Damit die Euro-Krise nicht wieder auf den Rücken der abhängig Beschäftigten abgeladen wird und gegen den Versuch, mit nationalistischen Parolen die Erwerbstätigen, die Prekären und die Arbeitsuchenden in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander auszuspielen, hat sich ein breites Bündnis von Gruppen und AktivistInnen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, GewerkschafterInnen, Attac-AktivistInnen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken,...mehr
Bei den Landtagswahlen am 6.5.2012 in Schleswig-Holstein musste DIE LINKE mit landesweit 2,2 % der Zweitstimmen eine schwere Wahlniederlage einstecken. Trotz der deutlichen Stimmenverluste bleibt positiv festzuhalten: Auch in schwieriger Zeit ist die Solidarität zwischen den Parteigliederungen ungebrochen. Rund 20 Genossinnen und Genossen der Altonaer Linkspartei haben mit Infoständen und Steckaktionen an sechs Terminen den Wahlkampf der Linkspartei in Schenefeld engagiert unterstützt. Schwerpunkt der Wahlkampfhilfe war die Großsiedlung rund um die Straße „Borgfelde“, die zum Stimmbezirk 6 (Stadtbücherei) gehört. Die Aktivitäten der Altonaer...mehr
In Hamburg geht die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» in den Volksentscheid. Dieser wird parallel zur nächsten Bundestagswahl stattfinden, voraussichtlich im September 2013. Ziel ist es, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Die SPD-dominierte Hamburger Bürgerschaft hat am 18.4.2012 in erster Lesung eine Minderheitsbeteiligung von 25,1% beschlossen. Sie will die Netze auch künftig mit Vattenfall und E.on betreiben. Neben mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz geht es bei der Rekommunalisierung auch um die Beschäftigten bzw. die Arbeitsplätze der betroffenen Unternehmen. In einer inzwischen von...mehr
Im nachfolgenden Text sind zu acht verschiedenen ökonomischen Bereichen in Hamburg Zahlen zusammengetragen, die sich verstreut im Internet befinden. Die Zahlen bieten einen knappen Überblick über die Reichtumsproduktion und die Reichtumsverteilung in Hamburg. Auf der Grundlage der zusammengetragenen Daten wurden neun Thesen für eine politische Strategie der Linken in Hamburg formuliert.mehr
„Hamburg schafft die Energiewende“ verkündet der Bürgermeister Olaf Scholz am 29.11.11 Eine Analyse der Vereinbarungen mit Vattenfall und E.on führt aber zwingend zu dem Ergebnis: Auf diesen Wege verhindert er die dringend notwendige Energiewende. Er verhindert eine Wende zu einer sozialen Energiepolitik mit bezahlbaren Energiepreisen und sicheren Arbeitsplätzen. Er verhindert eine Wende zur Energieversorgung aus regenerativen Quellen. Er nimmt Hamburg die Chance, sein klimapolitisches Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Er gibt die Möglichkeit aus der Hand, als Stadt wieder wesentlichen...mehr
Informationen zu den aktuellen Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst und im Bereich der IG Metallmehr
Im Hamburger Abendblatt war am 29.03.2012 zu lesen: „Hamburg kauft dem Touristikkonzern TUI für 420 Millionen Euro weitere 13 Prozent der Reederei Hapag-Lloyd ab. Die Stadt steigt mit nunmehr 37 Prozent zum größten Einzelaktionär des Hamburger Traditionsunternehmens auf. Die allein regierende SPD und die Linkspartei stimmten in der Bürgerschaft dem Geschäft zu, CDU, GAL und FDP lehnten es ab.“mehr
Dokumentarfilm von Martin Gerner am 5., 6. und 10. April in Hamburg. Bis zu 142 Menschen starben am 4. September 2009, als auf Befehl eines deutschen Offiziers zwei Tanklaster nahe der afghanischen Stadt Kunduz bombardiert wurden. Zweieinhalb Jahre später ist Kunduz längst kein Thema mehr in den Medien, hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit eingestellt, ohne dass die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden, dauert der NATO-Krieg in Afghanistan an. mehr
Am 9. Dezember 2011 sind dem Senat 15.000 Unterschriften von der Volksinitiative Transparenzgesetz übergeben worden, an deren Sammlung wir uns mit persönlichem Einsatz und auch finanziell beteiligt haben. Der Senat hat nun Zeit bis zum 9. April, diesem Anliegen zuzustimmen. Das ist aber nicht zu erwarten, sodass es im August/September zum Volksbegehren kommen wird. DIE LINKE hat dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt und ist Teil eines breiten Bündnisses, dem neben den Initiatoren (Mehr Demokratie, Transparency International Deutschland und Chaos Computer Club) außer uns noch Attac, GAL, Piraten, ÖDP, GEW-Hamburg und andere angehören. Der...mehr
Einige Diskussionen und Nachfragen bringen mich noch mal dazu, die Entscheidung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für den Kauf von weiteren Hapag-Lloyd Anteilen konzentriert zu begründen. Es handelt sich nicht um den Beginn der Rekommunalisierung der internationalen Seeschifffahrt. Vielmehr geht es um einen regionalökonomischen, zeitlich begrenzten Schritt, der allerdings den Hohepriestern des neoliberalen Kapitalismus von FDP bis zur GAL nicht gefällt, da nach ihrer Auffassung staatliches Handeln immer zu falschen Entscheidungen führt.mehr