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7. Mai 2008 Schwarz-Grün, Horst Bethge

Zur neuen Hamburger Koalitionsregierung:

Grüne Schrift-schwarzer Text - neoliberaler Umbau Hamburgs kann fortgesetzt werden

Am 28. 4. hat die CDU-Delegiertenversammlung mit nur einer Enthaltung nach nur drei Nachfragen, einen Tag vorher die GAL- Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit von 80 % dem 65-seitigen Koalitionsvertrag zugestimmt und damit die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in der BRD besiegelt. Das ist das sichtbarste Zeichen einer Umgruppierung innerhalb des herkömmlichen Parteienspektrums in der BRD und eine Reaktion auf das bundesweite Erstarken der LINKEN. Damit wird deutlich, dass die herrschenden Machteliten lieber ihre Differenzen in den politischen Strategien einebnen als bereit sind, mit der LINKEN irgendwelche Koalitionen oder Tolerierungsmodelle einzugehen. Das ist auch ein Zeichen, gegebenenfalls nach der Bundestagswahl 2009 diese Option nützen zu wollen, um einer substantiellen Änderung der herrschenden Politik zu entgehen. Die in Hessen am Horizont aufgetauchte Variante einer rot-rot-grünen Koalition oder Tolerierung, die heftigst bekämpft und dann aus den Reihen der SPD torpediert wurde, scheint damit erst einmal verbannt.  Der gesellschaftlich-außerparlamentarische Druck ist für rot-rot-grün nicht groß genug. Für Hamburg- wo rot-rot-grün spätestens seit Herbst 2007 keine politisch realistische Option gewesen war- wird damit die grundsätzliche Fortsetzung einer auf Standortwettbewerb, Förderung der „oberen Zehntausend“ und neoliberalen Umbau Hamburgs gerichteten „modernen“ CDU-Politik ermöglicht. Vor Jahren wurde sie mit einer Koalition mit dem Rechtspopulisten SCHILL begonnen. Um eigener Regierungsbeteiligung willen hat die einstmals linke Hamburger GAL dem Freiherrn von Beust erlaubt, sich als Meister der Mimikry und Champion des großen Spagats zu inszenieren: Das ist die erstaunliche Flexibilität der CDU, das Meisterstück ihrer „Modernisierung“. Noch hat niemand in der BRD hinbekommen, nacheinander mit einem rechten Law-and-order-Mann und einer ökologischen Crew zu regieren und dabei den Kern der eigenen Politik beizubehalten. Eine Politikwende in Hamburg gibt es also nicht. Zwar mag sie rechnerisch  möglich gewesen sein, politisch aber war sie es nicht. Denn die GAL ist  keine ökosozialistische Partei mehr, und die SPD in Hamburg keine linksreformerische (was allerdings mit der vom rechten Flügel inszenierten Notbremse, durch Stimmzettelklau einen eventuell nach links orientierenden Vorsitzenden abzusägen, im Ansatz unterbunden wurde). Mit Sympathien der Springer-Presse und der Handelskammer bei vollständigem Verstummen der SPD – hielt sie sich bis jetzt doch als Nothelfer für eine große Koalition bereit- hat die GAL zahlreiche Wahlversprechen gebrochen und zum weiteren Vertrauensverlust der Parteien beim Wahlvolk beigetragen. Nun finden sich in Hamburg SPD und LINKE gemeinsam in der parlamentarischen Opposition.

Sieht man sich den Koalitionsvertrag genauer an, fällt auf, dass mit viel modernistischem Vokabular, mit Begriffen und Lyrik aus grünem Sprachgebrauch, vage Ziele der Koalition beschrieben sind. 88-mal wurden Begriffe„soll geprüft“, „soll evaluiert“, „müssen noch definiert“ werden benutzt. Das überdeckt Kontroversen oder unklare Maßnahmen. So muss vermutet werden, dass bei den Verhandlungen weniger um Positionen als um verschleiernde Formulierungen gerungen wurde. Offensichtlich, um der grünen Basis die Zustimmung zu erleichtern und die Öffentlichkeit mit vagen Andeutungen abzuspeisen. Das kommt dabei heraus, wenn das Gesamtergebnis, dass man zusammen den „Reiz der Machtausübung“ (Welt am Sonntag) folgen will, von Anfang an feststand und beide Seiten nur darum besorgt waren, wie sie es ihren Wählern sagen könnten. Erst jetzt hat auch Bürgermeister von Beust bekannt, seit langem auf diese Lösung hingearbeitet zu haben. Auch er hat damit die Wähler getäuscht. So wird vor allem die kommende Regierungspraxis zeigen müssen, ob sich selbst in einzelnen Punkten politisch mehr geändert hat, als eine modernere Kommunikation. Hier liegen Ansätze für notwendige parlamentarische und außerparlamentarische Opposition.

