Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Zur Neuorientierung der Hamburger Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
In den letzten Monaten hat hierzu eine intensive Diskussion nicht nur in der Hamburger Öffentlichkeit stattgefunden. Ein Papier der Staatssekretäre der SPD regierten Länder Hamburg, Bremen und Berlin, in dem „eine Änderung der Rechtsgrundlagen im SGB VIII“ vorgeschlagen wird, sorgte für Aufregung. Die Stadtstaaten verabredeten in diesem Papier, dass Hamburg federführend für den Herbst 2011 dazu einen Vorschlag erarbeitet. Auf der Tagesordnung stand der Versuch die Abschaffung b.z.w. Einschränkung von Rechtsansprüchen im Jugendhilfegesetz vorzunehmen. Nicht minder brisant war die Begründung: Steigende Kosten im Bereich der Hilfen und...mehr
Soziale Spaltung überwinden!
Gleichheit und Gerechtigkeit werden im menschlichen Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft als positiv und erstrebenswert wahrgenommen. Nichtsdestotrotz waren wir innerhalb der letzten Jahrzehnte nie weiter davon entfernt, Gleichheit oder Gerechtigkeit durchzusetzen. Im Gegenteil die Entwicklung der Verteilung geht immer extremere Wege, die Armen werden in rasantem Tempo immer zahlreicher und immer ärmer die Reichen werden in nicht gekannten Ausmaßen reicher.mehr
Klugscheißer früh fördern.
Der Hamburger Senat hat im April per Verordnung die Kita-Gebühren erhöht und den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für zweijährige Kinder auf 2013 verschoben. Gegen diese Kürzung hat sich schnell Protest entwickelt, der jetzt in eine Volksinitiative mündet. DIE LINKE unterstützt diese Initiative und wird im Oktober selbst eine Konferenz zur frühkindlichen Bildung durchführen. Am 20 September hat der Landeselternausschuss (LEA) eine Volksinitiative für einen Volksentscheid "Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht" eingereicht, um den Einstieg in die beitragsfreie frühkindliche Bildung...mehr
Rotstift-Politik in Berlin und Hamburg:
Die Reichen werden wieder reicher, meldeten aktuell die Zeitungen – sie haben die Finanzkrise prima überstanden. Ganz im Gegenteil die ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Hartz IV-EmpfängerInnen, Kita-Kinder, SchülerInnen, Studierende: Auf sie alle kommen radikale Kürzungen zu. Folge: Die Lebensbedingungen werden sich verschlechtern. Schwarzgelb in Berlin und Schwarzgrün in Hamburg denken gar nicht daran, nach Kurzarbeit und Konjunkturprogrammen weiter gegen die Krise anzusteuern: Zehn Milliarden Euro will die Bundesregierung alleine Erwerbslosen abpressen – und zwar jedes Jahr!mehr
Hamburg: Schwarz-grün und die soziale Spaltung
Die These, dass Hamburg auf einem guten Weg bei der Bekämpfung der Armut ist, muss angesichts der tatsächlichen Verhältnisse, in den Bereich der Fabel verwiesen werden. Völlig ignorant gegenüber den Lebensverhältnissen der Betroffenen, aber durchaus typisch für die Grundhaltung der schwarz-grünen Koalitionäre, ist auch die Behauptung des Sozialsenators Wersich, Menschen die Sozialleistungen erhielten, lebten nicht in Armut. „Die staatliche Stütze verhindert vielmehr, dass Menschen von Armut betroffen werden.“ Die Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung eine der Hauptaufgaben der Politik der LINKEN in Hamburg. Die vielen Maßnahmen, die zur...mehr
Hartz IV muss weg! Und stattdessen?
Erstens brauchen wir statt Hartz IV eine Mindestsicherung, die wirklich den Bedarf deckt. Von 359 Euro kann man hier in Deutschland nicht wirklich leben – vielleicht gerade mal überleben. Auch in der Krise muss und darf solche Armut nicht sein. Deshalb fordert die LINKE eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro. Diese Mindestsicherung muss frei von Sanktionen sein. Viele Menschen, die nicht selbst von Hartz IV betroffen sind, haben kaum eine Vorstellung von dem ständigen Druck und der bodenlosen Erniedrigung, die mit Hartz IV einhergeht. Da müssen Menschen aus ihren Wohnungen ausziehen, weil sie ein paar Quadratmeter zu groß...mehr
Reicht die Rente zum Leben?
Stellungnahme des Bundestags-Direktkandidaten Mark Roach „Die Rente ist sicher“ – so tönte Norbert Blüm in seinen besten Zeiten als Arbeitsminister (82 bis 98). Heute lesen wir ganz anderes: SPIEGEL-Online am 5. August: „Vier von zehn Deutschen droht sozialer Abstieg.“ Oder im Czerwensky, einem Nachrichtendienst, am 8. Juli: „Renten: Bedroht die Finanzkrise die private Altersvorsorge?“ In Wahrheit bekommen immer mehr Menschen immer weniger Rente. Nur ein Viertel der 37 Millionen Personen, die Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben, können ausschließlich mit ihr mindestens 60 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens erreichen....mehr
Steinbrück, auf die stille Treppe!
Die SPD hat als Wahlkampfhelferin und Beraterin Katharina Saalfrank, besser bekannt als die „Super-Nanny“,engagiert. Die erste Aufgabe wartet schon: Der schwer erziehbare Finanzminister Peer Steinbrück ist auffällig geworden und verunsichert 2 Monate vor der Wahl Rentner und Rentnerinnen erneut. Nachdem auch die SPD im Bundesrat der Rentengarantie zugestimmt hat, die besagt, das die Renten auch bei Lohnrückgängen nicht gekürzt werden dürfen., ,stellt Steinbrück eben diese wieder in Frage. Er mahnt die Generationengerechtigkeit an und spielt damit Jung gegen Alt aus. Wie sieht die Wirklichkeit aus: Die von der SPD/CDU beschlossene...mehr
Ausbeutung auf und hinter der Bühne:
„Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?/ Theatermacher und Politiker diskutieren über die Schauspielhaus-Inszenierung und ihre Folgen“ Es muss schon eine eigenartige Diskussion sein, in der einer der Gastredner sich zunächst für die Einladung bedankt, dann aber im nächsten Satz den Wunsch ausdrückt, er hätte lieber vor einem anderen Publikum geredet (nämlich, z.B., vor der Jungen Union), und schließlich vor einem Kuschelkurs in der Diskussion warnt. All diese Merkwürdigkeiten ereigneten sich am 5. April in der Diskussion zur Aufführung des „Marat“-Stücks des Deutschen Schauspielhauses, zu dem die LINKE im Rahmen ihrer Reihe „Rote...mehr
DIE TAFELN - oder: Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats
Von US-Amerika lernen, heißt nicht nur Siegen lernen, sondern heißt auch zu lernen, wie durch den systematischen Rückzug des Staates aus der sozio-ökonomischen Grundversorgung eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht ökonomisch verelendet und damit die soziale Desintegration der Gesellschaft wächst. Auf der einen Seite wird die Bewachung und Bestrafung der perspektivlos gemachten underdogs durch gewerbliche Sicherheitsdienste und Gefängnisse privatisiert. Die anderen – formal Freien, aber Mittellosen – bleiben auf die private Mildtätigkeit ihrer ("wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich“) wohlhabenderen Zeitgenossen angewiesen. Bei den...mehr