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31. Oktober 2014 Landesparteitag, Frieden und Antimilitarismus

„Zum Frieden und zur internationalen Lage“

Rede von Norman Paech auf dem Landesparteitag der LINKE, Hamburg, 31. 10. 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

betrachten wir einmal die Welt nicht von oben, von der Spitze der Wohlstandspyramide, wie wir es gewohnt sind, sondern von unten. In diesem Fall aus Kolkatta, Indien, von wo aus der indische Schriftsteller Amitav Gosh einen offensichtlich besonders scharfen Blick auf unsere Welt richten kann. Er schreibt:

„Es ist merkwürdig, dass der Fall der Berliner Mauer weithin noch immer als Bestätigung des >Kapitalismus< verstanden wird. Denn in Wahrheit deuten die weltweiten Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre –Gosh schreibt dies im Jahr 2005 - viel eher darauf hin, dass ungebremster Kapitalismus unweigerlich imperiale Kriege und die Expansion von Imperien auslöst. Müsste nicht vielmehr die nahezu unbestrittene Herrschaft eines einzigen Systems in der Tat eine Epoche universellen Friedens herbeiführen? Oder doch zumindest eine Ära, in der große Übereinstimmung über die geeigneten Mittel zur Gewährleistung von Frieden herrscht?

Was wir erleben, ist das genaue Gegenteil. Wir befinden uns in einer Periode außergewöhnlicher Instabilität und Angst, konfrontiert mit der Aussicht auf eine ständige Ausbreitung nur notdürftig getarnter Kolonialkriege...

Mit anderen Worten: Die Verbindung von Kapitalismus und Imperium bedeutet ein Programm des permanenten Krieges, jener Vorstellung, an der sich erst die Trotzkisten berauschten  und die sich nun jene Neokonservativen aufs Neue zu eigen machen, die das „Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert“ ersonnen haben.“

Um es auf eine kurze Formel zu bringen: Wo Kapitalismus ist, ist immer wieder Krieg. Wir scheuen uns heute, diesen Krieg „Weltkrieg“ zu nennen – ein zu großes Wort -, da er noch nicht unsere Städte erreicht und verwüstet hat.  Aber blicken wir etwas über unsere eurozentrischen Grenzen hinaus, so blicken wir auf eine Welt voller Krieg. Das Heidelberger Institut für Konfliktforschung hat für das Jahr 2013 mehr als 220 bewaffnete Konflikte identifiziert. Kaum ein Land auf der Erde, das nicht aktiv oder passiv beteiligt gewesen wäre. Blicken wir allein auf die zahlreichen Kriege im Kongo, so sind ihnen seit 1997 weit über 4 Mio. Tote zum Opfer gefallen. Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright nannte diese Epoche „ den ersten afrikanischen Weltkrieg“. Und – wie die ZEIT im Mai 2003 ganz offen berichtete: „es geht um Rohstoffe, vor allem für den Westen“.

Ich erinnere euch an die Rede von George W. Bush vom 21. September 2001, mit der dieser neue Krieg rund um den Globus begann:

»Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist. […] Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es für sie keine Zuflucht oder Ruhe mehr gibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihm einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.«

Seitdem zeugen die Trümmer und Ruinen der zerstörten Gesellschaften vom ehemaligen Jugoslawien, von Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, was dieser „Krieg gegen den Terror“ aus all den Ländern macht, die sich nicht entscheiden, „an der Seite“ der USA zu stehen. Diese Kriege sind das Ergebnis des Rohstoffimperialismus des Westens. Und dies ist keine These aus Seminaren der Linken, sondern auch in konservativen und regierungsnahen Publikationen zu finden. So schrieb ein ausgemusterter Politiker der CDU, der inzwischen einen Platz an einer US-Universität gefunden hat, Friedbert Pflüger, 2010:

»Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück […]. Wir steuern auf eine Welt zu, die unausweichlich durch Energiekrisen und -konflikte, hoffentlich nicht auch durch Energiekriege, gekennzeichnet sein wird.« Letzteres wird allerdings eine Hoffnung bleiben, denn die nachfolgenden Kriege sind ohne den Kampf um Energie und Rohstoffe kaum zu erklären.

