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1. August 2010 Schwarz-Grün

Zum neuen Hamburger 1. Bürgermeister

Am 25. August, der ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Sommerpause, steht die Neuwahl des 1. Bürgermeisters an. Die CDU hat dafür Christoph Ahlhaus nominiert. Die SPD spricht von Neuwahlen, hat bis jetzt aber auch (noch) nicht ihren Landesvorsitzenden Olaf Scholz als Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Die GAL will am 20. August entscheiden, ob sie C. Ahlhaus mitwählt. Die Mandatsverteilung in der Bürgerschaft ändert sich bis dahin nicht- CDU 56, SPD 45, GAL 12, DIE LINKE 8 Abgeordnete. Eine grundlegend neue Lage könnte sich also nur ergeben, wenn die schwarz-grüne Koalition zerbricht. Die GAL vor allem sich neu positioniert. Selbst wenn nicht alle Abgeordneten von CDU und GAL C. Ahlhaus wählen würden, dürfte es für seine Berufung reichen.

Um sich auf alle denkbaren Varianten einstellen zu können, sollen hier verschiedne Szenarios einmal durchgespielt werden:

Szenario 1: Mindestens 62 (von 68) CDU- und GAL- Abgeordnete müssten C. Ahlhaus zum 1. Bürgermeister wählen. Damit hätte zuerst die GAL, aber auch der liberalere CDU- Flügel das Problem, einen rechten Law- and Order- Vertreter zu akzeptieren und dann noch verkaufen zu müssen: Für alle sichtbar hätte die Sicherung der eigenen Mandate und Posten Vorrang. Wofür die schwarz-grüne Koalition bei ihrem Neustart denn nun stehen wolle, ist offen und erklärungsbedürftig. Die Fragen der Haushaltskürzungen, der sozialen Spaltung der Stadt, Personalabbau im öffentlichen Dienst, Elbphilharmonie, Stadtbahn- nichts geklärt.

Dossier 1: Wer ist Christoph Ahlhaus?
Banker und Jurist (mit Referendariat bei der deutsch-amerikanischen Handelskammer in New York), 2001 aus Heidelberg vom damaligen CDU-Vorsitzenden Dirk Fischer als Landesgeschäftsführer nach Hamburg geholt. 2006 Staatsrat in der Innenbehörde und MdBüH, seit August 2008 Innensenator, Vorsitzender des CDU Bezirks HH- Nord. Profiliert als Law-and-order-Innensenator, der für seine rigiden Polizeieinsätze bekannt ist, Bundeswehreinsätze im Inneren befürwortet, ständig für Gesetzesverschärfungen plädiert und sich für Vermerke über Migration in Kriminalakten einsetzt. 2006 hat er für eine Milderung des Korruptionsregisters gestimmt. 2008 zum „Abschiebeminister des Jahres“ auf Grund des „härtesten Abschieberegimes in Deutschland“ gewählt. Die Presse bezeichnet ihn als „Karrieristen der Hinterzimmer“ (Süddeutsche Ztg., 18. 7. 10), „Konservativen Hardliner“ (Financial Times, 21. 1. 10), „ewigen Gendarmen“ und „Jurist und Banker, der als schlauer Typ gilt, der weiß, wie man zu etwas kommt“ (FR, 26. 6. 10). Er ist Conkneipant der schlagenden Turnerschaft Ghibellinia, einer pflichtschlagenden nur Männer aufnehmenden studentischen Landsmannschaft, die nach dem Prinzip des Lebensbundes,…der lebenslang gilt“, wirkt und Mitglied im Coburger Convent (CC) ist (dem reaktionären Dachverband von rund 100 Studentenverbindungen, denen man Sexismus, Hämophobie und Elitenbildung nachsagt). In Baden-Württemberg protestieren die Grünen regelmäßig gegen den CC und die Ghibellinia, während C. Ahlhaus für deren Studentenhaus spendete.