Die entscheidende politische Grundrichtung des kommenden Senats wird jedenfalls gleich zu Anfang des Koalitionsvertrages, in der Präambel, von der CDU vorgegeben: Anstatt von sozialer Gerechtigkeit (die im ganzen Koalitionsvertrag mit keinem Wort vorkommt!), ist von „Generationengerechtigkeit“ die Rede. Nachhaltigkeit wird lediglich auf die Haushaltssituation bezogen. Dem CDU-Leitbild von der „wachsenden Stadt“ – Metapher für knallharte Standortkonkurrenz- soll weiterhin politisch gefolgt werden. Alles Verabredete steht unter der Prämisse, dass Einnahmen und Ausgaben des gesamten Haushalts ausgeglichen sein sollen, was eine haushaltspolitische Verschärfung darstellt. Bisher war nur der ausgeglichene Betriebshaushalt das Ziel der CDU. Nun müssen ganz offiziell alle zusätzlichen Investitionen durch Kürzungen bei sozialen, kulturellen Ausgaben gegenfinanziert werden. Kein Wort davon, evtl. die Einnahmeseite des Hamburger Haushalts zu verbessern, z. B. durch Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer. Auch durch eine Erhöhung der Landessteuern (z. B. Grunderwerbssteuer, Grund- oder Gewerbesteuer) die Einnahmesituation zu verbessern, findet sich nicht. Darum enthält der ganze Koalitionsvertrag kaum eine konkrete Zahl. Da nach Aussagen von Christa Goetsch (GAL) und Michael Freytag (CDU Finanzsenator) alles detailliert durchgerechnet worden sei und bei den Koalitionsverhandlungen vorgelegen hätte, muss man davon ausgehen, dass es zahlreiche Geheimprotokolle, vor allem zu den Finanzen gibt. Denn, nimmt man die lyrisch beschriebenen Verbesserungen und die Verabredung, einen ausgeglichenen Haushalt haben zu wollen, beide ernst, muss irgendwo anders gekürzt werden. Dazu aber wird nichts gesagt.

Auf der nachfolgenden Pressekonferenz wurde nur konkret gesagt, dass für Bildung, Kinder und Schulrenovierungen ein „dreistelliger Millionenbetrag“ vorgesehen sei. Das allerdings wäre ein Tropfen auf den heißen Stein: Denn allein die nachgelagerten Studiengebühren kosten zunächst einmal rd. 50 Mill. € jährlich, die Schulreform etliche Lehrerstellen und für die Schulgebäudesanierung wurde ein Stau von alleine 5,3 Mrd. € errechnet. Also: Wo wird dafür gekürzt? Oder sollen die Beschäftigten durch Arbeitszeitverlängerung und -verdichtung und die Bürger durch höhere Gebühren an anderer Stelle die Kosten tragen? Dazu sagen die Koalitionäre nichts. So ist vorauszusehen, dass erhebliche Auseinandersetzungen um den nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 entbrennen werden,  auch zwischen den Koalitionären und ihrer jeweiligen Klientel. Das alles ist vorerst vertagt worden.

Meine politische Erfahrung sagt- immerhin habe ich seit 1955 in Hamburg manchen Koalitionsvertrage lesen müssen- dass bei Koalitionsverträgen immer auch beachtet werden muss, wozu gar nichts gesagt oder verabredet worden ist. Nichts gesagt wurde hier zur Beendigung der Privatisierungspolitik (Firmen-, Wohnungs- und Immobilienverkäufe), denn die berühmte „Jesteburger Liste“ der vorgesehenen Privatisierungen ist noch nicht abgearbeitet. Nichts wurde zur Ausweitung der Mitbestimmung der Bezirksversammlungen und im öffentlichen Dienst gesagt (Personalvertretungsgesetz), nichts zu einem Landesprogramm Arbeit, nichts zur Zurückdrängung von HARTZ IV, nichts zu zusätzlichen Ausbildungsplätzen, zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (evtl. Bundesratsinitiative) oder der Bindung von öffentlichen Aufträgen an Mindestlöhne, ökologische Standards (Entsendegesetz). Es steht nichts über die Einrichtung eines Ausländerbeauftragten darin, und natürlich nichts zur Rüstungskonversion oder die Erschwerung des Rüstungsexports und keine Kritik am Tamm- Museum. Das ist vielleicht auch zuviel verlangt. Wie sagt doch der Bauer: Man kann vom Ochsen nicht mehr verlangen als ein Stück Rindfleisch! Noch im Wahlkampf hatte Bürgermeister von Beust gesagt, der Verkauf der HEW an Vattenfall sei ein Fehler gewesen- aber der Koalitionsvertrag sagt nichts zur Rekommunalisierung. Keine Seite hat erwähnt, dass sie dies oder jenes auch nur einzubringen versucht hätte. Stattdessen wurde immer und immer wieder das „gute Gesprächsklima“ beschworen und vermittelt.

