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1. Juli 2014 Europapolitik

Zur Wahl von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments

Fabio de Masi, MdEP

Gestern Abend besuchte der offensichtliche Kandidat der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Vize-Kanzlers Sigmar Gabriel für die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, meine Fraktion (GUE/NGL) und warb für seine Kandidatur. Ich habe mich mit ihm gerauft. Ich hatte dafür eine Minute. Das war ausreichend.

Schulz betonte die EU sei tödlich bedroht. Es gäbe aber nun mal keine Mehrheiten im EP gegen die Sparpolitik, die Europa in eine tiefe Depression geführt hat. Er sei ein bodenständiger Mann, der nicht vergesse wo er her komme. Er erwähnte seinen Postboten, der für 1350 Euro netto schuften müsse.

Ich stimmte ihm zu, dass die EU tödlich bedroht sei. Vor allem fühlten sich aber Millionen Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner und junge Menschen bedroht, die keine Perspektive in Europa haben. Das sei die Axt an der europäischen Idee. Ich fragte ihn auch, warum er zwar keine Mehrheiten gegen die Kürzungspolitik sehe, es aber offenbar kein Problem war mit der Sozialdemokratie und ihm Mehrheiten gegen die Mehrheit der Bevölkerung für Euro- bzw. Bankenrettungen und die damit verbundenen Kürzungsdiktate zu organisieren. Schließlich  ich erinnerte ihn daran, dass die SPD mit der Agenda 2010 dafür gesorgt hat, dass Arbeit billig wie Dreck wurde.

Ich habe ihn auf die Aussage des deutschen Vize-Kanzlers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel angesprochen, der im Gegenzug für eine Flexibilisierung des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Strukturreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 in ganz Europa einfordert. Schulz stritt dies ab, betonte er verstehe unter Strukturreformen etwa eine Verbesserung des Steuervollzugs, deutete Fehler auch der Sozialdemokratie an, um dann aber die Agenda 2010 mit den Worten zu verteidigen, Verhärtungen erforderten Reformen. Warum diese immer auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden müssen, erläuterte er nicht.

Ich habe ihn zudem damit konfrontiert, dass das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz wäre. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass das Klagerecht von Konzernen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten bzw. die Demokratie auch Bestand habe, wenn es bei TTIP entfiele. Denn es ist im Abkommen mit Kanada (CETA) bereits verankert und die Bundesregierung hat bestätigt, dass aufgrund der Freihandelszone mit den USA ein Briefkasten eines US-Konzerns in Kanada reicht, um die Schiedsgerichte zu nutzen. Er wies diese Interpretation zurück. Auf meinen Zwischenruf hin, dies sei aber die Aussage der Großen Koalition, reagierte er pikiert und ermahnte mich, ich solle ihm zuhören - außer ich hätte es nicht nötig, etwas dazu zu lernen. Leider konnte ich nichts dazu lernen.

Martin Schulz rauft sich gerne, ich auch. Meine Stimme bekam er nicht. Er hat mich nicht überzeugt. Die tödliche Bedrohung der EU erfordert den Mut sich mit den Mächtigen in Europa anzulegen. Ich habe daher heute Pablo Iglesias, den Kandidaten der GUE/NGL von der spanischen Bewegungs-Partei Podemos gewählt. Er forderte in seiner Bewerbungsrede ein anderes Europa als das der Verzweiflung und der Unterwerfung unter die Diktatur der Finanzmärkte. Er unterstrich, dass die Abgeordneten ihren Bevölkerungen gegenüber Rechenschaft ablegen müssen und nicht gegenüber den Banken und Lobbyisten.

Das heutige Ergebnis der Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments:

Bei 723 abgegebenen Stimmen, davon 111 ungültig oder Enthaltung (!), erhielt Martin Schulz (S&D) 409 Stimmen, Sajjad Karim (ECR) 101 Stimmen, Pablo Iglesias Turrión (GUE/NGL) 51 Stimmen