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7. Juli 2011 Aus der Partei

Zur Revision der Landessatzung im Herbst

Vorhaben und Begründungen

Die Satzung des Landesverbandes Hamburg sollte in folgenden Punkten geändert werden: Verkleinerung des Landesvorstands und Einrichtung eines Landesausschuss; Streichung der Bestimmung zur Trennung von Amt und Mandat

Verkleinerung des Landesvorstands…

…und Umwandlung in ein operatives Gremium, dafür Schaffung eines Landesausschuss (LA) als Gremium, das die stärkere Beteiligung des Parteiaktivs am demokratischen Willensbildungsprozess zwischen den Tagungen des LPT gewährleisten soll.

Dabei sind die Organe LPT, LA und Landesvorstand und ihre Arbeitsweise im Zusammenhang zu betrachten. Es geht insgesamt darum, bei den Strukturen der innerparteilichen Willensbildung ein ausgewogenes Verhältnis von innerparteilicher Demokratie und Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit herzustellen.

Landesparteitag

Der LPT soll sich auf politische Richtungsentscheidungen, grundlegende Positionierungen und Schwerpunktsetzungen des Landesverbandes konzentrieren und auf dieser Grundlage Vorschläge für die Umsetzung in einer Amtsperiode von 2 Jahren erarbeiten und beschließen. Man könnte es auch Festlegungen für die Grobarbeitsplanung des Landesverbandes nennen. Dazu sind keine satzungsmäßigen Änderungen erforderlich. Es ist nur sinnvoll, bei den folgenden Änderungsvorschlägen sich diese grundlegende Aufgabenstellung zu vergegenwärtigen. Praktische Auswirkung könnte/sollte sein, dass die Häufigkeit der Tagungen des LPT abnimmt.

Landesvorstand

Der Landesvorstand wird auf eine Größe von 7 – 13 Personen reduziert, das „Bezirksvertretermodell“ wird abgeschafft, die Zahl der LandessprecherInnen wird auf zwei reduziert (Doppelspitze).

Begründungen:
  • In der Vergangenheit hat der Landesvorstand aufgrund seiner schieren Größe und Zusammensetzung seine Aufgaben als Gremium, das die vom LPT beschlossene Politik in Abstimmung mit den Gliederungen und Zusammenschlüssen umsetzt, nicht oder nur unzureichend wahrnehmen können. Der Diskussionsbedarf, in einer pluralen Partei ohnehin groß, uferte oft aus, vielfach wurde die TO nicht abgearbeitet, anberaumte Sondersitzungen haben das Problem nicht wirklich gelöst.
  • Die Größe des Landesvorstands ergibt sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus dem sogenannten „Bezirksvertretermodell“, mit dem der Gründungsparteitag die Repräsentanz der Bezirksverbände und ihre Beteiligung an der Arbeit des Landesvorstands gewährleisten wollte. Dieses Modell bläht aber nicht nur das Gremium auf, weil allein sieben Mitglieder aus den Bezirken kommen, sondern führte auch zu erheblichen Problemen bei der Realisierung des Prinzips der Geschlechterquotierung des Landesvorstands. Da die Nominierung (de facto Wahl) von Vorstandsmitgliedern durch die Bezirksmitgliederversammlungen eine Einzelwahl ist, unterliegt sie nicht dem Quotierungsgebot, was im Ergebnis zu einem Übergewicht von Männern führte (aktuell: 6:1). Erinnert sei daran, dass als Folge dieses Problems die Reihenfolge der Wahl von Landesvorstandsmitgliedern in der Satzung vorgeschrieben werden musste, damit nach der Wahl der „Bezirksvertreter“ die „weiteren Mitglieder“ den Landesvorstand quotiert „auffüllen“ können; ein insgesamt durchaus fragwürdiges Verfahren.
  • Die Erwartungen, damit die Einbeziehung der Bezirksverbände in die Politikentwicklung zu gewährleisten, wurden nicht erfüllt. Der Landesvorstand ist so im Grunde Entscheidungsgremium (Vorstand) und Beteiligungsgremium (Landesausschuss) in einem, und ist damit heillos überfordert. Allerdings: Die Abstimmung und Koordinierung der Landespolitk mit der Politik der Bezirksverbände ist eine originäre Aufgabe des Vorstands, wofür in Zukunft zusammen mit den Bezirksvorständen geeignete Formen und Methoden gefunden werden müssen.
  • Eine Folgeerscheinung der zu großen Zahl war die Verlagerung der operativen Arbeit auf den geschäftsführenden Vorstand (GfV). Aber für den gilt tendenziell das gleiche: zu groß, zu viel Klärungs- und abstimmungsbedarf, häufige Terminfindungsschwierigkeiten, zu wenig operative Geschäftsführung. Die richtige Absicht, nach der Zusammenführung von WASG und PDS die Vielfalt einer pluralen LINKEN auch in der Geschäftsführung zu gewährleisten, ist nach nunmehr vier Jahren reformbedürftig. Deshalb der Vorschlag einer Doppelspitze, die zusammen mit dem LSM und unterstützt durch den LGF die Aufgaben der Geschäftsführung und der Vertretung des Landesverbandes nach innen und außen erledigt und die Landesvorstandssitzungen vor- und nachbereitet.

