Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Mit dem Rechten sieht man schlecht!
Eines der am stärksten diskutierten Themen in in der Hamburger Medienöffentlichkeit in den letzten Tagen waren die Ausschreitungen am Rande des Hallenfußbalturniers am 6. Januar in der Alsterdorfer Sporthalle. Ca. 120 vermeintliche Lübecker Fans haben während des Turniers den St. Pauli Fan Block angegriffen und danach ist es zu Ausschreitungen und Schlägereien gekommen.mehr
Der Zaun ist weg, wir aber nicht!
Es ist sicher eine gute Nachricht, dass der Zaun durch die vielfältigen Proteste und die Berichterstattung der Medien abgebaut wurde. Leider bleibt es aber dabei: Bezirksamtsleiter Schreiber wird mit dieser Saubermannpolitik weiter machen, wenn man ihm nichts entgegen setzt. Ein neues „Säuberungsprojekt“ ist bereits in der Planung. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes (Hachmannplatz) und die Zugänge zu den S- und U-Bahnen sollen nun von „missliebigen“ Personen befreit werden. Weil der Verwaltung bekannt ist, dass stehen, trinken, liegen, lärmen oder sitzen auf öffentlichen Plätzen nicht einmal Ordnungswidrigkeiten sind, die durch Polizei oder...mehr
Stuttgart ist überall
Die Bundesregierung will uns glauben machen, die Menschen in Stuttgart seien eine Gefahr für die Demokratie. Die SchülerInnen, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend StuttgarterInnen aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden, den niemand will. Menschen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden brutal zur Seite geschoben. Angela Merkel hat ein echtes Demokratieproblem. Sie hat Stuttgart 21 zur Chefsache...mehr
Zum 38. Jahrestag des „Radikalenerlasses“: Die Bundesrepublik ein „Unrechtsstaat“?
Am 28. Januar jährt sich zum 38. Mal der Tag, an dem die Ministerpräsidenten und der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den Beschluss fassten, zukünftig „Radikale“ vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Von allen Beschlüssen, die diese Runde je fasste, war er der folgenschwerste. Er betraf direkt Mitglieder verschiedener kommunistischer, maoistischer und trotzkistischer Parteien und Gruppen, linke Sozialdemokraten und Liberale, Christen und Friedensaktivisten. 136 wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, 1250 als Bewerber für den Staatsdienst abgelehnt, 2200 mit Disziplinarverfahren überzogen. Insgesamt waren mehr
Herr Ahlhaus und das Schweizer Minarett-Verbot
Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) hat sich nach dem Schweizer Anti-Islam-Verdikt für „eine offene Debatte in Deutschland ausgesprochen. Hamburg sei eine weltoffene Stadt. Moscheen dürfen aber nicht von radikalen Islamisten missbraucht werden.“ Wir finden hier ein sattsam bekanntes politisches Reaktionsmuster, das hilflos und gefährlich ist. Statt über die Ursachen solcher ressentimentgeladener Stimmungslagen nachzudenken, werden diese aufgegriffen und durch die Anwendung repressiver Ausgrenzungsstrategien faktisch bestätigt und verfestigt. Damit ist kein Problem gelöst, sondern nur die nächste Runde im Abbau demokratischer Grundrechte...mehr
Hartz IV muss weg! Und stattdessen?
Erstens brauchen wir statt Hartz IV eine Mindestsicherung, die wirklich den Bedarf deckt. Von 359 Euro kann man hier in Deutschland nicht wirklich leben – vielleicht gerade mal überleben. Auch in der Krise muss und darf solche Armut nicht sein. Deshalb fordert die LINKE eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro. Diese Mindestsicherung muss frei von Sanktionen sein. Viele Menschen, die nicht selbst von Hartz IV betroffen sind, haben kaum eine Vorstellung von dem ständigen Druck und der bodenlosen Erniedrigung, die mit Hartz IV einhergeht. Da müssen Menschen aus ihren Wohnungen ausziehen, weil sie ein paar Quadratmeter zu groß...mehr
Die Grundrechte sind antastbar
Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind Dreh- und Angelpunkt einer jeden Demokratie. Ihrer Achtung und ihrem Schutz ist deshalb in Deutschland jedes staatliche Handeln unmittelbar verpflichtet. So steht es jedenfalls im Grundgesetz. Doch von staatlicher Seite werden Grundrechte zunehmend in einem die Demokratie gefährdenden Maße eingeschränkt. Grenzenlose Datenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchung von Privat-PCs und Internetzensur sind Vorstöße hin zu einem Überwachungsstaat, der die Privatsphäre der Bürger zunichte macht und der Meinungsfreiheit die Luft abschnürt. Politische Demonstrationen nehmen Polizei und auch schon mal...mehr
Kompromiss beim Wahlrecht
Die Gespräche zwischen den Bürgerschaftsfraktionen und der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ haben zu einem einvernehmlichen Ergebnis geführt.Der Kompromiss sieht im Wesentlichen vor, dass auf den Landeslisten nicht nur reine Personenlisten, sondern alternativ auch Stimmen auf die Parteien abgeben werden können. Dieses Wahlrecht wird sowohl für die Bürgerschaft, als auch die Bezirksversammlungen gültig sein. Zusätzlich soll eine Verfassungsänderung sicher stellen, dass in Zukunft das Wahlrecht nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Ab 2014 werden die Bezirksversammlungswahlen am selben Tag wie die Wahlen zum...mehr
Die EU- Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen ist inhuman!
Sie verlassen nicht freiwillig ihr Land, ihre Familien und Freunde. Sie sehen keinen anderen Ausweg, denn sie fliehen aus Hunger, vor Krieg und Zerstörung der Umwelt, vor Diktatoren und patriarchalischer Unterdrückung. Europäische Wirtschaftsinteressen entziehen vielen AfrikanerInnen die Lebensgrundlagen und unterstützen diktatorische Regime in Afrika – aus Gier nach Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Bodenschätzen.. Sie tragen damit die Mitverantwortung für die Flucht vieler Tausender, vor allem aus West- und Nordafrika. 95 Millionen sollen im Jahr 2009 für die Grenzschutzagentur „Frontex“ ausgegeben werden, um die Festung Europa vor...mehr
Die Linke wird beobachtet – von wem wird Die Linke beobachtet?
„Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben ...sein.“mehr