Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Hamburger Mindestlohn im Vergabegesetz verankern
Wenn man einen solchen örtlichen Mindestlohn einführte und das Gesetz mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zur tatsächlichen Durchsetzung versähe, damit es kein Papiertiger bliebe, könnte dies die Situation vieler Beschäftigter erheblich verbessern. Auch für die Einnahmen der Stadt und der örtlichen Sozialkassen wäre sicher ein Vorteil zu verzeichnen. Die vielen tausend Menschen auf dem Rathausmarkt am 15.10.2011 haben eines sehr deutlich gemacht: „Wir wollen nicht mit den armseligen Krümeln abgespeist werden, die vom Tisch der Reichsten fallen. Schluss damit, Menschen gehen vor Profite!mehr
Scheeles Arbeitsmarktprogramm:
Sozialdemokratische Verwaltung des Mangels Am 30.08. präsentierte Arbeits- und Sozialsenator Detlef Scheele sein „Arbeitsmarktprogramm für Hamburg“, das die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik des SPD-Senats für 2012 und auch für die weiteren Jahre enthalten soll. Grundsätzlich ist zunächst anzumerken, dass der Hamburger Senat keinerlei zusätzliche Finanzmittel für die Arbeitsmarktpolitik bereitstellt, sondern die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen in vollem Umfang umsetzt. Hierzu heißt im Programm (S.5): „Das arbeitsmarktpolitische Budget des Bundes im SGB II wurde durch die Entscheidungen der Bundesregierung in...mehr
Soziale Spaltung überwinden!
Gleichheit und Gerechtigkeit werden im menschlichen Zusammenleben innerhalb einer Gesellschaft als positiv und erstrebenswert wahrgenommen. Nichtsdestotrotz waren wir innerhalb der letzten Jahrzehnte nie weiter davon entfernt, Gleichheit oder Gerechtigkeit durchzusetzen. Im Gegenteil die Entwicklung der Verteilung geht immer extremere Wege, die Armen werden in rasantem Tempo immer zahlreicher und immer ärmer die Reichen werden in nicht gekannten Ausmaßen reicher.mehr
Licht und Schatten am Arbeitsmarkt
Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg um 4.038 auf 75.127 Menschen zurückgegangen. Auch im Vergleich zum Mai 2009 hat sich die Zahl der arbeitslosen HamburgerInnen in ähnlicher Größenordnung reduziert. Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt nun 8,1%. Im April betrug sie 8,6%.mehr
Schwarz-grünes Versagen am Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktpolitik in Hamburg? Das hakt schon bei der Überschrift. Gibt es unter Schwarz/Grün etwas, was diesen Namen verdiente? Eines ist sicher: Die CDU unternimmt schon lange nichts mehr, setzt von jeher auf die angeblichen Wirkungen steuerlicher Begünstigungen und Beihilfen für Unternehmen auf dem „ersten“ Arbeitsmarkt. Der frühere „zweite“ Arbeitsmarkt ist völlig abgeschrieben; die Streichungen bei den Weiterbildungsträgern hat den Qualifizierungs- , Umschulungs- und Reha-Bereich nahezu zum Erliegen gebracht. Und die Grünen? Die berauschen sich an dem Marketingschwindel angeblicher „Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte“ des...mehr
50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg!
Jahrhundertkrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht und erfordert sofortiges Handeln gegen die Massenarbeitslosigkeit in der Exportstadt Hamburg. Die AG „50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg“ hat, angeregt durch die arbeitsmarktpolitische Anhörung der Bürgerschaftsfraktion am 8. September d. J. , ihr arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisches Konzept überarbeitet und aktualisiert.mehr
Olaf Scholz: In der Arbeitmarkt- und Sozialpolitik zu kurz gesprungen
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sucht die SPD durch neue politische Angebote aus ihrem Umfragetief herauszukommen. So macht sie sich jetzt für eine Finanzmarktsteuer stark, um die „Exzesse“ an den Finanzmärkten (die sie selbst durch Deregulierung mit ermöglicht hat) zu begrenzen. mehr
Arbeitslosigkeit steigt weiter
Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Im August waren 80.670 HamburgerInnen arbeitslos gemeldet, das sind 887 oder 1,1% mehr als im Juli. Im Vergleich zum August 2008 hat sich der Bestand der arbeitslosen HamburgerInnen um 7.646 oder 10,5 % erhöht. Die aktuelle Arbeitslosenquote in Hamburg liegt bei 8,8 %. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem Hamburger Arbeitsmarkt treten also immer deutlicher zu Tage: Im Rechtskreis SGB III (Sozialgesetzbuch III) fällt der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit 41,2% oder 7.567 im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 25.928 Arbeitslose besonders hoch...mehr
Gemeldete Stellen: BILD und Institut der Deutschen Wirtschaft verbreiten falsche Zahlen
"Trotz Krise - 480.000 offene Stellen in der Wirtschaft" ... "deutlich mehr als im Juli 2008". BILD-Online und andere Medien verbreiten diese Meldung. Es ist eine Falschmeldung (siehe Anhang). Der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 2009 tatsächlich etwa 480.000 Stellen zur Besetzung gemeldet. Allerdings: Im Juli 2008 waren es mit über 588.000 deutlich bzw. 21,7 Prozent mehr. Und nicht nur das: Von den 480.000 zu Besetzung gemeldeten Stellen waren nur knapp 299.000 ungeförderte Stellen. Der Rest waren geförderte Stellen, insbesondere Ein-Euro-Jobs (151.286). Im Juli 2008 befanden sich im Bestand noch 42,1 Prozent mehr...mehr
50.000 neue Arbeitsplätze für Hamburg!
Jahrhundertkrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht und erfordert sofortiges Handeln gegen die Massenarbeitslosigkeit in der Exportstadt Hamburg!mehr