Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Es bleibt dabei: Hände weg vom Weihnachtsgeld!
Unter dem Motto:“Stopp dem Staatsdiebstahl, Hände weg vom „Weihnachtsgeld!“ rufen DGB und dbb gemeinsam zu einer Demonstration rund um die Bannmeile des Rathauses auf. Diese soll am 26.10.2011 ab 16 Uhr anlässlich der ersten Lesung des neuen Entwurfes des Besoldungsgesetzes in der Bürgerschaft stattfinden. Die aktuelle Kürzungsrunde ist nur die Fortsetzung der verfehlten Politik der letzten Jahre. Wir sind und bleiben an der Seite der Beamtinnen und Beamten und der Pensionärinnen und Pensionäre, weil gute Arbeit auch im Öffentlichen Dienst mehr wert ist.mehr
Soziale Spaltung überwinden!
Gleichheit und Gerechtigkeit werden im menschlichen Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft als positiv und erstrebenswert wahrgenommen. Nichtsdestotrotz waren wir innerhalb der letzten Jahrzehnte nie weiter davon entfernt, Gleichheit oder Gerechtigkeit durchzusetzen. Im Gegenteil die Entwicklung der Verteilung geht immer extremere Wege, die Armen werden in rasantem Tempo immer zahlreicher und immer ärmer die Reichen werden in nicht gekannten Ausmaßen reicher.mehr
SPD: Kürzungspolitik bis 2020
Der SPD-Senat hat bei seiner Haushaltsklausur »erste Beschlüsse zur Haushaltsaufstellung und zur zukünftigen Haushaltspolitik gefasst « – und damit konkretisiert, was schon länger als seriöse Konsolidierungspolitik angekündigt worden war. Was dabei herausgekommen ist, ist enttäuschend, beschränkt sich doch der haushaltspolitische Kurs der sozialdemokratischen Mehrheit in erster Linie auf einen Kassensturz zur Aufarbeitung des schwarz-grünen Erbes und auf »Ausgabenkritik«, was unterm Strich auf Personalabbau und die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen hinausläuft. So will der Senat spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt...mehr
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre unsozial und unökologisch
Aus linker Sicht ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale in der jetzigen Form abzulehnen. Es ist richtig und wichtig, Menschen mit kleinen Einkommen von den immer weiter steigenden Mobilitätskosten zu entlasten. Aber die Pendlerpauschale ist dafür der völlig falsche Weg. Eine soziale und ökologische Variante wäre eine Pauschale, die direkt als Einkommen ausgezahlt wird und nach Verkehrsmitteln bzw. CO2-Ausstoß gestaffelt ist. Die Pendlerpauschale in der jetzigen Form ist unsozial, weil Menschen mit höheren Einkommen mehr Geld zurückbekommen als Menschen mit niedrigen Einkommen. Denn die Pendlerpauschale wird vom zu versteuernden Einkommen...mehr
Rückenwind für den SPD-Senat
Hamburgs hohe Verschuldung und seine kritische Finanzlage sind ein wichtiges Zukunftsthema und folglich spielte dieses im zurückliegenden Wahlkampf eine Schlüsselrolle. Der neue erste Bürgermeister Scholz versprach Hamburg wieder ordentlich zu regieren und den Haushalt in Ordnung zu bringen. Die CDU konstatierte selbstkritisch, dass sie sich bei der Kompetenz in Sachen öffentliche Finanzen gründlich blamiert hat. Der neue Fraktionschef der CDU Wersich konstatiert zu Recht: „Wir haben den Koalitionsvertrag mit der GAL vor dem Hintergrund wachsender Steuereinnahmen abgeschlossen, mussten dann in der Krise Sparpakete verabschieden, die durch...mehr
Hamburgs schwarz-grüne Zukunft
