Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Der Zaun ist weg, wir aber nicht!
Es ist sicher eine gute Nachricht, dass der Zaun durch die vielfältigen Proteste und die Berichterstattung der Medien abgebaut wurde. Leider bleibt es aber dabei: Bezirksamtsleiter Schreiber wird mit dieser Saubermannpolitik weiter machen, wenn man ihm nichts entgegen setzt. Ein neues „Säuberungsprojekt“ ist bereits in der Planung. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes (Hachmannplatz) und die Zugänge zu den S- und U-Bahnen sollen nun von „missliebigen“ Personen befreit werden. Weil der Verwaltung bekannt ist, dass stehen, trinken, liegen, lärmen oder sitzen auf öffentlichen Plätzen nicht einmal Ordnungswidrigkeiten sind, die durch Polizei oder...mehr
Der Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau
Am 4.7.11 unterzeichneten für den Senat Olaf Scholz als Erster Bürgermeister sowie die Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung Jutta Blankau und der Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch zusammen mit den 7 Bezirksamtsleitern sowie den 7 Vorsitzenden der Bezirksversammlungen den Vertrag für Hamburg - Wohnungsbau. Dieser Vertrag wurde vom Senat den Bezirksämtern und -versammlungen zur kurzfristigen Unterzeichnung vorlegt. Gleichwohl der Vertragstext von dem Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Sevecke formuliert wurde, stammt er faktisch aus dem Senat, war Sevecke doch bis Anfang des Jahres ...mehr
Mit-Wissen, Mit-Diskutieren, aber auch: Mit-Bestimmen!
Eröffnungsveranstaltung des Bürgerbeteiligungsverfahrens Uni-Planung im Geomatikum am 30.11.2010. Markus Birzer, der Moderator des Bürgerbeteiligungsverfahrens „Uni baut Zukunft", blickte sichtlich zufrieden in die Runde und drückte seine Freude darüber aus, dass sich mehrere hundert Anwohner, Mitarbeiter und Studierende der Uni im Hörsaal des Geomatikums eingefunden hatten, um ihr Interesse und ihre Wachsamkeit zu bekunden - der Geist der Anti-S21-Bewegung umwehte den Saal.mehr
Linke unterstützt Reaktion
Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) arbeitet in Hamburg mit der Stadtreinigung und den zuständigen Polizeikommissariaten zusammen. Er ist u.a. zuständig für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in den Hamburger Stadtteilen. Sauberkeit ist ein Begriff, der eine Doppeldeutigkeit beinhaltet: zum einen im Mittelhochdeutsch die sittliche Sauberkeit wie Anständigkeit, Lauterkeit, Keuschheit, Sorgfältigkeit und zum zweiten, die äußere Sauberkeit in Form der Beseitigung von Schmutz.mehr
Rotstiftpolitik in Hamburg – Sparopfer Bezirke
Die neu-alte schwarz-grüne Koalition in Hamburg, bleibt dabei: Dem in der Wirtschaftskrise aufgebauten Schuldenberg müsse mit einer rigorosen Sparpolitik begegnet werden. Der neuen erste Bürgermeister der Stadt, Ahlhaus, weiß, dass das schwierig wird, sieht aber keine Alternative: "Ich glaube, die Menschen wissen sehr genau, dass der Staat sparen muss. Wir werden zwar keinen Beliebtheitspreis gewinnen, wenn wir die Sparmaßnahmen im Einzelnen darlegen. Es wird viel Ärger in der Stadt geben, es wird viel Kritik geben. Mein Anspruch ist, das so gerecht und nachvollziehbar wie möglich zu gestalten." Schon auf den Weg gebrachte...mehr
DIE LINKE zeigte Präsenz auf dem Stadtteilfest „Lurup feiert!“