In der Hamburger CDU hat sich C. Ahlhaus zielstrebig Einfluss gesichert, dass jetzt, nach O. v. Beust Rücktritt, niemand an ihm vorbeizukommen scheint. Es ist schon zu bemerken, dass er jetzt Kreide gefressen hat und sich populär machen will- bis dahin, dass eine jüngst erfolgte Demo aus dem autonomen Spektrum ohne die sonst üblichen Polizeiattacken ablaufen konnte. Denkbar ist auch, dass „der schlaue Typ“ Ahlhaus der GAL die Zustimmung zum Bürgermeisteramt durch zusätzliche Senatorenposten (W. Meier- Kultur? C. Sager- Wissenschaft?) schmackhaft oder die Kita- Gebührenerhöhung rückgängig macht. Kosten: 18 Mill. €, die bei nicht erfolgten Einführung der Primarschule eingespart werden, was gleichzeitig eine weitere Protestbaustelle in der Stadt stilllegt? Das würde die Unruhe in der Stadt dämpfen, die selbst in Reihen der CDU-Eltern wegen der Gebührenerhöhung entstanden ist. Oder, dass die Stadtbahn kommt, das letzte noch verbliebene Prestigeprojekt der GAL.

Szenario 2

Es könnte aber auch sein, dass die GAL MV beschließt, nicht für C. Ahlhaus als Bürgermeister stimmen zu wollen. Dann ist zwar die grün-schwarze Koalition geplatzt, aber nicht automatisch der Weg zu Neuwahlen beschritten. Es könnten dann Verhandlungen über eine neue grün-schwarze Koalition erfolgen, was unwahrscheinlich ist, oder über eine andere Koalition in HH überhaupt: Große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Beides setzt voraus, dass sich die GAL entscheidet: Opposition oder Koalitionswechsel, und dass die SPD erklärt, was sie will. Ich neige im Augenblick zwar dazu, diese Entscheidung bei der GAL für unwahrscheinlich zu halten, denn die sinkenden Umfragewerte für die GAL in HH (und erst recht der CDU) lassen die Neigung zu Neuwahlen doch sinken angesichts drohender Mandatsverluste und des Verlusts zahlreicher einträglicher Pöstchen. Für CDU wie GAL wäre aber dann auf jeden Fall die auch bundesweit bedeutsame und als strategische Option gefeierte schwarz-grüne Ehe vorbei. Eigentlich müsste sie schon vier Jahre durchhalten, um noch als perspektivische Option gelten zu können. Und was die SPD will, ist noch weniger zu sagen.

Hier offenbart sich ein generelles Dilemma für die anderen Parteien: Beide Varianten neoliberaler Politik sind von sich aus nicht in der Lage, Regierungsmehrheiten zusammenzubringen und gleichzeitig ihre Klientel zu bedienen und einigermaßen die sozialen Unzufriedenheiten einzudämmen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren und die für Zukunftsprojekte erforderlichen Investitionen aufzubringen. Man kann nicht zwei Tiger reiten. Sie sind bisher nicht bereit, ihre Politik so zu ändern, dass sie bei Wahlen wieder mehr Zustimmung von denen bekommen, die sich scharenweise ins Nichtwählerlager abgewendet haben oder dass sie die Unterstützung der LINKEN verdient hätten- die gibt es nur bei einem Politikwechsel.

