Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Agenda Sozial statt Agenda 2010
Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre "Agenda 2010" einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Die in der Folge entstandenen "Hartz Gesetze" sind Armut per Gesetz und dienen dazu der deutschen Wirtschaft durch Absenkung der Erwerbslosenunterstützung, Etablierung von Niedriglohn, der Ausweitung von prekärer Beschäftigung und damit auch der Begrenzung von Lohnzuwächsen einen Wettbewerbsvorteil in der Eurozone zu verschaffen. Der Plan ist aufgegangen, die Folgen sind Armut und die Eurokrise. Statt der... mehr
Beschäftigung statt Arbeitsmarktpolitik
Das vorliegende Papier diskutiert die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit sowie den sie verstetigenden Charakter einer ausschließlich auf den Arbeitsmarkt ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Der neoliberalen Denkfigur der „aktiven Arbeitsmarktpolitik“, die seit mehr als drei Jahrzehnten den politischen Mainstream und damit bittere Realität für Millionen Betroffene darstellt, setzen wir ein modernes Konzept der Beschäftigungspolitik in Verbindung mit einem qualitativen Wachstumspfad entgegen, das die ökonomischen, sozialen und ökologischen Belange der Mehrheit der Gesellschaft nicht nur berücksichtigt, sondern systematisch integriert. Als... mehr
Hartz IV muss weg, 1€Jobs müssen weg!
Durch die sogenannte Hartz-Reform wurde ein Prozess eingeleitet, den man nicht einfach außer Acht lassen kann. Über solche sog. Arbeitsmarktinstrumente wie 1€-Jobs sind Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik und soziale Stadtteilentwicklung in einen Topf geworfen worden, in dem sie gemeinsam eigentlich nichts zu suchen haben. Unter der falschen Voraussetzung, dass das "Problem", das den Arbeitslosen in seine Lage befördert hat, in seiner eigenen Person läge, wurde argumentiert, dass er schließlich auch was für die Gemeinschaft tun kann, wenn sie ihn schon alimentieren muss. Diese Grundannahme ist falsch und absurd, natürlich gibt es die... mehr
Hamburger Mindestlohn im Vergabegesetz verankern
Wenn man einen solchen örtlichen Mindestlohn einführte und das Gesetz mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zur tatsächlichen Durchsetzung versähe, damit es kein Papiertiger bliebe, könnte dies die Situation vieler Beschäftigter erheblich verbessern. Auch für die Einnahmen der Stadt und der örtlichen Sozialkassen wäre sicher ein Vorteil zu verzeichnen. Die vielen tausend Menschen auf dem Rathausmarkt am 15.10.2011 haben eines sehr deutlich gemacht: „Wir wollen nicht mit den armseligen Krümeln abgespeist werden, die vom Tisch der Reichsten fallen. Schluss damit, Menschen gehen vor Profite! mehr
Scheeles Arbeitsmarktprogramm:
Sozialdemokratische Verwaltung des Mangels Am 30.08. präsentierte Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele sein „Arbeitsmarktprogramm für Hamburg“, das die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik des SPD-Senats für 2012 und auch für die weiteren Jahre enthalten soll. Grundsätzlich ist zunächst anzumerken, dass der Hamburger Senat keinerlei zusätzliche Finanzmittel für die Arbeitsmarktpolitik bereitstellt, sondern die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen in vollem Umfang umsetzt. Hierzu heißt im Programm (S.5): „Das arbeitsmarktpolitische Budget des Bundes im SGB II wurde durch die Entscheidungen der Bundesregierung in... mehr
Soziale Spaltung überwinden!
Gleichheit und Gerechtigkeit werden im menschlichen Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft als positiv und erstrebenswert wahrgenommen. Nichtsdestotrotz waren wir innerhalb der letzten Jahrzehnte nie weiter davon entfernt, Gleichheit oder Gerechtigkeit durchzusetzen. Im Gegenteil die Entwicklung der Verteilung geht immer extremere Wege, die Armen werden in rasantem Tempo immer zahlreicher und immer ärmer die Reichen werden in nicht gekannten Ausmaßen reicher. mehr
Licht und Schatten am Arbeitsmarkt
Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg um 4.038 auf 75.127 Menschen zurückgegangen. Auch im Vergleich zum Mai 2009 hat sich die Zahl der arbeitslosen HamburgerInnen in ähnlicher Größenordnung reduziert. Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt nun 8,1%. Im April betrug sie 8,6%. mehr
Schwarz-grünes Versagen am Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktpolitik in Hamburg? Das hakt schon bei der Überschrift. Gibt es unter Schwarz/Grün etwas, was diesen Namen verdiente? Eines ist sicher: Die CDU unternimmt schon lange nichts mehr, setzt von jeher auf die angeblichen Wirkungen steuerlicher Begünstigungen und Beihilfen für Unternehmen auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt. Der frühere „zweite“ Arbeitsmarkt ist völlig abgeschrieben; die Streichungen bei den Weiterbildungsträgern hat den Qualifizierungs- , Umschulungs- und Reha-Bereich nahezu zum Erliegen gebracht. Und die Grünen? Die berauschen sich an dem Marketingschwindel angeblicher „Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte“ des... mehr
50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg!
Jahrhundertkrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht und erfordert sofortiges Handeln gegen die Massenarbeitslosigkeit in der Exportstadt Hamburg. Die AG „50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg“ hat, angeregt durch die arbeitsmarktpolitische Anhörung der Bürgerschaftsfraktion am 8. September d. J. , ihr arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Konzept überarbeitet und aktualisiert. mehr
Olaf Scholz: In der Arbeitmarkt- und Sozialpolitik zu kurz gesprungen
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sucht die SPD durch neue politische Angebote aus ihrem Umfragetief herauszukommen. So macht sie sich jetzt für eine Finanzmarktsteuer stark, um die „Exzesse“ an den Finanzmärkten (die sie selbst durch Deregulierung mit ermöglicht hat) zu begrenzen. mehr