Riesenerfolg des Volksbegehrens – Schlussfolgerungen und Perspektiven Mit 116.000 Unterschriften hat das Volksbegehren (VB) für eine Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) in Hamburg und für eine direkt-demokratische Kontrolle eines zukünftigen städtischen Netzbetreibers einen großen Erfolg erzielt. Die Forderung lautet: Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom- Fernwärme und Gasleitungnetze 2015 wieder in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch...mehr
Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 02. bis zum 22. Juni 2011 Warum ist dieses Volksbegehren so wichtig? Die Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen gehört zur Grundsicherung der Menschen, und die darf nicht den Geschäftsinteressen weniger Großkonzerne (in Hamburg den Kohle- und Atomkonzernen E.on und Vattenfall) überlassen bleiben. Es besteht die große Chance, ihnen die 2014 auslaufenden Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder öffentlich zu betreiben. Ziel ist die vollständige Übernahme der...mehr
Es hat erst angefangen - jetzt weiter für die Vergesellschaftung der Energieversorgung! Die Empörung war groß bei den 100000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf der Anti-Atom-Demo am 18. 9. 2010. Selten hat die Bundesregierung so offen demonstriert, dass sie nicht mehr ist als die Vollstreckerin von Konzerninteressen, dass sie sich auch die Energiepolitik direkt von den großen Energiekonzernen (RWE, E.on, Vattenfall, EnBW) diktieren lässt. Wer den unverantwortlichen Atomkurs stoppen will, muss die Macht der Energiekonzerne brechen, Wer verhindern will, dass durch das unverantwortliche Festhalten an einer Energieversorgung durch...mehr
Der massive Eingriff für die Werkserweiterung des Hamburger Airbuswerkes in das größte zusammenhängende Süßwasserwatt Europas ist bis heute nicht annähernd ausgeglichen. Fünf Jahre nach Realisierung der bislang einzigen Ausgleichsmaßnahme Hahnöfersand zeigen die offiziellen Monitoringberichte, dass der Ausgleich in Bezug auf die zentrale Leitart Löffelente gescheitert ist. Nachdem die zweite geplante Ausgleichsmaßnahme in der Haseldorfer Marsch endgültig vor Gericht gescheitert ist, plant Hamburg nun seit mittlerweile fast drei Jahren eine “Ersatz“-Kompensationsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen. Dieses Projekt wäre - so kommunizierte...mehr
Die Energieversorgung Hamburgs ist seit etwa zehn Jahren durch SPD, GAL und CDU privatisiert worden. Die Folgen sind steigende Preise für die normalen Verbraucher, eine extrem klimaschädigende Konzernpolitik (Kohlekraftwerk Moorburg) und drohender Arbeitsplatzabbau. Ende 2014 sind die Konzessionen für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg neu zu vergeben - für weitere 20 Jahre. Sie können in den Händen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on bleiben oder Hamburg kann sie in kommunales Eigentum übernehmen. Die Verträge können 2012 gekündigt werden. Soll der Senat mit den Mitteln der Volksgesetzgebung dazu gezwungen werden, ist ein...mehr
Vorschläge der AG Umwelt, Energie und Verkehr der LINKEN.Hamburg. Forschungsergebnisse, die das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) im Herbst 2009 veröffentlichte, zeigen, dass die Klimasituation erheblich dramatischer ist, als im letzten Bericht des Weltklimarates (IPPC) von 2007 dargestellt. Eine globale Erwärmung dieses Ausmaßes würde die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen zerstören. Ein Meeresspiegelanstieg von mehreren Metern würde die großen Deltagebiete (z. B: Niger, Nil, Mekong etc.) und damit den Lebensraum für einige Hundert Millionen Menschen im Meer versinken lassen. Auch an der Nordseeküste und in Hamburg lassen...mehr
Dies ist eine der wesentlichen Erkenntnisse, die von den gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der umweltpolitischen Konferenz am 28.11. 2009 in Hamburg erarbeitet wurden. Thema waren die "Auswirkungen einer Einführung von Elektrofahrzeugen auf die Klimagasemissionen und die Konsequenzen für die Autoindustrie". Initiiert wurde die Konferenz der GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) von Sabine Wils, der Hamburger Europaabgeordneten der LINKEN. mehr
ihre grundlegende Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung im 21. Jahrhundert.mehr
Mit dem Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg, das nach BUND-Studien für die Energieversorgung Hamburgs unnötig und auch ineffizient ist, stellt Vattenfall uns ein klima- und gesundheitsgefährdendes Ungetüm direkt vor die Tür.mehr
Jan van Aken, jahrelang bei Greenpeace aktiv und als Biowaffen-Inspektor für die Vereinten Nationen tätig, ist Spitzenkandidat für DIE LINKE in Hamburg zur Bundestagswahl am 27. September. Der Bundeswehreinsatz ist für ihn mitverantwortlich dafür, "dass der Krieg ausgeweitet wurde und sich die soziale und wirtschaftliche Situation des Landes massiv verschlechtert hat. Deshalb will DIE LINKE die 500 Millionen Euro, die der Bundeswehreinsatz in Afghanistan jährlich kostet, lieber in Aufbau- statt in Zerstörungsarbeit stecken." Konflikte um Ressourcen sind einer der wichtigsten Gründe für viele der heutigen Kriege. Diese frühzeitig zu erkennen...mehr