Szenario 3

Dies hat- von vielen als verschrobenen Spleen eines alternden Star-Schauspielers, der keine Rolle mehr abbekommen hat, abgetan- Ex- Bürgermeister-Voscherau (SPD) kurz vor dem Ende des Volksentscheids in die Debatte gebracht: Modell NRW. SPD/GAL-Koalition unter Olaf Scholz, wobei DIE LINKE Olaf Scholz mitwählen sollte, um einen Bürgermeisterwechsel zu ermöglichen. Das wäre dann ein SPD/GAL- Minderheitssenat, der sich auf nur 57 Sitze in der Bürgerschaft stützen könnte. Und da ist sie wieder, die in letzter Zeit zu beobachtende SPD- Masche: Zuerst zu sagen, sie wollen den Regierungschef stellen, die Grünen sind dafür Koalitionspartner, aber nicht zu sagen, wo sie die Politik anders als die vorhergehenden Regierungen machen wollen. Und nicht zu zeigen, wo sie von der Schröder-/Fischer-Politik abgehen wollen, dass HARTZ und Rente mit 67, Privatisierungen und Afghanistan- Einsatz Fehler waren- und von den LINKEN zu erwarten, dass sie zustimmt, ihre ersonellen Optionen mit wählt. DIE LINKE soll ihren Ausschluss aus der politischen Diskussion auch noch akzeptieren. Wie sagte doch Erich Kästner einst: „Nie darfst Du so tief sinken, den Kakao, durch den man Dich zieht, auch noch zu trinken“. Das ist in Thüringen, bei Gauck, in NRW zu praktizieren versucht worden. Schon soll es vorsichtige Anfragen von Gabriel und Scholz gegeben haben. Jedenfalls ist von der Hamburger SPD kein Beschluss bekannt, wo sie die Politik des schwarz-grünen Senats grundsätzlich ändern will (sieht man einmal von einem beachtlichen Landesparteitagsbeschluss zur Stadtentwicklung ab).

Dossier 2: Wer ist Olaf Scholz?
Arbeitsrechtler (seit 1985 Anwalt in Altona) und wieder SPD- Landesvorsitzender (schon einmal von 200-2004). Seit 2001 SPD-Bundesvorstandsmitglied, seit 13. 9. 2009 stellvertretender SPD- Bundesvorsitzender, z. Zt. stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag. 2005-2007 parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfaktion, Mai-Oktober 2001 Innensenator in HH, 2002-2004 Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder, Nov. 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit unter Angela Merkel, 1982-1988 stellvertretender Juso- Bundesvorsitzender (in dieser Funktion Mitglied des Arbeitsausschusses der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“). Er ist Mitglied im Geheimdienstkontrollausschuss des Bundestages und hat im Bundestag dafür gestimmt, dass 2006 die Mehrwertsteuer erhöht, die so genannte „Schuldenbremse“ eingeführt wird, der Kosovo- Einsatz und die in Afghanistan (ISAF und OEF) erfolgten und immer wieder verlängert werden und auf die Tornados 2007 ausgedehnt wurden, hat für die Rente erst mit 67 und 2007 für die damalige Gesundheitsreform gestimmt. Er hat dem EU- Vertrag zugestimmt und den Antrag der LINKEN auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt.

Vom 3.- 6. 6. 2010 nahm O. Scholz erstmals an der „Bilderberg- Konferenz“ in Sitges (Spanien) teil. Rund 130 handverlesene Wirtschaftsführer, Politiker und Vertreter internationaler Organisationen treffen sich jährlich seit 1954 zu dieser Konferenz, bei der absolute Verschwiegenheit gilt, keine Beschlüsse gefasst werden und die extrem abgeschirmt stattfindet. Dies Jahr mit dabei: Kissinger, Zapatero, Bill Gates, R. Holbrooke, R. Perle, Dieter Zetsche (Daimler), Thomas Enders (Airbus), Peter Lösche (Siemens), Josef Ackermann. Dazu Vertreter der EU, der Weltbank, des WWF. Natürlich waren Merkel, Schröder, Westerwelle früher auch schon einmal dabei. Diese Formation der Machtelite außerhalb der demokratischen Institutionen bezeichnet die FR als „Geheimes Treffen der Elite“ (19. 7. 10). So sollen dort der Euro und die Römischen Verträge ausgebrütet worden sein- so Memoiren einiger Teilnehmer. O. Scholz danach befragt, spielt seine Teilnahme herunter (siehe www.abgeordnetenwatch.de)

Die Presse hat Olaf Scholz als „politischen Technokraten mit beachtlichen taktischen Fähigkeiten und wenig Skrupeln“ bezeichnet, weshalb sie ihn „wegen der programmiert wirkenden öffentlichen Auftritte den Spitznamen „Scholzomat““ verpassten (Welt am Sonntag 8. 2. 2004). Zu Koalitionen mit der LINKEN hat er gesagt, dass „die programmatischen Unterschiede größer als zu anderen Parteien“ sind. „Ein gemeinsames Regierungsprogramm würde höchstens eine Woche halten“ (FR, 29. 3. 2009)

