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9. September 2010 Bildungspolitik

Zynische Arroganz in der Bildungspolitik – wie lange eigentlich noch?

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ 2010:

In der deutschen Bildungspolitik regieren zynische Arroganz, dummerhaftige Ignoranz und verbissene Verteidigung von Privilegien. Wie lange eigentlich wollen sich die Betroffenen diese Politik noch gefallen lassen? Jedes Jahr veröffentlicht die OECD ihre Bildungsanalyse „Bildung auf einen Blick“ (Education at a Glance). Jetzt gerade ist die Ausgabe 2010 erschienen.

Der OECD in Paris, 1961 gegründet mit den ursprünglichen Marshallplan-Geldern, gehören heute 33 Staaten an. Sie soll zu einer optimalen Wirtschaftsentwicklung beitragen und das Wirtschaftswachstum fördern. Auf Basis einer liberalen und marktwirtschaftlichen  Orientierung fertigt sie Analysen und Vergleiche an und entwickelt Indikatoren, die den Regierungen Hinweise geben sollen, ihre Politik in oben genanntem Sinne zu verbessern. Bildungs- und Sozialpolitik sind Schwerpunkte. So erstellen sie seit 10 Jahren z. B. die PISA-Vergleichsuntersuchungen auf der Basis der Thesen vom Humankapital. Unabhängig von berechtigten Einwänden gegen diese Thesen, sprechen aber schon die erhobenen Daten eine eindeutige Sprache.

Die neueste Studie „Bildung auf einen Blick“ 2010 kommt wieder einmal zu dem Vergleichsergebnis, dass die BRD zu wenig für das Bildungswesen ausgibt: Nur 4, 7 % vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) an privaten und staatlichen Bildungsausgaben zusammen. Der OECD- Durchschnitt aller 33 OECD-Staaten ist 5, 4 %. An der Spitze liegen Island mit 7, 8 %, die USA mit 7, 6 %, Dänemark mit 7, 1 %. Auch der Anteil für Bildung an den gesamten öffentlichen Ausgaben ist in der BRD unterdurchschnittlich: 10, 3 % (OECD-Durchschnitt: 13, 3 %). An der Spitze: Mexiko 21,7 %, Slowakei 19, 4 %, Neuseeland 18, 1 %. Auch haben wir zu wenig Hochschulabsolventen: Nur 25 % eines Altersjahrgangs. OECD-Durchschnitt: 38 %. An der Spitze: Finnland, Island, Slowakei mit über 50 %. Zwar haben wir uns bei der Studienanfängerquote auf 38 % gesteigert, aber andere Staaten erheblich mehr: OECD-Durchschnitt 56 %. An der Spitze: Australien mit 87 %! Wird nun Herr Sarrazin behaupten, dass die Australier so viel intelligentere Gene hätten? Und komme niemand mit dem Argument, dass in der Krise eben die staatlichen Mittel nicht für alles reichten. Denn auch die anderen Staaten leben in der Krise, nur ist ihnen die Bildung mehr wert!

Das bedeutet im Klartext: Wollen wir mit Island, den USA und Dänemark in der Bildung mithalten, müssten wir jetzt ein Drittel mehr für Bildung ausgeben. Da kommen schnell rund 40 Mrd. € jährliche Mehrausgaben heraus. Und wollen wir mehr Studenten haben, müssten wir die so genannte  „bildungsferne“ Unterschicht und die Kinder mit Migrationshintergrund mehr fördern. Fördern, fördern, fördern- und zwar gebührenfrei!

Das alles wissen die Regierenden nun schon seit Jahren. Die OECD stellt das in jedem ihrer Berichte und in den PISA-Vergleichen Jahr für Jahr immer wieder fest. Und die OECD ist eine Agentur, die sich das Kapital und die Regierungen zwecks Beratung selber geschaffen haben. Sie ist bekanntlich kein Forschungsinstitut der Europäischen LINKEN, der EL!

Und wie reagieren nun die bildungspolitisch Verantwortlichen? Sie sitzen diese anhaltende Kritik einfach aus und verweisen auf die hie und da auf  Punkte, in denen die BRD nicht gar so schlecht dasteht oder wo sich die BRD verbessert hat. Ignorieren aber, dass andere Staaten mehr Reformen angeschoben und mehr Geld zugeschossen haben. Auf Bildungsgipfeln tricksen sie an der Statistik herum und wiederholen das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, unsere Bildungsausgaben auf 7 % vom BIP steigern zu wollen.  Mehr noch: Die Bundesregierung beteiligt sich an der nächsten PISA-Studie einfach nicht. Das ist zynische Arroganz- denn auf der Strecke bleiben die Zukunft der Jugendlichen und die soziale Chancengleichheit für Unterschicht- und MigrantInnen- Kinder, die sich verfestigt. CDU- Kultusminister begrüßen es, dass eine Initiative von Gutbetuchten das etwas längere gemeinsame Lernen in Hamburg gestoppt und die Privilegien der Oberschicht verteidigt hat. Und der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) demonstriert dummerhaftige Arroganz, indem er der OECD vorwirft, sie verstünde das deutsche Bildungssystem nicht und stelle eine „angeblich zu geringe Studierendenquote“ in der BRD fest. Wie schon früher in der deutschen Geschichte wird mit Klauen und Zähnen am deutschen Sonderweg festgehalten- diesmal in der Bildungspolitik. Sogar gegen den Rat aus den eigenen Reihen!

Wie lange wollen wir uns eigentlich noch diese Reden anhören? Offensichtlich haben die bisherigen Bildungsstreiks noch nicht ausgereicht, dass den Befunden über die Hauptmängel unseres Bildungssystems eine grundlegende Änderung der Bildungspolitik erfolgt.

Getreu dem Spruch „Think globally act locally“ heißt das für Hamburg: Drastische Erhöhung des Bildungsetats, um das Dreieinhalbfache, wenn wir das Niveau Dänemarks erreichen wollen, denn Hamburg gibt sogar nur rd. 2 % des BIP für Bildung aus, keine Kürzung bei der kommenden Sparklausur des Senats. Grund genug, sich an den Aktionen des „heißen Herbstes“ zu beteiligen. Ich bin gespannt, was Christa Goetsch (GAL), Thies Rabe (SPD), Mario Freistedt (CDU) und der neue Bürgermeister Ahlhaus zum OECD- Befund sagen. Aussitzen gilt nicht! Öffentlicher Druck ist nötig!

(Horst Bethge, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN und in der Koordinierungsgruppe der BAG Bildungspolitik)