Lurup. Der ganze Stadtteil feierte am 3.7.2010 in den Luruper Elbgau-Passagen: DIE LINKE war mit dabei! Neben den Luruper Vereinen, Initiativen und Künstlern präsentierte sich die Stadtteilgruppe Lurup/Osdorf/Iserbrook der Partei DIE LINKE mit einem Info-Stand. Die Besucherinnen und Besucher des Festes konnten sich bei den LINKEN über den Volksentscheid zur Primarschule informieren Einer der Höhepunkte war die von Herbert Schalthoff moderierte Podiumsdiskussion zur Schulreform mit den Vertretern der Bürgerschaftsparteien. Dora Heyenn (Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) setzte sich engagiert für die ...mehr
DIE LINKE Altona startet Kampagne „Sag´ ja zur Primarschule!“
Anfang Juni werden die Briefabstimmungsunterlagen für den landesweiten Volksentscheid zur Schulreform an alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger geschickt. DIE LINKE Altona wird mit einer Kampagne „Sag´ ja zur Primarschule!“ im Bezirk dafür werben, für die Vorlage der Bürgerschaft „Für eine bessere Schule“ zu stimmen. Aus Sicht der Altonaer Linkspartei kann die Primarschule bis zur 6. Klasse aber nur ein erster Schritt zum längeren gemeinsamen Lernen sein. DIE LINKE will das Bildungswesen grundlegend verändern: Sie setzt sich für die Bildung aller von Anfang an ein. Dazu gehört ein einheitliches und demokratisches Bildungswesen bis...mehr
Wahlkampfhilfe für NRW - Altonaer Linke halfen NRW-Genossen beim Wahlkampf
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.5.2010 hat DIE LINKE die realistische Chance in den Landtag einzuziehen. Das Ziel, als Fraktion DIE LINKE im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes vertreten zu sein, hat hohe Bedeutung für die gesamte Partei: Unsere Forderungen nach einer konsequent sozialen Politik, wie z. B. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und Schaffung einer diskriminierungsfreien Grundsicherung anstelle von Hartz IV erhalten so noch stärkeres Gewicht. Deshalb entschloss sich ein Team von sechs Genossinnen und Genossen des Bezirksverbands Altona am 7. und 8. Mai den 48 – Stunden Wahlkampf der LINKEN...mehr
Bericht zur Bezirksamtsleiterwahl
Liebe Genossinnen und Genossen, auf unserem Landesparteitag am 18.04.09 habe ich euch über die Bezirksamtsleiterwahl in Nord berichtet. Ich will an dieser Stelle den Hergang etwas ausführlicher beschreiben. Es war allen Fraktionen schon vor der Bürgerschafts- und den Bezirksversammlungswahlen im Februar 2008 bewusst, dass die Wahl des Bezirksamtsleiters Koalitionsverhandlungen beeinflussen würde. Mit insgesamt 27 Mandaten und damit mit einer Mehrheit von 2 Mandaten gingen CDU und GAL in Koalitionsverhandlungen, nachdem die Konstellation CDU und GAL auf Landesebene beschlossen war. Es begann ein offensichtlich zähes Ringen. Im Verlauf...mehr
Altona: Soziale Gestaltung statt schwarzgrünem Ausverkauf
Gestaltung erschöpft sich bei der schwarzgrünen Koalition in Altona weitgehend im Verkauf öffentlichen Eigentums und der Lancierung von PPP-Projekten (Ottenenser Hauptstraße), also indirekten Formen der Privatisierung. Die Liste der zum Verkauf anstehenden oder gerade verkauften Immobilien und Grundstücke ist lang. Sie reicht vom (ehemaligen) Jugend- und Gesundheitsamt über das (ehemalige) Finanzamt, die Gewerbeschule 10 bis hin zu Teilen des Jenischparks. Und wenn schon einmal ein Grundstück dazugekauft wird (Bauwagenplatz in der Gausstrasse für 2,6 Mio. Euro, die aus dem „Grundstock“ des Hamburger Haushalts genommen wurden), dann geht es...mehr