29. Juni 2009 Internationale Politik

Zur Lage im Iran

„Wir sind Zeugen eines emanzipatorischen Ereignisses, und auch wenn es dem Regime gelingt, die Proteste niederzuschlagen, wird nichts mehr sein wie zuvor“ (Slavoj Zizek, FAZ 28. 6. 09)

Obwohl  die Teilnahme der Bevölkerung an Demonstrationen unterbrochen ist und der Widerstand mit brutalem Einsatz der Polizei und der Paramilitärische Organisation Bazidschi niedergeschlagen wurde, sind die Ereignisse im Iran immer noch  beherrschendes Thema aller Medien. Sie unterstellen den Millionen Menschen, die jeweils in Teheran und in allen anderen Städten Irans demonstrieren, bloß Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, des Helden der westlichen Medien, des Islamisten Mir Hussein Mussawi zu sein und ihre Wut auf die Straße zu tragen, weil sie bitter enttäuscht sind, dass sie betrogen wurden, weil er nicht ihr Präsident wurde. Bestimmt  finden sich unter den Protestierenden viele Menschen, die sich erneut der Illusion hingeben, dass die Islamische Republik durch einen Personalwechsel reformierbar sei. Sie haben die Versprechungen von Ex-Präsident Khatami und die Zerschlagung der Studentenbewegung nach seiner Wahl vor zehn Jahren vergessen und nun leidenschaftlich für Mussawi gekämpft. Für den Mann also, der während seiner achtjährigen Amtszeit (1981-1988) als Ministerpräsident u. a.

• zehntausende politische Gefangene  hinrichten ließ,
• die islamische Kulturrevolution durchführte, was die Ermordung Tausende Studentinnen und Studenten zur Folge hatte,
• die Kleiderordnung erlassen,
• die Rechtstaatlichkeit offiziell abgeschafft und die islamische Rechtsprechung eingeführt hat.

Parallel dazu versuchen die westlichen Medien den unterlegenen Kandidaten als „Reformer“ und „Demokraten“ zu verkaufen. Wieso war die Stimme dieses „Demokraten“ nicht zu hören, als unter den 470 Personen, die für das Amt des Präsidenten kandidierten – darunter auch 20 Frauen – nur er und drei weitere übrig blieben, die systemkonform genug waren, um kandidieren zu dürfen?

Als internationalistische Linke erinnern wir uns in dieser Situation an drei Grundsätze, geboren aus langer Erfahrung:

• Die bürgerlichen Medien, die uns umgeben, berichten aus anderen Staaten und betrachten deren Entwicklung nach bürgerlichen Maßstäben
• Umbrüche, auch tiefe Umwälzungen und revolutionäre Entwicklungen, müssen vor allem in den jeweiligen Völkern selbst ausgetragen werden
• So lange ein reaktionäres System und die kapitalistische Ordnung in einem Land fortbestehen, so lange werden Unterdrückung (auch der Frauen) und Ausbeutung fortbestehen, mal heftiger, mal sanfter, je nachdem, welche der herrschenden Strömungen die Oberhand hat.

Im Iran geht es konkret um den Machtkampf zweier islamistischer Lager unter den im Iran Herrschenden. Die Wahlmanipulationen sind nur der Anlass für die Demonstrationen, deren tiefere Ursache aber die breite Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation und der sozialen Lage im Iran ist:

