Diskussionen in der Hamburger LINKEN
Öffentlich, nicht privat!
Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 02. bis zum 22. Juni 2011 Warum ist dieses Volksbegehren so wichtig? Die Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen gehört zur Grundsicherung der Menschen, und die darf nicht den Geschäftsinteressen weniger Großkonzerne (in Hamburg den Kohle- und Atomkonzernen E.on und Vattenfall) überlassen bleiben. Es besteht die große Chance, ihnen die 2014 auslaufenden Konzessionen für den Netzbetrieb zu entziehen und diese wichtige Infrastruktur für die Energieversorgung und die Umstellung auf Erneuerbare Energien ab 2015 wieder öffentlich zu betreiben. Ziel ist die vollständige Übernahme der...mehr
Jetzt mit aller Kraft die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz unterstützen
Die Energieversorgung Hamburgs ist seit etwa zehn Jahren durch SPD, GAL und CDU privatisiert worden. Die Folgen sind steigende Preise für die normalen Verbraucher, eine extrem klimaschädigende Konzernpolitik (Kohlekraftwerk Moorburg) und drohender Arbeitsplatzabbau. Ende 2014 sind die Konzessionen für die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg neu zu vergeben - für weitere 20 Jahre. Sie können in den Händen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on bleiben oder Hamburg kann sie in kommunales Eigentum übernehmen. Die Verträge können 2012 gekündigt werden. Soll der Senat mit den Mitteln der Volksgesetzgebung dazu gezwungen werden, ist ein...mehr
Hochbahn-Tochter BeNEX auf fragwürdigem Expansionskurs
Der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gibt sich angesichts der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Folgen für die Stadt selbstkritisch und erklärt die in den letzten Jahren und Jahrzehnten betriebene Politik der Privatisierung und Deregulierung für einen Fehler. Er preist neuerdings wieder die positive Rolle der öffentlichen Unternehmen für die Zukunft der Stadt.mehr
ÖPP = „intelligente“ Privatisierung – Enteignung von öffentlichen Leistungen
Obwohl selbst die Parteien des bürgerlichen Lagers unter dem Druck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise neuerdings das hohe Lied des regulierenden Staates singen, sind die Zeiten der „intelligenten“ Privatisierung, d.h. der indirekten Form des Verkaufs öffentlichen Eigentums, keineswegs vorbei. So halten sowohl die schwarz-rote Bundesregierung wie auch die meisten Landesregierungen daran fest, dass ÖPP-Projekte ein zentraler Hebel sind, um den Investitionsstau in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur zu beheben – und vorgeblich die Haushalte zu schonen. „Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public Private...mehr
Systemwechsel im Schulbau: teuer und undemokratisch
Der Hamburger Senat hat nun endgültig die Gründung eines Sondervermögens Schulbau beschlossen. Die Finanz- und Bildungsbehörde wurden beauftragt für das 1. Halbjahr 2009 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzubereiten. Mit dem Sondervermögen sollen der Sanierungsstau an Hamburgs Schulen in Höhe von drei Mrd. Euro und deren Erweiterungs- und Neubaubedarf in Höhe von 1,2 Mrd. Euro innerhalb von sechs Jahren beseitigt werden. Das Sondervermögen soll Eigentümer aller Schulgebäude und -grundstücke werden. Die Schulbehörde mietet dann die Schulgebäude beim Sondervermögen zu einem kostendeckenden Preis, der auch die Sanierungs- und Baukosten...mehr
Altona: Soziale Gestaltung statt schwarzgrünem Ausverkauf
Gestaltung erschöpft sich bei der schwarzgrünen Koalition in Altona weitgehend im Verkauf öffentlichen Eigentums und der Lancierung von PPP-Projekten (Ottenenser Hauptstraße), also indirekten Formen der Privatisierung. Die Liste der zum Verkauf anstehenden oder gerade verkauften Immobilien und Grundstücke ist lang. Sie reicht vom (ehemaligen) Jugend- und Gesundheitsamt über das (ehemalige) Finanzamt, die Gewerbeschule 10 bis hin zu Teilen des Jenischparks. Und wenn schon einmal ein Grundstück dazugekauft wird (Bauwagenplatz in der Gausstrasse für 2,6 Mio. Euro, die aus dem „Grundstock“ des Hamburger Haushalts genommen wurden), dann geht es...mehr
Bericht vom 2. Warnstreik am Freitag, den 20. Juni 08 bei der PFLEGEN UND WOHNEN Betriebs GmbH
Insgesamt haben sich ca. 250 - 260 Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu einem erneuten Warnstreik am Freitag, den 20. Juni 08 für die Zeit von 06:00 - 22:00 Uhr. Diesmal wurden 9 Senioren - Zentren von der PFLEGEN UND WOHNEN Betriebs GmbH bestreikt: Wie beim ersten Streiktag beteiligten sich die Beschäftigten der Einrichtungen Alsterberg, Horn, Holstenhof mit Haus Öjendorf, Uhlenhorst, Wilhelmsburg und die der Hauptverwaltung. Zusätzlich traten die KollegInnen aus den Einrichtungen Finkenau, Marienthal und Mossberg in den Streik. Die Beteiligung der Beschäftigten am Warnstreik war unterschiedlich - positiv die...mehr
Das Internationale Maritime Museum Hamburg
Am 25. Juni 2008 eröffnet Bundespräsident Köhler das Internationale Maritime Museum Hamburg. Die umstrittene Geschichte einer militärlastigen Sammlung von maritimen Ausstellungsobjekten hat damit für DIE LINKE kein befriedigendes Ende gefunden.mehr
Pflegen & Wohnen: Kampf gegen die Folgen der Privatisierung
Mit den katastrophalen Folgen der Privatisierungspolitik des alten CDU-Senats müssen sich aktuell erneut die Beschäftigten der 12 ehemals städtischen Pflegeheime auseinandersetzen. Der Senat hatte diese Pflegeheime des städtischen Unternehmens „pflegen & wohnen“ für 65 Mio. Euro zum 1.1.2007 an die Franke Unternehmensgruppe und an die Berliner Vitanas Gruppe verkauft. Vitanas wurde noch im September 2006 von der Zehnacker-Gruppe übernommen. Zehnacker ist einer der führenden Dienstleister im Bereich des kompletten Gebäude- und Facility Managements (Verwaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden). Zu den Kunden gehören Krankenhäuser,...mehr
Stoppt die Bahnprivatisierung!
Auch ein teilweiser Verkauf hätte katastrophale Folgen Die Bundesregierung arbeitet gegenwärtig, zusammen mit dem Bahnvorstand, an einem neuen Versuch, die Deutsche Bahn – zunächst teilweise – zu privatisieren. Zwar ist ihr in den letzten zwei Jahren nicht gelungen, das größte Privatisierungsprojekt dieses Jahrzehnts durchzusetzen, aber der neue Versuch ist deshalb nicht weniger gefährlich. Das sog. Holding-Modell sieht vor, dass die Infrastruktur (Gleisnetz; Bahnhöfe) und der Transport („Betrieb“) getrennt werden. Zunächst soll „nur“ der Transport- und Logistikbereich (teil-) privatisiert werden, die Infrastruktur soll (zunächst)...mehr