Diskussionen in der Hamburger LINKEN
SuperWahljahr 2011?
Kopf hoch, nicht die Hände! Am Ende des insgesamt schwierigen Wahljahres 2011 haben die Wähler und Wählerinnen gesprochen: DIE LINKE ist mit 11,7 % bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hinter den Erwartungen und vor allem den Möglichkeiten zurückgeblieben. Völlig klar ist: Dies ist nicht nur das Problem der Berliner GenossInnen, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben und der von vielen Mitgliedern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet – auch aus dem Hamburger Landesverband – unterstützt wurden. Es geht vielmehr um eine Frage, die die ganze Partei betrifft, nämlich um das strategische Problem, inwieweit es gelingt oder...mehr
SPD-Politik zum Scheitern verurteilt?
Bürgermeister Scholz und sein neues Kabinett haben sich viel vorgenommen: "Wir schaffen das moderne Hamburg - Vernunft und Pragmatismus für eine starke und solidarische Stadt" – so das Motto der Regierungserklärung des neuen ersten Bürgermeisters. Zu Recht wurde in der Presse und bei politischen Beobachtern moniert, dass die langatmige Erklärung durch viele überflüssige Politformeln geprägt war. Zieht man die politische Lyrik ab, wird gleichwohl ein roter Faden des Regierungsprogramms sichtbar: „Dieser Senat tritt an mit dem Versprechen, Hamburg wieder ordentlich zu regieren. Wir werden es halten.“mehr
SPD-Alleinregierung: Scholz außer Kontrolle?
Ist es nicht egal, ob die SPD allein, mit der GAL oder mit der FDP regiert? Dass sie gegen die Mehrheit der Menschen regieren können, haben sie alle schon bewiesen. Allerdings: Olaf Scholz wäre in einem reinen SPD-Senat völlig außer Kontrolle. Hamburgs SPD ist schließlich so „demokratisch“, dass sie ihr Wahlprogramm keine Minute lang diskutiert hat – die fertige Broschüre wurde vom Parteitag bloß abgenickt. Olaf Scholz lässt sich schon als Champion feiern. Rekordverdächtiges hat er in der Tat zu bieten: Er wäre der erste Hamburger Bürgermeister, dessen Politik schon einmal vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als Verstoß gegen die...mehr
Hände weg vom Weihnachtsgeld!
Aufschwung für alle statt Lohnkürzung! In Hamburg regiert eine große Lohndrücker-Koalition: Wie der alte CDU/GAL-Senat will die Scholz-SPD den Beschäftigten in die Tasche greifen. Zunächst den Beamten, denen das Weihnachtsgeld erneut drastisch gekürzt oder ganz gestrichen werden soll. Eine Einsparung von 100 Mio. Euro, die für die Betroffenen durchschnittlich 5 % weniger Gehalt bedeutet. “Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt”, begründete Ole von Beust diesen Plan. Das mag ja auf ihn und seine Freunde an der Elbchaussee zutreffen. Aber nicht für die anderen Hamburgerinnen und Hamburger. Um ein altes Vorurteil auszuräumen: Beamte sind...mehr
Setzt die SPD auf Scholz-Gelb?
Wer ein soziales Hamburg will, wählt DIE LINKE! Altbürgermeister Henning Voscherau (SPD) hat Olaf Scholz vorgeschlagen, nach der Wahl eine Koalition mit der FDP einzugehen. Dafür spricht aus SPD-Logik manches: So müsste sich die kleine FDP mit weniger Posten zufrieden geben als die GAL. Und der SPD-Kurs hat mit Scholz deutliche gelb-schwarze Konturen bekommen: Scholz will Handelskammer-Chef Horch zum Wirtschaftssenator machen – den einflussreichsten Lobbyisten der Stadt, der blind für soziale und ökologische Erfordernisse ist und im Rathaus eine rückwärtsgewandte Standortpolitik nach FDP-Vorlage durchzusetzen verspricht. Mit seinem...mehr
Elbphilharmonie jetzt bei 566 Millionen Euro – Nur DIE LINKE will weiter aufklären
Durch die Neuwahl müssen die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Bürgerschaft ihre Arbeit vorläufig einstellen. Betroffen ist davon auch der erst vor einem halben Jahr eingerichtete PUA Elbphilharmonie, der die Gründe für die Kostenexplosion aufklären soll. Am 2. Februar zog die Fraktion DIE LINKE ein Fazit ihrer Arbeit in diesem Gremium und stellte dazu ihre Broschüre „Kostenexplosionsursachenforschung“ vor. Außerdem legte sie der Öffentlichkeit den Minderheitsbericht vor, den sie als Ergänzung zum Sachstandsbericht des PUA Elbphilharmonie erstellt hat. Die bisherige Arbeit des PUA Elbphilharmonie zeigt: Der Senat hat die...mehr
SPD auf Kürzungskurs: Haushalt der Grausamkeiten
Anfang der Woche hat die SPD ihr Finanzkonzept für die nächsten Jahre vorgestellt. Schon die Berufung des Handelskammer-Chefs Horch zum Schatten-Wirtschaftssenator machte deutlich, dass Olaf Scholz als „Genosse der Bosse“ keine Finanz- und Wirtschaftspolitik für die Mehrheit der BürgerInnen machen will. Das SPD-Motto heißt: „Wir sind uns der Härte sehr bewusst“ (O-Ton Scholz).mehr
Hamburgs Kriegskoalition: CDU/FDP/SPD/GAL
Am 28. Januar stimmten alle anwesenden Hamburger Abgeordneten außer Jan van Aken (DIE LINKE) für die Fortführung der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Erneut zeigte sich: Hamburgs Grüne sind knallharte "Falken". Krista Sager und Manuel Sarrazin stimmten erneut für den Krieg - inzwischen gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion. Auch Hamburgs SPD bleibt geschlossen auf Kriegskurs. Das verwundert wenig, schickt doch die Hanse-SPD mit Johannes Kahrs einen Lobbyisten der Rüstungsindustrie in den Bundestag. Olaf Scholz, der bei der namentlichen Abstimmung fehlte, hat ebenfalls bisher immer für den Kriegseinsatz gestimmt.mehr
Opposition wirkt! SPD kopiert Kita-Forderungen der LINKEN - doch was bleibt davon nach der Wahl?
Gestern haben der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) und die SPD Hamburg eine "Vereinbarung" unterzeichnet. Sie stellt einige Verbesserungen für Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigte für die Zeit nach der Wahl in Aussicht. Das zeigt: LINKE Opposition wirkt! Denn in der Vereinbarung übernimmt die SPD den fast gleich lautenden Antrag der LINKEN, der letzte Woche in der Bürgerschaft zur Abstimmung stand. Ohne unseren Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments wäre die jetzige „Vereinbarung“ nicht zustande gekommen.mehr
Horch was kommt von draußen rein….
Für die Hamburger CDU droht die kommende Bürgerschaftswahl zu einem Debakel zu werden. Nach der neuesten Umrage von Infratest Dimap liegt sie gegenwärtig in der Wählergunst bei 26%. Das wären knapp 17% weniger als noch 2008. Zurecht wird sie damit abgestraft für den Scherbenhaufen, den sie nach 10 Jahren Regierungszeit in Hamburg hinterlassen hat. Den berüchtigten “Leuchtturmprojekte”, Kernelement des Konzepts der “wachsenden Stadt”, fehlt entweder der erhoffte Glanz, harren der Vollendung oder sind auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Elbphilharmonie beispielsweise hat sich zum Millionengrab für die Stadtkasse entwickelt –...mehr