Dennoch gibt es, quasi als grüngefärbte Seitenausfallschritte in der ansonsten schwarzen Choreografie, einige vorbehaltlos zu begrüßende Verbesserungen  und einige gute Neuerungen. Zu begrüßen ist der geplante Preisnachlass für Arbeitslose beim HVV- Ticket um 18.- € (auch wenn das natürlich noch kein Sozialticket ist), der Bau von 5 – 6000 Wohnungen jährlich (auch wenn hier der Hinweis „preiswert“ fehlt, S. 42), die Einführung einer Stadtbahn mit einer Anbindung von Steilshoop, die Aufstockung um 600 Wohnungen für Obdachlose, kein Verkauf des Universitätskrankenhauses (und Teile davon), kein Zukauf für Asklepios (auch wenn schon das Kartellamt davor wäre, S. 47), die Schließung des geschlossenen Jugendheims Feuerbergstrasse, die unbefristete Aussetzung der Abschiebung von afghanischen Familien (S. 55), die Einrichtung einer Zentralstelle für Transparenz und Bürgerrechte mit 4 Personalstellen (S. 59), der Ausbau der Schulbibliotheken und der Stopp der Bücherhallenschließungen (S. 15), die leichte Erhöhung der Mittel für die Stadtteilkultur und der Schuldnerberatung. Auch die Zustiftung von 1 Mill. € zugunsten der Geschichtswerkstätten ist hier zu nennen. Auch bei Kindern und Schule gibt es einige wenige Verbesserungen (s.u.).

Das alles sollte nicht verachtet werden. Dagegen folgen verabredete Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik astreiner CDU-Linie: Die Ausweitung der Clusterbildung erfolgt im Rahmen des Konzepts der „wachsenden Stadt“ mit einem neuen Cluster „Maritime Industrien“ und mit einer Ausweitung des Clusters „Luftfahrt“ zu „Neues Fliegen“, womit die besondere Förderung von EADS/Airbus festgeschrieben wird (S. 25).

Einige von den oppositionellen Kräften dieser Stadt immer wieder geforderte Maßnahmen werden wenigstens angesprochen und „geprüft“. Auch hier sind  Ansatzpunkte  für den öffentlichen Druck vorgezeichnet. So z. B. in der Evaluation des Hamburger Hochschulgesetzes (allerdings erst für die Mitte der Legislaturperiode vorgesehen, S. 18), das Norddeutsche Hafenkonzept (S. 22), die versprochene Umstellung auf Ökostrom bei Auslaufen der Verträge (S. 28), ein eventuelles Modell „Stadtwerke“ (S. 28) und vage „Arbeitsmarkt- Initiativen“ (S. 32).

