Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Aufstockung der staatlichen Garantien für die HSH Nordbank?
Die HSH Nordbank ist stark angeschlagen, schreibt weiterhin Quartal für Quartal Millionenverluste und hat im Jahr 2013 eine Ausweitung der staatlichen Garantien beantragt. Eine Aufstockung der Garantien von aktuell sieben Mrd. Euro auf 10 Mrd. Euro ist notwendig, um die Eigenkapitalquote der Bank auf dem Mindeststandard der internationalen Anforderungen zu halten. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg schlägt der Bürgerschaft deshalb vor, dass sie einer Wiedererhöhung der 2009 eingeräumten und 2011 abgesenkten Zweitverlustgarantie für das sogenannte Sunrise-Portefeuille der HSH Nordbank durch die von den Ländern Hamburg und... mehr
umfairteilen: Aktionstag am 13. April 2013
Es ist soweit - am Sonnabend, den 13.4.2013 wird das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern" bundesweit an über 80 Orten weiter Druck machen für die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer, die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen auf internationaler Ebene. DIE LINKE unterstützt diese Forderungen zur Finanzierung einer solidarischen Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss. mehr
HSH Nordbank versenkt weiter öffentliche Finanzmittel
Der HSH Nordbank geht es weiterhin wirtschaftlich schlecht. Die Bank befindet sich bereits ohne die Wirkungen der immer noch andauernden Schifffahrtskrise immer stärker »unter Wasser«. Seit Monaten werden Verluste geschrieben. Es besteht die reale Gefahr, dass die Länder als Haupteigentümer von der Bank zusammen mit den Sparkassen immer tiefer in einen Abwärtsstrudel hineingezogen werden. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten eine teure Quittung dafür, dass sie nicht bereits 2009, und zwar vor dem riesigen Sanierungseinschuss in Milliardenhöhe, den Problemfall HSH Nordbank schonend beendet haben. Die wirtschaftlichen... mehr
Ein öffentliches Lob für die Hamburger LINKE
"Während sie auf Bundesebene vor allem mit Personaldiskussionen auf sich aufmerksam macht und reihenweise aus Parlamenten wie dem in Niedersachsen fliegt, liefert die Linkspartei in Hamburg ein schlagkräftiges inhaltliches Argument für ihre Existenzberechtigung. Denn dass die Bürgerschaft heute beschließen wird das Renteneintrittsalter für Senatoren von 55 auf 65 bis 67 Jahre zu erhöhen, ist vor allem dem Drängen der kleinen Linksfraktion zu verdanken." So kommentierte Andreas Dey vom Hamburger Abendblatt am 23.Januar anläßlich einer Initiative der Linksfraktion die Rentenbezüge von Senatorinnen und Senatoren den gesellschaftlichen... mehr
Das Aktuelle Argument: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?
Die Haushaltsberatungen in Hamburg gehen in die Endphase. Die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft diskutieren ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014. Die Ausgangslage ist klar: Auf der einen Seite ist der Hamburger Haushalt strukturell unterfinanziert. Auf der anderen Seite ist klar, dass mehr Geld in die Hand genommen werden muss, damit die Unterschiede zwischen arm und reich nicht weiter dramatisch zunehmen. Nicht erst dieser SPD-Senat hat durch seine Politik damit begonnen, öffentlichen Dienstleistungen abzubauen, soziale und kulturelle Infrastruktur zu zerstören und den Beschäftigten dieser Stadt eine gerechte Entlohnung... mehr
Das Aktuelle Argument: Jugendarbeit mit Restmitteln retten?
Am 9. November überraschte das Hamburger Abendblatt seine LeserInnen mit der Schlagzeile »Wandsbek rettet Jugendzentren«. Begeistert stürzt man sich auf die Lektüre. Hat es der Bezirk tatsächlich geschafft, den Senat von seinen Kürzungsplänen abzubringen? Wird doch noch alles gut? mehr
Das Aktuelle Argument: Zum Haushalt der Sozialbehörde
Der Haushalt der Sozialbehörde (BASFI) ist das Herzstück des Haushaltes, wenn es um die Frage der sozialen Gerechtigkeit geht. Der Haushalt spiegelt die sozialen Konflikte der Stadt wider. Er ist mit einem Volumen von über 2,4 Milliarden € für das Jahr 2013 der größte Fachhaushalt. Vergessen wird bei der Diskussion um die Zahlen immer wieder, dass der Gestaltungsspielraum im Haushalt der Sozialbehörde nur sehr klein ist. Das liegt an dem hohen Anteil von gesetzlichen Leistungen von über 80%. Gesetzliche Leistungen sind Ausgaben, die sich aus Verpflichtungen von Bundes- und Landesgesetzen ergeben. Hierzu gehört die Zahlung von Hilfen zum... mehr
Das Aktuelle Argument: Bezirkspolitik des SPD-Senates heißt Kürzungspolitik
Die Ausgangslage vor den Haushaltsdebatten zu einem neuen Doppelhaushalt ist immer gleich: Kürzungen, vermeintliches Wundermittel glaubhaften Regierens, müssen umgesetzt werden. Unter dem SPD-Senat allerdings ist es besonders schlimm und nimmt geradezu groteske Züge an: Denn Hamburg kann mit gut 600 Mio. € zusätzlicher Steuereinnahmen rechnen. mehr
abgescholzt vor Ort: Senator Scheele setzt sich im Lenz-Viertel nicht durch.
Vor rund 150 teilweise sehr aufgebrachten Menschen aus der Hochhaus-Siedlung Lenz-Viertel in Hamburg-Lokstedt verteidigte am18.10. 2012 Sozialsenator Detlef Scheele im dortigen Bürgerhaus die Abscholz-Politik des Hamburger Senats. Ihm entgegnete die Bewohnerin Manuela Pagels, die tags zuvor auf der Anhörung der DIE LINKE-Bürgerschaftsfraktion die Pläne des Senats als „unsozial“ und „zukunftsfeindlich“ charakterisierte: “Ich bin unendlich enttäuscht von der SPD, dass sie ein funktionierendes Jugendprojekt streicht, um schnöde 13.000 Euro zu sparen!“Jeder vierte Bewohner des Lenz-Viertels ist ein Kind-und natürlich gibt es auch dort... mehr
Der Hamburger Haushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse
DIE LINKE lehnt die Schuldenbremse grundsätzlich ab. Auch wir wollen geordnete öffentliche Finanzen. Aber eine Kürzung von Ausgaben ist eine unrealistische, unsoziale Politik. Alle Kommunen können faktisch die gesetzlichen Aufgaben und die unverzichtbaren Investitionen nicht ohne Kredite finanzieren. Die gesetzlichen Ausgaben für Sozialleistungen sind in den letzten Jahren zwischen 8% und 10% pro Jahr angewachsen, sodass selbst mit Steuerungseingriffen des Senats Kostenrisiken bleiben. Wir treten daher für eine sozial gerechtere Steuerpolitik ein: stärkere Besteuerung der hohen Einkommen, Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, höhere... mehr