• * Über 20 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze, während allein in der Amtszeit Ahmadinejads über 274 Milliarden Euro nur durch Öl-Exporte in die Regierungstaschen geflossen sind.
• * 13 Millionen Menschen arbeiten als Tagelöhner unter prekären Arbeitsbedingungen. Millionen von Lohnabhängigen bekommen ihre Löhne mit bis zu 14 Monaten Verspätung.
• Die offizielle Arbeitslosigkeitsrate beträgt 18 %, die Inflationsrate beträgt 29 %.
  Allein im letzten Jahr gab es über 2000 Arbeitskämpfe, obwohl jeglicher Versuch zur Gründung von Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen brutal niedergeschlagen wird und Dutzende von Arbeiteraktivisten seit 3 Jahren in den Gefängnissen sitzen.
• Die Situation der Frauen ist grausam. Einige Beispiele: Nach dem Grundgesetz zählen sie als halbe Menschen. Das Leben eine Frau ist halb so viel  Wert, wie das leben eines Mannes; wird eine Frau durch ein Mann umgebracht, darf die Familie der Frau den Mann unzwar umbringen, muss aber die hälfte des Blutgeldes an die Familie des Mannes zahlen.
• Ohne Erlaubnis ihrer Männer dürfen sie nicht verreisen, nicht arbeiten, haben kein Sorgerecht für ihre Kinder und kein Scheidungsrecht. Allein in Teheran prostituieren sich Tausende Von Frauen mit wissen ihre Ehemänner, um ihre Familie zu unterhalten.
• Die Jugend, die über zwei Drittel der Bevölkerung ausmacht, lebt größtenteils in Perspektivlosigkeit. Daher sind sie bei allen Protesten in den letzten Jahren als maßgebende Kraft aufgetreten. Die Zahl der Drogensüchtigen im Iran, ist in der Welt auf der ersten Stelle.
• Religiöse Minderheiten - wie etwa Christen, Juden und selbst andere islamische Strömungen - oder ethnische Minderheiten - wie etwa die Bevölkerung Iranisch-Kurdistans, deren Wahlbeteiligung bei unter 10% lag - werden permanent unterdrückt, vertrieben und sogar bombardiert.

Der unterlegene Kandidat und seine Hintermänner versuchen, die Proteste, die sich an den Wahlmanipulationen entzündeten, für ihre Zwecke auszunützen. Noch ist nicht entschieden, ob eine dieser islamistischen Strömungen die Macht an sich reißen wird oder ob die Bevölkerung Irans das Islamistische Regime insgesamt zerschlagen wird. Ob die politische Krise zugunsten eines der reaktionären Lager entschieden wird oder ob die Protestbewegung sich im Laufe der Proteste radikalisiert und beide Lager hinter sich lässt. Das wird die Zukunft zeigen.

Dieser Machtkampf wird im Iran entschieden werden. Unsere Solidarität gilt der protestierenden Bevölkerung, den aktiven Frauen, Arbeitern, Busfahrern, Lehrern, Studenten. Schon deshalb müssen wir gegen die Ausübung jeder Gewalt gegen die Opposition sein, gegen die Verhaftungen und Mißhandlungen. Wir erinnern daran, dass seit Jahren im Iran Gewerkschafter, linke StudentInnen und Frauen verfolgt werden, ohne dass es eine Resonanz in unseren Medien gefunden hätte, und dass es in den 80ger Jahren unter Mussawi als langjährigem Ministerpräsidenten eine Hinrichtungswelle und den Iran-Irak-Krieg gab.

Dennoch kann die Linke nicht an einer außeren Einmischung interessiert sein: Der Iran ist zu eng mit allen Nah-Ost-Konlikten verbunden. Er wird Verhandlungspartner bei der Lösung der Nah-Ost-Konflikte sein müssen, wozu nach den Prinzipien der friedlichen Koexistenz alle Möglichkeiten der Diplomatie und der Verhandlungen ausgeschöpft werden müssen. Die neuerlichen Umbrüche und sozialen Spannungen im Iran zu lösen aber ist vor allem Sache des iranischen Volkes.

Nicht zuletzt müssen wir die Scheinheiligkeit Angela Merkels zurückweisen: Wer für den Iran fordert, „friedliche Demonstrationen zuzulassen“ und „keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden“, aber selber im eigenen Land beim letzten NATO-Gipfel in Kehl/Strassburg das Recht auf freie Meinungsäußerung unterbunden und unverhältnismäßig brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten ausgeübt hat, hat jedes Recht verloren, andere da zu kritiseren und ist zutiefst unglaubwürdig. Dann sollte sie lieber den Mund halten.