Einrichtung eines Landesausschuss

Bei einem verkleinerten und effizienter arbeitenden Landesvorstand muss die demokratische Beteiligung der aktiven Mitglieder anders als bisher gewährleistet werden. Als Gremium mit umfassenden Beteiligungsrechten sollte ein Landesausschuss (LA) eingerichtet werden (Anmerkung: Hamburg ist der einzige Landesverband ohne einen LA!). Überlegungen in der Satzungskommission vor dem Gründungsparteitag 2007, der LPT könne ja in einem Stadtstaat öfter tagen und diese Aufgabe übernehmen, haben sich als nicht tragfähig erwiesen. Die Aufgabe des LPT, neben Wahlen von Leitungsgremien politische Richtungsentscheidungen zu treffen, wurde eher unterminiert. Es handelt sich hier um ein strukturelles Problem, das mit räumlicher Nähe und Überschaubarkeit wenig zu tun hat.

  • Aufgaben des LA sind die Unterstützung und Beratung des Landesvorstands bei der Umsetzung von mittel- und langfristigen Arbeitsschwerpunkten, die sich der Landesverband gestellt hat. Es geht um die Förderung der Willensbildung bei landesweiten Politikfeldern durch die Stärkung der Beteiligung aus den Bezirken und Zusammenschlüssen sowie der Mitgestaltung bei der Vorbereitung der Landesparteitage.
  • Das Vorhandensein eines LA gibt dem LPT auch die erweiterte Möglichkeit, Anträge, die der LPT nicht befassen will oder kann, z.B. aus Zeitgründen, entweder an den Landesvorstand oder an den LA zu überweisen.
  • Größe: Der LA sollte aus 36 Delegierten bestehen, Mitglieder des Landesvorstands sollten darin vertreten sein. Gewählt werden die Delegierten des LA analog zur Wahl der Delegierten des LPT. Wegen seiner geringeren Größe hat ein LA bessere Voraussetzungen, mehrmals im Jahr zu tagen als der LPT mit seinen 130 Delegierten.
  • Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Einrichtung eines LA keine außergewöhnliche Innovation darstellt, sondern lediglich eine Angleichung an den in der Gesamtpartei üblichen Standard ist.

Trennung von Amt und Mandat im § 15 (5) wird ersatzlos gestrichen

Begründung:

Seit Einzug in die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen ist ein nebeneinander her von parlamentarischer Fraktionsarbeit und außerparlamentarischer Parteiarbeit zu beobachten und es hallt der Ruf nach „Verzahnung“ immer wieder durch die innerparteiliche Diskussion. Die Erfahrung zeigt: die immanenten Schwierigkeiten, die aus der relativen Selbständigkeit der Fraktionen, den unterschiedlichen Arbeitsgeschwindigkeiten, dem Unterschied von Hauptamtlichkeit und Ehrenamtlichkeit etc. objektiv resultieren, werden durch die totale Trennung nicht vermindert, sondern eher noch verstärkt. Das Prinzip hat sich als kontraproduktiv erwiesen.

Wir brauchen aber unbedingt eine Verbesserung des Informationsaustauschs und der Koordinierung der Aktivitäten. Deshalb sollte die Landessatzung es in Zukunft ermöglichen, dass Abgeordnete auch Mitglieder des Landesvorstands sein können und in die Arbeit von Partei und Vorständen eingebunden sind. In diesem Punkt sollte sie auch in Übereinstimmung mit der Bundessatzung gebracht werden, die Kandidaturen von Abgeordneten für Landesvorstände ausdrücklich ermöglicht.

Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass Fraktionen und Parteigliederungen wie Vorstände auf der gleichen politischen Grundlage arbeiten: dem Programm und der beschlossenen Schwerpunktbildung.