In der Innen- und Rechtpolitik ist zwar der parteilose Innensenator Nagel, ein Schrill-Erbe, dem CDU-Filz geopfert und durch einen anderen Law-and-order-Hardliner Ahlhaus (CDU) ersetzt worden, in der Sache wird die Modernisierung des Repressionsapparats sogar verstärkt fortgesetzt: Mehr automatisierte Kennzeichen- Lesegeräte für die Polizei und der Ausbau der Rasterfahndung  (S. 54). An der exzessiven Hamburger Videoüberwachung und den verdachtsunabhängigen Kontrollen (S. 54) wird ebenso festgehalten wie am Datenabgleich zwischen zentraler Schülerdatei und Melderegister zur Aufspürung Illegalisierter (S. 56) und an den wandernden Polizeikesseln bei Demos und der vorbeugenden Ingewahrsamnahme. Da die GAL dem zugestimmt hat, kann bei ihr von einer modernen Bürgerrechtspartei, als die sie sich selbst gerne geriert, nicht mehr gesprochen werden. Dennoch ist begrüßenswert, dass im Strafvollzug wieder zwischen Jugendlichen und Erwachsenen unterschieden wird und der Gedanke der Resozialisierung in Zukunft wieder stärker berücksichtigt werden soll. Vage sind auch die Verabredungen für die Volksentscheide- und Pressemeldungen, dass hinfort in Hamburg Volksentscheide verbindlich seien, voreilig oder zweckoptimistisch zur Vertuschung des Bruchs von GAL- Wahlversprechen: Den Fraktionen und den Verbänden soll Gelegenheit gegeben werden, Gespräche zu führen (S. 59), wobei prophylaktisch ausgeschlossen wurde, dass die GAL mit SPD und der LINKEN evtl. die CDU überstimmen könnte. Durchgesetzt hat sich die CDU auch dabei, „Pflegen und Wohnen“ privatisiert zu lassen und die Sportvereine auch weiterhin finanziell bei der Sporthallennutzung zu beteiligen. Gemeinsam halten CDU und GAL an der gigantisch-teuren Elbphilharmonie fest. Nicht einmal die Deckelung der Kosten für die Stadt dafür wurde verabredet oder die Betriebskosten geklärt.

Im Kinder- und Bildungsbereich gibt es neben viel Schatten einige Sonnenflecken. Zu den Verbesserungen im Kita- Bereich zählen: der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige und die Gebührenfreiheit für das letzte Jahr vor der Schule (Vorschule oder Kita). Allerdings hat hier die GAL nicht einmal versucht, kostenloses Mittagessen durchzusetzen. Angeblich, so C. Goetsch in einer Diskussion bei der GEW, gäbe es keinen Bedarf dafür, denn nur ganze 63 Kinder seien in Kitas wegen der Kosten fürs Mittagessen abgemeldet worden. Auch die Erhöhung des qualifizierten Erzieheranteils in den Kitas gehört hierher.

In der Schulpolitik wurde wieder einmal die Chance für eine große, längst überfällige Reform verpasst, nämlich eine Schule für alle von Kl. 1 bis 10 einzuführen. Das wäre in der BRD ein einmalig historischer Schritt gewesen, wozu der Zeitpunkt äußerst günstig ist: Ein Volksgesetzgebungsverfahren hat die erste Stufe durchlaufen (endend 2009 mit einem Volksentscheid!), die CDU Hamburg hat in der Schulpolitik eine 180- Grad- Wendung gemacht (sie selbst hat ihr jahrzehntelang vertretenes Konzept, „Stärkung der Hauptschule“, aufgegeben und die Abschaffung des Sitzenbleibens und den Ersatz von Ziffernzeugnissen in Aussicht gestellt) und in der Öffentlichkeit finden Schulstruktur - Reformfragen eine breitere Resonanz, zumal in den Nachbarländern sich allerlei in dieselbe Richtung tut: In Schleswig-Holstein werden die Gemeinschaftsschulen von den Eltern mehr angewählt, in Meck-Pomm gibt es in Kl. 5 und 6 keine Gymnasien mehr, in Berlin sind erste Gemeinschaftsschulen auf dem Weg und Niedersachen erlebt eine neue Welle von Gesamtschulgründungen. Auch in der Wirtschaft beginnen Differenzierungen: Handwerk und Mittelstand fordern z. T. selbst ein längeres gemeinsames Lernen- siehe die Positionen von Hogeforster/Krämer im Dialog mit Gysi vor der Wahl. Und nicht zuletzt: Die groß angekündigte Kampagne der CDU in Hamburg, „Ich kämpfe für meine Schule- für Bildungsvielfalt in Hamburg“ war mangels Massenbeteiligung der eklatanteste Flop im ganzen Wahlkampf. Kurz: Erneut wurde aus Feigheit vor dem Gegner eine historische Chance verpasst, die Schulstruktur so zu ändern, dass die soziale Auslese durch das Schulsystem reduziert und nicht verstärkt wird. Herausgekommen ist ein kompliziertes Mischmasch: Die politische Praxis wird erst noch zeigen müssen, ob am Ende ein bisschen mehr sozialer Ausgleich im Schulbereich oder sogar eine Vorverlegung der sozialen Auslese dabei herauskommt. Es ist wie beim Schwangerschaftstest:  Erst die weitere Entwicklung muss zeigen, ob es sich um eine Scheinschwangerschaft oder eine echte handelt. Denn ein bisschen Schwangerschaft gibt es bekanntlich ebenso wenig wie eine halbe soziale Auslese in der Schule.