Also hätte Olaf Scholz genug zu erklären. Keine Frage: Ein Bürgermeister- oder Senatorenwechsel ist für DIE LINKE von hohem Interesse. Aber die Szenarios 2 und 3 tangieren die LINKE in weit höherem Maße. Sage niemand, dass sie ganz unwahrscheinlich seien: In NRW erklärten Hannelore Kraft und der SPD- Vorstand an einem Mittwoch, in die Opposition gehen zu wollen- und am Donnerstag, dass sie eine Minderheitsregierung bilden wolle. Jähe Wendungen sind also in einer labilen Situation immer möglich. Und die haben wir zur Zeit in HH auch. Der Landesvorstand hat am 22. 7. 10 beschlossen, bei einem Bruch der Koalition von CDU und GAL für Neuwahlen zu stimmen. Nichts aber zum Tolerieren oder gar Koalieren gesagt -da sind unsere Beschlüsse nun mittlerweile drei Jahre alt und müssten selbstverständlich überprüft werden. Es könnte also sein, dass schon ganz rasch ernsthafte Gespräche und Verhandlungen auf uns zukommen. Da wären wir gut beraten, dafür transparente Verfahren festzulegen und eine nicht nur aus Abgeordneten bestehende Verhandlungsgruppe zu benennen. Insofern kommt der Aktivenberatung der LINKEN, die für den 18. August einberufen ist, große Bedeutung zu.

DIE LINKE hat immer gesagt, dass sie für einen Politikwechsel steht, nicht für einen Wechsel der Personen, und dass sie nicht aufs Mitregieren scharf ist. Darin unterscheidet sie sich eben von SPD und GAL: Sie wissen, dass sie auf jeden Fall regieren wollen, sagen kaum, weshalb und wozu, und in welchen Punkten sie eine andere Politik machen wollen (im Zweifelsfall „weiter so“, vielleicht etwas sozialer abgefedert und grün getupft). Zwar mag der „Technokrat mit taktischen Fähigkeiten und wenig Skrupeln“, der „Scholzomat“ gegenüber dem „ewigen Gendarmen“, dem „konservativen Hardliner“als schlauen Typ, dem „Karrieristen der Hinterzimmer“ gefälliger, weltläufiger und leutseliger daherkommen. Aber genügt es, zwischen dem „Abschiebeminister“, der die Bundeswehr im Inneren einsetzen würde und der rigide Polizeieinsätze fährt, und dem Agenda 2010 Generalsekretär, der die Rente mit 67 mit eingeführt hat und Auslandseinsätze der Bundeswehr im Ausland aktiv auf den Weg gebracht hat, zwischen diesen beiden zu wählen? Ist das die Wahl zwischen Pest und Cholera?

Für den Fall der Fälle liegt der Ball im Feld von GAL und SPD. Sie müssten schon öffentlich und glaubwürdig erklären, wo sie in Zukunft eine andere, eine sozialere Senatspolitik zu machen beabsichtigen. Aus bisherigen Beschlüssen von GAL und SPD geht das nämlich nicht hervor. Sie dazu zu drängen, das ist jetzt erforderlich und im Interesse der vielfältigen und breiten außerparlamentarischen Opposition in dieser Stadt.

Und, das ist ja inzwischen zum Ritual bei solchen Verhandlungen der LINKEN gegenüber geworden, wird abverlangt, sich zum Stalinismus, zur Stasi und zum DDR-System zu erklären (siehe Brandenburg, Thüringen, NRW). Darauf ist die LINKE eingestellt. SPD und GAL sollten sich darauf einstellen, sich zur Völker- und Menschenrechtswidrigkeit der 150 Hamburger Berufsverbote nach 1971 und zu deren Rehabilitierung zu erklären. Jedenfalls müsste die Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz völlig beendet werden (wie in Sachsen- Anhalt, Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Saarland, Berlin und Bremen schon praktiziert). In welchen politischen Fragen dann ein Politikwechsel erfolgen soll, müssen die ernsthaften Verhandlungen ergeben. Unsere Positionen dazu sind jedenfalls klar.