Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg
Zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich eine klare Mehrheit für Rot-Grün und damit ein Regierungswechsel ab. Eine neue Umfrage kommt zu dem Befund, dass die Wahlen im Februar zu einer massiven Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse führen werden. Die CDU stürzt trotz der kürzlich vollzogenen Integration des führenden Primarschulgegners Scheuerl ab und wird mit 22% gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 fast halbiert. Der Abschied von der "modernen Großstadtpartei" führt zu herben Verlusten vor allem in der umkämpften "politischen Mitte". Mit dem von Ahlhaus und Co. präferierten konservativen...mehr
Hamburg muss umsteuern – das geht nur mit einer starken LINKEN
Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg überrascht mich nicht. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird. Denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang. Mit ihrem Ja zur Elbvertiefung und zum Mega-Kohlekraftwerk Moorburg hat die GAL ökologische Kernwerte verraten – obwohl sie hier sogar einen Senatorenposten innehatte. Die Schulreform wurde vergeigt, Investoren Steuergeld für Spekulationsobjekte...mehr
Zu den Neuwahlen
Der 2008 gebildete erste schwarz-grüne Koalitionssenat ist vorzeitig zerbrochen. Der Versuch, konservativ bürgerlich- wirtschaftsnahe und urban-ökologisch orientierte, weltoffene Kreise zwecks gemeinsamen Regierens zusammenzubringen ist vorfristig gescheitert. Die GAL hat die Reißleine gezogen, nachdem sie noch zwei Tage vorher den erneuten Senatorenwechsel auf der CDU-Bank begrüßt hatte. Das auch bundespolitisch als zukunftsweisende Option gefeierte Vorhaben, Ökonomie und Ökologie, Modernisierung des Bildungssystems, der Verwaltung und Justiz und die Integration von MigrantInnen unter neoliberalem Vorzeichen zusammenzubringen, ist...mehr
Hamburgs schwarz-grüne Zukunft
Finanzsenator Frigge hielt zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Hamburg eine strikt neoliberale Rede und verkündete abschließend seinen Rücktritt. Schon diese Inszenierung stellt die schwarz-grüne Regierungskoalition bloß. Frigge hatte seit 2008 als Staatsrat die Geschicke der schwarz-grünen Koalition mitbestimmt. In seinen Augen war das schwarz-grüne Bündnis in der Hansestadt "eine wirklich gute Idee“ und die politische Verbindung eine außerordentlich spannende Angelegenheit. Im April 2010 wurde er dann Nachfolger von Michael Freytag, der offensichtlich wegen tiefer Verstrickungen in die Finanz- und Bankenkrise (HSH Nordbank)...mehr
Schwarz-Grün unter Druck
Hamburgs schwarz-grüne Landesregierung steht wegen ihrer Rotstiftpolitik massiv unter Druck. Die allgemeine Aufschwungrhetorik, die die Große Krise für beendet erklärt, verhindert nicht, dass immer mehr BürgerInnen auf die Straße gehen und ihren Protest gegen eine vorgeblich "alternativlose" Politik – des Sparens, der Großprojekte (Stuttgart 21) oder der Verlängerung der Atomlaufzeiten bzw. des Pakts mit den großen Energiekonzernen – zum Ausdruck bringen. Anders als auf Bundesebene können die Hamburger Grünen davon nicht profitieren – die Erfahrungen mit der grünen Regierungspartei in den letzten beiden Jahre (von Moorburg bis zur...mehr
Kürzen bei Sozialem, Kultur, Bildung, Infrastruktur für Bürger - dafür Gebührenerhöhungen
Zur Haushaltsklausur des Senats 2010: Die Klausur des Senats karikiert das neue Leitbild: Statt „wachsen mit Weitsicht“ ist „wachsende soziale Spaltung mit Kurzsichtigkeit“ angesagt. Denn der neue Bürgermeister Ahlhaus mit seinem GAL-Koalitionspartner spaltet bewusst. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die Reichen und Superreichen, die erst der Stadt die Steuern vorenthalten und dann noch an den Zinsen verdienen, wenn sie städtische Anleihen zeichnen. Dabei wären diese Kürzungen gar nicht nötig, denn Hamburg hat im Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungsfonds“ bis 2012 Kredite in Höhe von 2, 1 Mrd. € bereits...mehr
Rotstiftpaket des schwarz-grünen Senats
Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat die Ergebnisse seiner Operation "größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte" bekannt gegeben. Das Konsolidierungspaket wird erst in 2014 das angestrebte Volumen von 510 Mio. Euro erreichen. Vorher setzt man auf wegen der günstigen Konjunktur stärker sprudelnde Steuereinnahmen. In 2011 sollen das 104 Mio. Euro sein, so dass das Konsolidierungsvolumen in diesem Jahr "nur" 406 Mio. Euro beträgt. Die CDU behauptet, mit diesem Konsolidierungskurs werde der "Teufelskreis der vergangenen Jahrzehnte – keine Rücklagenbildung im Aufschwung, Ausgabenprogramme...mehr
Hamburg in falschen politischen Händen
Hamburg hat seit einigen Wochen eine personell veränderte Regierung. Der weithin unbekannte Regierungschef Ahlhaus (CDU) hat jetzt die politischen Schwerpunkte der schwarz-grünen Koalition in den verbleibenden Monaten vorgestellt. Auffallend vor allem: Realismus und Augenmaß sind auch für den Rest der Legislaturperiode keine Leitlinien. Man brauche so – Ahlhaus – keinen Neustart oder dergleichen. Es gehe vielmehr um die Weiterentwicklung von Bewährtem, auf dem man sich allerdings auch nicht ausruhen dürfe. Solche platten politischen Worthülsen charakterisieren die gesamte Erklärung. Die politische Abgehobenheit springt ins Auge, wenn der...mehr
Und nun Ahlhaus der Elfte
CDU, GAL und SPD Hamburg rücken nach rechts In meinem politischen Leben habe ich nun meinen elften Ersten Bürgermeister als Chef der Landesregierung (Senat). Gelegenheit, im politischen Tagesgeschäft einmal innezuhalten und sich zu fragen: Wird das wirklich mein Bürgermeister sein? Und das im Vergleich zu seinen Vorgängern? Das ist in einer klassengespaltenen Gesellschaft und Stadt mit „unten“ und „oben“ zwar einerseits einfach zu beantworten, andererseits komplizierter. Als geborener Kleinbürger habe ich mich schon vor Jahren entschieden, nach dem Motto „Lieber an der Front des Volkes als im Arsch der Reaktion“ (K.F. Wander, 1848) zu...mehr
Schwarz-Grün rückt nach rechts
Die Vorentscheidung über die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist gefallen. Nachdem sich der designierte neue Bürgermeister Christoph Ahlhaus auf einem Mitgliederabend der Grünen der GAL-Basis gestellt hatte, drangen weiße Rauchzeichen aus dem grünen Kamin. Auch mit Ahlhaus könne man "liberale Großstadtpolitik" fortsetzen, er sei "kein Erzreaktionär". Ahlhaus habe ein "klares Bekenntnis zur Verknüpfung von Ökologie und Ökonomie" abgegeben, so die Schulsenatorin und zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt, Christa Goetsch. Die GAL wird auf einer Mitgliederversammlung am 22.8....mehr