 104 Mio. Euro sein, so dass das Konsolidierungsvolumen in diesem Jahr "nur" 406 Mio. Euro beträgt. Die CDU behauptet, mit diesem Konsolidierungskurs werde der "Teufelskreis der vergangenen Jahrzehnte – keine Rücklagenbildung im Aufschwung, Ausgabenprogramme...mehr
Hamburg in falschen politischen Händen
Hamburg hat seit einigen Wochen eine personell veränderte Regierung. Der weithin unbekannte Regierungschef Ahlhaus (CDU) hat jetzt die politischen Schwerpunkte der schwarz-grünen Koalition in den verbleibenden Monaten vorgestellt. Auffallend vor allem: Realismus und Augenmaß sind auch für den Rest der Legislaturperiode keine Leitlinien. Man brauche so – Ahlhaus – keinen Neustart oder dergleichen. Es gehe vielmehr um die Weiterentwicklung von Bewährtem, auf dem man sich allerdings auch nicht ausruhen dürfe. Solche platten politischen Worthülsen charakterisieren die gesamte Erklärung. Die politische Abgehobenheit springt ins Auge, wenn der...mehr
Rotstiftpolitik in Hamburg – Sparopfer Bezirke
Die neu-alte schwarz-grüne Koalition in Hamburg, bleibt dabei: Dem in der Wirtschaftskrise aufgebauten Schuldenberg müsse mit einer rigorosen Sparpolitik begegnet werden. Der neuen erste Bürgermeister der Stadt, Ahlhaus, weiß, dass das schwierig wird, sieht aber keine Alternative: "Ich glaube, die Menschen wissen sehr genau, dass der Staat sparen muss. Wir werden zwar keinen Beliebtheitspreis gewinnen, wenn wir die Sparmaßnahmen im Einzelnen darlegen. Es wird viel Ärger in der Stadt geben, es wird viel Kritik geben. Mein Anspruch ist, das so gerecht und nachvollziehbar wie möglich zu gestalten." Schon auf den Weg gebrachte...mehr
26 Superreiche in Hamburg:
In Hamburg wie im Bund ist strittig, wo der Staat Geld einsetzen soll, um die Krise zu bekämpfen und wo er das Geld hernehmen soll. „Steuern runter“, sagt die Bundesregierung, „Millionärssteuer statt höherer Mehrwertsteuer“ fordert DIE LINKE, „wir zahlen nicht für Eure Krise“ sagen die Demonstranten. Mit Totschlagsargumenten wie „billiger Populismus“ oder „Neiddebatte“ wird eine sachliche Diskussion madig gemacht. Mit dem Versuch der Hamburger Kultursenatorin von Welck, die Nennung von Namen und Vermögen Hamburger Multimillionäre von der Bühne des Schauspielhauses herab zu unterbinden, wird verhindert, konkret die Frage zu beantworten: Wo...mehr
Sparoperation bei den öffentlichen Finanzen
Die Wirtschaftskrise reißt im Hamburger Haushalt große Löcher. Die Stadt steht vor extrem schweren Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschafskrise. Nach der Mai-Steuerschätzung hat Hamburg bis 2013 Steuermindereinnahmen von ca. 6 Mrd. Euro zu verkraften. Der schwarz-grüne Senat hat bisher den Willen bekundet, diese Mindereinnahmen nicht durch eine rigorose Sparpolitik auszugleichen, um die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden. Man könne sich aus der Krise nicht heraussparen, so das Argument. Er hat deshalb ein „Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ auf den Weg gebracht, das bis 2012 Kredite in...mehr
Mehr Geld für Gerechtigkeit! Wie will die LINKE das bezahlen?
Die LINKE fordert viel in diesem Wahlkampf: von einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze über eine Verlängerung des ALG I und den Ausbau des Bildungssystems bis hin zu 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen. Das alles wird schätzungsweise 140 bis 160 Milliarden Euro kosten. Vermutlich fragen Sie sich: Wo wollen die eigentlich das Geld dafür hernehmen? Unsere steuerpolitischen Vorschläge folgen einer einfachen Maxime: Wer mehr hat, soll auch mehr abgeben. Wir wollen nicht Durchschnittsverdienern ans Leder – sie werden schon jetzt zu sehr belastet dadurch, dass sich Konzerne und extrem Wohlhabende längst nicht mehr angemessen an der...mehr
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