Dennoch ist die Schließung der Hauptschulen vorbehaltlos zu begrüßen, ebenso, dass Kl.5 und 6 den Grundschulen und nicht mehr zu 50 % den Gymnasien zugeschlagen werden. Das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule bis Kl. 7 ist ein Fortschritt, wenn es denn nach den integrativen pädagogischen Prinzipien der reformierten Grundschulen erfolgt und nicht durch Fachleistungsdifferenzierung und permanente Testerei konterkariert wird. Das Hauptproblem, dass das gegliederte Schulsystem die soziale Spaltung verschärft, ist allerdings nicht gelöst, nur nach hinten verschoben. Vertagt wurde auch die Einbeziehung der Förder- und Sprachheilschulen ins allgemeinbildende Schulwesen. Obwohl die neuen Primarschulen rechtlich selbständige Schulen werden sollen, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die soziale Auslese in einigen dieser Primarschulen sogar in die Vorschule vorverlegt wird, wenn Primarschulen an Gymnasien angedockt werden, jegliche bauliche Veränderung ausgeschlossen bleibt und man sich weiterhin nicht mehr an der nächsten wohnortnahen Grundschule anmelden muss. Es entstünden dann wieder die seit dem Weimarer Schulkompromiss untersagten gymnasialen Vorschulen, die sogar im Grundgesetz mit dem Satz 6 in Art. 7 Erwähnung finden („Vorschulen bleiben aufgehoben“, aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen und heute sonst ganz unverständlich). Das muss als Sicherung des Bildungsprivilegs verstanden werden. Es kommt also sehr auf die Schulentwicklungsplanung in den 38 Regionen an, in denen sich die Schulstandortfrage mit der Frage der sozialen Spaltung verbindet. Auch hier ein Ansatzpunkt lokaler und kommunaler Oppositionsarbeit, gegenzusteuern. Halbherzig ist das Verbot von Abschulungen ab Kl. 7: Die soziale Auslese mildern würde die Beendigung der unseligen deutschen Sitzenbleiber- Praxis. Dazu äußert sich der Koalitionsvertrag gar nicht. Ebenso unzureichend ist, dass es nur zur begleitenden und vorbereitenden verstärkten Fortbildung für LehrerInnen in Kl. 1-6 kommen soll. Zwar ist die Senkung der Klassenfrequenzen in Kl. 1-6 auf maximal 25 /20 (in Problemgebieten) zu begrüßen, aber erstens hat die CDU dies durch das Ole von Beust-Programm schon vor der Wahl eingeleitet, so dass es nicht mehr so viele Klassen betrifft, und zweitens sind die Klassenfrequenzen in Kl. 7-10 besonders hoch. Damit sind noch nicht einmal die unter der der Ägide von Frau Dinges-Dierig vorgenommenen massiven Klassenfrequenzerhöhungen (und Einsparungen von Lehrerstellen im Umfang von 450 Stellen!) rückgängig gemacht. Positiv sind auch die Einrichtung weiterer 50 gebundener Ganztagsschulen und die Einrichtung von Integrationsklassen (Vorschule und Gymnasien). Aber die Kürzungen an den Ganztagsschulen wurden nicht zurückgenommen und die flächendeckende Einführung integrativer Regelklassen nicht erwähnt, also nicht verabredet. Und nicht zuletzt ist positiv, weitere 500 Plätze an Produktionsschulen einzurichten. Diese aber als staatliche Schulen wie in Bremen einzurichten hat sich die Koalition nicht getraut. Bei der Ausweitung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge mit Kammerprüfung fehlen nähere Festlegungen.

Absolut negativ zu beurteilen ist dagegen die Verstetigung des Büchergeldes (trotz vorgesehener Entlastung von Geringverdienern)- auch ein Bruch eines grünen Wahlversprechens. Auch das HIB soll erhalten bleiben, was nicht akzeptabel ist, zumal die Besetzung des Kuratoriums ohne Gewerkschafter auch nur geprüft werden soll. Negativ ist auch die Einführung zweijähriger Ausbildungsberufe. Gemeint sind wohl die seit Jahren von der Handelskammer geforderten „Berufe“ wie Parkplatzwächter, Frittenbüdner und MacDonalds- Köche. Die umstrittene „Selbstverantwortete Schule“ soll gestärkt und das Bildungssparen geprüft werden- also wird die Ökonomisierung der Bildung vorangetrieben, nicht abgebaut oder eingedämmt. Nichts wird zur Einstellung weiterer LehrerInnen gesagt, wobei jeder weiß, dass bei Fortsetzung der Lehrerplanstellen- Kürzungen der letzten Jahre um 2000 Stellen, überhaupt keine Schulreform zu machen sein wird. Da genügt es nicht, wenn im Zuge der Evaluation des Lehrerarbeitszeitmodells (Behler-Kommission) nur bei einigen Lehrern eine Wochenobergrenze der Unterrichtsstunden geprüft werden soll.

