Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Hamburger Mindestlohn im Vergabegesetz verankern
Wenn man einen solchen örtlichen Mindestlohn einführte und das Gesetz mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zur tatsächlichen Durchsetzung versähe, damit es kein Papiertiger bliebe, könnte dies die Situation vieler Beschäftigter erheblich verbessern. Auch für die Einnahmen der Stadt und der örtlichen Sozialkassen wäre sicher ein Vorteil zu verzeichnen. Die vielen tausend Menschen auf dem Rathausmarkt am 15.10.2011 haben eines sehr deutlich gemacht: „Wir wollen nicht mit den armseligen Krümeln abgespeist werden, die vom Tisch der Reichsten fallen. Schluss damit, Menschen gehen vor Profite!mehr
Mindestlohn: Nie war er so wertvoll wie heute!
Arm trotz Arbeit – fast 1,2 Millionen Menschen können mit ihrem Gehalt ihre Existenz nicht sichern und sind zusätzlich auf Hartz IV angewiesen.Für die Arbeitgeber ist Hartz IV die Möglichkeit prekäre Beschäftigung zu niedrigsten Löhnen anzubieten, weil sie indirekt über das SGB II subventioniert werden. Die Zahl dieser „Aufstocker“ ist seit der Einführung von Hartz IV immer weiter gestiegen, von etwa 900.000 im September 2005 auf fast 1,2 Mio. Erwerbstätige im Jahr 2009. In Hattersheim (Rhein-Main-Gebiet) wird es zukünftig ein paar Aufstocker mehr geben. Was ist geschehen? Die Firma Schlecker hat dort eine neue „XL-Filiale“ eröffnet....mehr
Rumpfbeugen mit Zumwinkel, oder: noch einmal über die Rente mit 69
Die Deutschen müssen länger arbeiten, hat die Bundesbank vorgeschlagen – damit das deutsche Rentensystem nicht unbezahlbar wird und die Wirtschaft profitiert. Arbeitgebernahe Institute und Professoren überschlagen sich und präsentieren uns gleich einen ganzen Strauß ungewöhnlicher Vorschläge.mehr
Vorrang für die Freiheiten des Kapitals führt zu Lohn- und Sozial-dumping sowie zur Einschränkung des Streikrechtes in Europa!
Erklärung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH vom 3. April 2008 zum Niedersächsischen Landesvergabegesetzmehr