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27. Juni 2009 Horst Bethge, Wahlen 2009

Zum Wahlparteitag: Fighten Seit` an Seit´!

In Abwandlung des bekannten Liedes der Arbeiterjugend „Wann wir schreiten Seit´ an Seit`“ forderte Oskar Lafontaine auf, Seit ´an Seit` zu fighten. Und das könnte das Motto des Wahlparteitages[1] sein: Für u n s e r e eigenen Positionen kämpfen, um eine Wende in der Politik durchzusetzen und davon die Öffentlichkeit überzeugen. Nicht, uns zu zerstreiten oder in Koalitions-Farbenspielen zu ergehen, wie es das Medieninteresse war. DIE LINKE verabschiedete ihr erstes Bundestagswahlprogramm- fast genau zwei Jahre nach ihrer Gründung und 14 Tage nach der ersten bundesweiten Wahl, der EU-Wahl, die DIE LINKE bestritten hat (die Bundestagswahl 2005 war bekanntlich zwar schon mit gemeinsamen KandidatInnen, aber noch von zwei getrennten Parteien (Linkspartei.PDS und WASG) bestritten worden). Dem Parteitag voran war eine intensive und heftige Wahlprogramm- Debatte gegangen, was zu fast 1400 Abänderungsanträgen an dem 2. Entwurf des Wahlprogramms geführt hatte. Zudem gab es Austritte prominenterer Mandatsträger (S.Y. Kaufmann (MdEP), Carl Wechselberg (MdA Berlin) und Ronald Weckesser (MdL Dresden). Auch sie äußerten sich progarammatisch.

Begonnen wurde der Parteitag mit einem Frauenplenum „Wir können auch anders-es ist an der Zeit“. Ergebnis: Ein Aufruf: Frauen sind mehr als die Hälfte, sie wollen eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, und zwar jetzt. Darum werden die Frauen aufgerufen, DIE LINKE zu stärken.

Oskar Lafontaine hatte die Aufgabe, die wichtigsten Forderungen der LINKEN und die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten vier Jahre vorzutragen. In seiner programmatischen Rede gelang ihm, die Kernforderungen und das eigene linkssozialistische Profil herauszuarbeiten (Redetext unter: www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/bundestagswahlparteitag_2009/reden/mehr_demokratie_und_freiheit_wagen). Auf Grund vielfältiger hämischer und verzerrender Presseberichterstattung über den Wahlprogrammentwurf, zahlreicher öffentlicher Erklärungen aus der Partei, die bestimmte Strömungsforderungen markierten und Vorabfestlegungen versuchten sowie unterschwelliger Polemiken gegen seine Position kam das einer Gratwanderung gleich. Das war seiner Rhetorik zwar an diesem Tag anzumerken, die Aussagen jedoch waren klar und deutlich. Man könnte das werten als „Radikalisierung durch Präzisierung in der Sache“. So zu Fragen der Sozialtransfers, der Eigentumsordnung und der imperialen Außenpolitik.

Die nachfolgende Generaldebatte bestand aus Ergänzungen, Vertiefungen und dem leider auch bei uns eingerissenen Brauch, öffentlich persönliche Duftmarken abzusetzen: Die kritisch akzentuierende Sarah Wagenknecht, die BAG Betrieb und Gewerkschaft, die Berliner Mitregierer aus dem „Forum demokratischer Sozialisten“ (FdS), deren sachsen- anhaltinische Variante, die gerade in heftigen Landtagswahlkämpfen stehenden GenossInnen aus Thüringen, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland- um nur einige zu nennen. Alles dem Spagat geschuldet, eine (begrenzte) echte Debatte der Basis ebenso zu ermöglichen, wie für die auf heillose Zerstrittenheit erpichte und hoffende bürgerliche Presse keinen Stoff zu liefern. Es blieb am Abend Gregor Gysi vorbehalten, mit der ihm eigenen Rhetorik zwischen Selbstironie, ungewohnten Redewendungen und unbequemen Wahrheiten daran zu erinnern, dass es sich hier um einen Auftakt-Wahlparteitag handelte.

Danach begann das eigentliche Kunststück, das der Parteitag zu leisten hatte: Die Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms. Es sei daran erinnert, dass wohl selten ein schlichtes Wahlprogramm so viele Mit-AutorInnen hatte, gespeist aus vielen langen Erfahrungen und neu durch vielfältige Praxis in Protestbewegungen, neuen Initiativen und errungenen Kommunal- und Landtagssitzen aufgeworfenen Forderungen. Schon Ende 2008 war bei Landesverbänden, Arbeitsgemeinschaften und Strömungen angefordert worden, auf 1-2 Seiten stichwortartig die aus ihrer Sicht jeweils wichtigsten Forderungen für die nächsten vier Jahre aufzuschreiben. Daraus entstand dann ein 65seitiger Entwurf, breit und soft in lyrischen Passagen ausgemalt, die vorangegangenen Debatten zum Europa-Wahlprogramm ignorierend. Entsprechend heftig und vielseitig war die Kritik daran, so dass der Bundesvorstand davon das meiste aufnahm und einen gründlich überarbeiteten, verbesserten Entwurf als Leitantrag für den Wahlparteitag vorlegte. Die danach noch eingegangen rund 1400 Abänderungsanträge wurden bis auf 200 von der Antragskommission in Rücksprache mit Bundesvorstand und Antragstellern eingearbeitet. In welcher Partei gibt es das, dass jedes Mitglied, jede Basisgruppe Änderungen beantragen kann?! Dank also an die Antragskommission, die bis an den Rand der Überforderung arbeitete. So blieben auf dem Parteitag noch genug Präzisierungen und Klarstellungen zu beschließen, jeweils nach verkürzter Debatte: Eine Einbringungsrede, ein Diskussionsbeitrag dafür einer dagegen, Abstimmung.