Neuland betritt die Koalition mit dem Modell der nachgelagerten Studiengebühren, ein einmaliges Modell für die BRD, importiert aus Australien. Zunächst klingt es positiv und plausibel: Senkung der Gebühren von 500 € auf 375 € pro Semester und erst zu bezahlen, wenn man verdient. In Australien gibt es das schon seit 1989 als „Higher Education Contribution Scheme“ (HECS). Hirnlos abgeschrieben oder absichtsvoll installiert? Denn nicht ausgeschlossen werden die nachträgliche Erhöhung der Gebühren und die Senkung der Verdienstgrenze, ab wann zurückgezahlt werden muss. In Australien wurde beides mehrfach verschlechtert, so dass man das HECS wieder los werden will. Vor allem, weil in Australien eine Kosten- Nutzung- Rechnung damit verbunden ist: Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem möglichen späteren Einkommen bei studierten Fächern. Medizin- und Jurastudium kostet mehr als doppelt so viel wie das der Erziehungswissenschaften. Damit wird das Studium zu einer individuellen Investition in das eigene Humankapital und beschleunigt den marktradikalen Umbau der Hochschulen. Werden also in Zukunft in Hamburg männliche Studenten im Durchschnitt 17 Jahre lang, StudentInnen 51 Jahre lang wie in Australien ihre „Investitionskredite“ zurückzahlen müssen? Da dies alles nicht explizit ausgeschlossen wurde, muss unterstellt werden, dass es gewollt oder billigend in Kauf genommen wurde. Denn sie wissen, was sie tun, und australische Erfahrungen liegen ja vor. Jedenfalls hat die GAL damit als erster grüner Landesverband einen weiteren gravierenden Paradigmenwechsel mit Langzeitfolgen vorgenommen: Beschleuniger der Vermarktlichung von Bildung zu sein!

Dieses magere Ergebnis im Kinder- und Bildungsbereich lässt sich mit euphorischen Worten und überschwänglichen und zudem noch falschen Behauptungen der designierten Schulsenatorin Goetsch nicht schönreden: Hamburg sei in Deutschland das erste Bundesland, in dem alle Kinder bis Kl. 6 gemeinsam lernen. Die sechsjährige Grundschule gab und gibt es Bremen, Brandenburg, Berlin und bis 1957 auch in Hamburg- allerdings sind die Erfahrungen damit schlechter als mit einer Schule für alle bis Kl. 10. Die GAL brüstet sich damit, was sie in diesem Bereich erreicht hätte. Aber da keinerlei Festlegungen über die zusätzlichen Mittel und Planstellen getroffen wurden, die in den Schwerpunkt „Kinder und Bildung“ fließen sollen, ist zu befürchten, dass –wie in der Vergangenheit - auch in Zukunft der Finanzsenator der heimliche Bildungssenator werden wird.

Mancher denkt, dass schwarz-grün die Privatisierungspolitik gestoppt hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Die PPP-Projekte (Public-Private-Partnership) werden erheblich ausgeweitet: Schulsanierung und Hausmeisterdienste nun überall (S. 12), Pop-Konzerthalle (S. 14), JEKI („Jedem Kind ein Instrument“, ein Bertelsmann PPP-Projekt, S. 15), Cluster Kreativwirtschaft (S. 16), Wissenschaftsstiftung (S. 17), Hamburg Media Scholl (S. 19), Hafenausbau und Elbe- Stiftung (S. 23), Schifffahrtsstandort Hamburg (S. 25), Energieagentur (S. 28), Hafenquerspange, Wassertaxi, Hafencity Überseequartier, Wohnungsverluste (S. 44), Pflegestützpunkte (S. 46) – alles als PPP. Die GAL- Vorsitzende Anja Hajduk nennt das intelligente Privatisierung.“ Eben: Grüne Schrift, schwarzer Text!