Finanzsenator Frigge hielt zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Hamburg eine strikt neoliberale Rede und verkündete abschließend seinen Rücktritt. Schon diese Inszenierung stellt die schwarz-grüne Regierungskoalition bloß. Frigge hatte seit 2008 als Staatsrat die Geschicke der schwarz-grünen Koalition mitbestimmt. In seinen Augen war das schwarz-grüne Bündnis in der Hansestadt "eine wirklich gute Idee“ und die politische Verbindung eine außerordentlich spannende Angelegenheit. Im April 2010 wurde er dann Nachfolger von Michael Freytag, der offensichtlich wegen tiefer Verstrickungen in die Finanz- und Bankenkrise (HSH Nordbank)...mehr
Schwarz-Grün unter Druck
Hamburgs schwarz-grüne Landesregierung steht wegen ihrer Rotstiftpolitik massiv unter Druck. Die allgemeine Aufschwungrhetorik, die die Große Krise für beendet erklärt, verhindert nicht, dass immer mehr BürgerInnen auf die Straße gehen und ihren Protest gegen eine vorgeblich "alternativlose" Politik – des Sparens, der Großprojekte (Stuttgart 21) oder der Verlängerung der Atomlaufzeiten bzw. des Pakts mit den großen Energiekonzernen – zum Ausdruck bringen. Anders als auf Bundesebene können die Hamburger Grünen davon nicht profitieren – die Erfahrungen mit der grünen Regierungspartei in den letzten beiden Jahre (von Moorburg bis zur...mehr
Pfeffersäcke reich, Stadt arm
Wo in Hamburg Geld zu holen ist In Hamburg gibt es aktuell 10 Vermögens- Milliardäre. Ihr Vermögen ist im Jahr 2009 trotz Krise von 35 Milliarden € auf jetzt 36,25 Mrd. € angewachsen. Unter den 500 reichsten Deutschen gibt es 47 Hamburger- so viele wie in keiner anderen Region in der ganzen Bundesrepublik! Zusammen haben diese 47 reichsten Hamburger ein Vermögen von 50, 60 Mrd. €. Das ist mehr, als die ganze Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) an Vermögen wert ist- das beträgt nämlich „nur“ 45 Mrd. € (laut Eröffnungsbilanz der FHH). Diese Superreichen kommen zumeist aus den Branchen Handel, Reedereien und Speditionen, Medien, Immobilien....mehr
Kürzen bei Sozialem, Kultur, Bildung, Infrastruktur für Bürger - dafür Gebührenerhöhungen
Zur Haushaltsklausur des Senats 2010: Die Klausur des Senats karikiert das neue Leitbild: Statt „wachsen mit Weitsicht“ ist „wachsende soziale Spaltung mit Kurzsichtigkeit“ angesagt. Denn der neue Bürgermeister Ahlhaus mit seinem GAL-Koalitionspartner spaltet bewusst. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die Reichen und Superreichen, die erst der Stadt die Steuern vorenthalten und dann noch an den Zinsen verdienen, wenn sie städtische Anleihen zeichnen. Dabei wären diese Kürzungen gar nicht nötig, denn Hamburg hat im Sondervermögen „Konjunkturstabilisierungsfonds“ bis 2012 Kredite in Höhe von 2, 1 Mrd. € bereits...mehr
Rotstiftpaket des schwarz-grünen Senats
Nach dreitägiger Klausur hat der schwarz-grüne Senat die Ergebnisse seiner Operation "größtes Sparpaket in der Hamburger Nachkriegsgeschichte" bekannt gegeben. Das Konsolidierungspaket wird erst in 2014 das angestrebte Volumen von 510 Mio. Euro erreichen. Vorher setzt man auf wegen der günstigen Konjunktur stärker sprudelnde Steuereinnahmen. In 2011 sollen das 104 Mio. Euro sein, so dass das Konsolidierungsvolumen in diesem Jahr "nur" 406 Mio. Euro beträgt. Die CDU behauptet, mit diesem Konsolidierungskurs werde der "Teufelskreis der vergangenen Jahrzehnte – keine Rücklagenbildung im Aufschwung, Ausgabenprogramme...mehr