Mir, der ich unzählige Parteitage miterlebt habe, fiel diesmal dreierlei auf:

  1. Es fehlten weitgehend Änderungsanträge der Kommunistischen Plattform, des Geraer Dialogs/Marxistisches Forum und der Sozialistischen Linken, also der so genannten Parteilinken.
  2. Die Strömung „Forum demokratische Sozialisten“ (FdS), also die im Parteijargon als „Regierungslinke“ bezeichnete Plattform, hatte provozierende, hinter bereits ausdiskutierte Forderungen zurückführende Änderungsanträge zur Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Friedenspolitik zu Hauf gestellt, diese aber erst in der Debatte zurückgezogen. Offensichtlich als Drohpotential aufgebaut, den ganzen Parteitag nach rechts zu verschieben
  3. Die durch einen gut halbseitigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vor dem Parteitag hochgeschriebene Hamburger AG Sudierendenpolitik hatte einige marginale Änderungsanträge nur deshalb gestellt, um ihren Gastrednern, die keine Delegierte waren, die bekannten, zitatengeschmückten Redeauftritte zu ermöglichen. Offensichtlich, um gegenüber der ganzen Partei die Duftmarke abzulassen, dass es sie noch gibt.

Bei Beratung und Verabschiedung der Schlusskapitel des Wahlprogramms zu den Themenbereichen Frieden, globale Lösungen, Außenpolitik und Europa brachte der Parteivorstand einen am Vorabend beschlossenen Geschäftsordnungsantrag ein, am Text, den derselbe Vorstand eingebracht hatte, nichts mehr zu ändern. Dem folgte die Parteitagsmehrheit nach dringlichen Appellen von G. Gysi, S. Wagenknecht und C. Buchholtz zum Ärger vieler friedenspolitischer Delegierter und uns Hamburgern. Die Folge: mehrere Stellen des Wahlprogramms müssen besonders stark interpretiert werden, weil ungenaue und zu Missverständnissen einladende Aussagen die klaren Forderungen zu einem friedenspolitischen Kurs konterkarieren könnten. Durch dieses Verfahren blieben die misslichen Formulierungen nun einfach stehen. Ganz eindeutig war dies Vorgehen des Vorstandes dem mangelnden Vertrauen in die Fähigkeit der Delegierten, eine sachliche solidarische Debatte auch unter Zeitdruck führen zu können, geschuldet- und das auch noch unter den Augen einer kritischen Öffentlichkeit und im Beisein einer auf Differenzen erpichten Presse. Sachdebatten gerade zu Fragen der Friedens- und Außenpolitik haben aber vor Wahlkämpfen noch nie geschadet, sondern genützt. Das gilt gerade heute, wo bis in die Bundeswehr hinein die Zweifel am Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr wachsen und wo die Mehrheit der Bevölkerung unsere friedenpolitischen Positionen oft teilt. Zumal Viele in der BRD von der Ära Obama gerade hier neue Impulse erwarten und neue Möglichkeiten erhoffen.

Besonders erfreulich, wie die letzte kontroverse Debatte mit einer „Kampfabstimmung“ endete: Der von der „Regierungslinken“ des FdS beantragte Passus im Schlussabsatz des ganzen Wahlprogramms „Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden“, die „Durchsetzungsmöglichkeiten“ zum „Maßstab angemessenen Handelns zu machen“ wurde mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt. An der vor Jahren von uns zuerst erhobenen Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn, die heute breit diskutiert wird, kann man sehen, dass manches sich erst nach Jahren durchsetzt. Gut, dass die Parteitagsmehrheit diese Selbstkastration auf das heute Machbare nicht mitmacht.

Fazit: Dies Bundestagswahlprogramm ist ein vielseitig brauchbares Instrument für den Wahlkampf der LINKEN. Es ist eine Aussage, die klar und frei von allen beliebten Koalitionsspielchen DIE LINKE als einzige nicht-neoliberale und nicht-imperiale Partei ausweist - Grundlage selbständiger Politik. Dieser Wahlparteitag hat die bürgerliche Presse und die politischen Gegner enttäuscht, weil sich die Partei nicht zerstritten hat und nicht zu Kreuze gekrochen ist. Das ist schon schwer zu bewerkstelligen. Eine Quadriga mit vier Pferden zu lenken ist ebenso schwer. Eine linkspluralistische Partei hat nun ein offensives Wahlprogramm, deren einzelne Aussagen fast immer auch theoretisch unterschiedliche Wurzeln haben und unterschiedliche Erfahrungen ehemals getrennt marschierender Linker bündelt. Das ist zweifellos notwendig, gilt es doch, unterschiedliche Erfahrungs-, Arbeits- und Kulturzusammenhänge zu gemeinsamen Wahlkampf, zum gemeinsamen Fighten zusammenzubringen. Das Wahlkampfprogramm ist kein lyrisches Apercu und kein abgenicktes, belangloses Papier, sondern geronnene politische Erfahrung Vieler, die es wert ist, jetzt breit gegenüber den Wählern als grundlegende Alternative verdeutlicht zu werden. Ob das Wahlprogramm radikal oder revolutionär genannt werden kann, ist eine Frage für Scholastiker (da war doch mal was mit Luxemburg und Reform und Revolution und so). Der Wähler wird Zielbeschreibungen darin finden, um sich für eine linke Stimmabgabe zu entscheiden.


[1] Unter den Delegierten waren 51,9 5 weiblich, 35,8 % Arbeiter, Beamte und Angestellte, 5, 2 % Schüler-und Studenten, 6, 6 % Erwerbslose und 18, 5 % Selbständige.