Ich möchte hier nur kurz auf zwei Konflikte eingehen, die sich in der langen Zeit ihrer Entstehung durchaus unterschiedlich entwickelt haben. Aber beide hätten ohne den aggressiven Expansionismus der USA und ihrer Nato-Koalition nicht solch gewalttätige Formen angenommen.

Das Beispiel Ukraine:

Obwohl US-Außenminister James Baker im Februar 1990 ebenso wie Genscher dem damaligen Präsidenten Gorbatschow versicherten, keine Ausweitung der NATO nach Osten zu unternehmen, bekannte sich Clinton im Januar 1994 wieder zur alten Konfrontation und plädierte für eine »stetige, bewusste und offene« Ausdehnung der NATO nach Osten. Das war „der schicksalhafteste Irrtum der amerikanischen Politik in der ganzen Nach-Kalte-Kriegs-Ära“, wie George Kennan 1997 in der New York Times schrieb. 1999 bombardierte die NATO Ex-Jugoslawien, traten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik der NATO bei. 2004 folgten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Albanien und Kroatien kamen 2009 hinzu, Kosovo wurde 2008 endgültig von Serbien getrennt. Jetzt stehen Georgien und Ukraine zur Aufnahme an. Putin hatte beide Staaten als rote Linien bezeichnet, die nicht überschritten werden dürften. 2012 wurde das Projekt der Raketenabwehr definitiv beschlossen. Das Programm der Eindämmung Russlands läuft weiter. Auch Obama lässt in der gegenwärtigen Ukraine-Krise nicht davon ab, die NATO immer weiter gen Osten in Front zu bringen.

In ihrer »Top-10«-Konfliktliste, in der die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und jetzige Leiterin der »International Crisis Group« Louise Arbour, die Gebiete aufführt, in denen die Kriege der kommenden Jahre stattfinden werden, finden sich auch die fünf zentralasiatischen Staaten und der Nordkaukasus. Das heißt, die politische Klasse des Westens – und Louise Arbour ist durchaus eine Repräsentantin dieser Klasse so wie die „International Crisis Group“ ihr anerkannter Thinktank ist – rechnet mit Krieg bis an die unmittelbaren Grenzen Russlands. Die Ungeheuerlichkeit der Prognose lässt sich wohl nur dann ermessen, wenn man sie umdreht und auf die USA und die sie umgebenden Nachbarstaaten anwendet.

Das zweite Beispiel ist der Kampf in Irak und Syrien gegen den „Islamischen Staat“.

Das ist ein Lehrstück zynischer Geopolitik. Wie wir heute wissen, ist diese Terrorgruppe aus dem Brutkasten des US-amerikanischen Überfalls auf Bagdad im Frühjahr 2003 hervorgegangen. Das sind Soldaten der Saddam-Armee, die nach dem Krieg nicht in die irakische Armee aufgenommen und faktisch arbeitslos wurden. Dazu haben sich Söldner aus dem Afghanistan-Krieg, aus Libyen, aus Abu Dabi, sogar aus der Türkei zusammengerottet, um unter dem zweifelhaften Dach einer sunnitischen Kalifats-Ideologie mit Massenmord und brutaler Gewalt ihre Raubzüge durch Irak und Syrien zu veranstalten. Das war den Geheimdiensten der Region – der Türkei, der USA und auch Israel – bekannt. Sie wurden nicht nur geduldet, sie wurden versorgt, gefördert und instrumentalisiert. Ihre verwundeten Krieger werden nicht nur in türkischen, sondern auch in israelischen Krankenhäusern versorgt, wie jüngst Sumaya Farhat-Naser berichtete. Die Türkei hat den Islamischen Staat bis zu seinem Krieg gegen Kobane aktiv unterstützt und seinen Kämpfern die Grenze geöffnet.

Doch sind sie den USA offensichtlich aus dem Ruder gelaufen. So wie die einstigen Zauberlehrlinge der Mujaheddin, der Taliban und von AlQaida, die sich alle gegen ihre ehemaligen Förderer gewandt haben. Die US-Armee ist in das Land, den Irak, wieder zurückgekehrt, welches sie eigentlich verlassen wollten. Und wir sollten Obamas innenpolitische Schwäche nicht mit der Aggressivität der Weltmacht USA verwechseln. Nach wie vor gilt die Einschätzung eines Mannes wie Zbigniew Brzezinski, spindoctor der letzten US-Administrationen seit Ronald Reagan, der in seinem immer noch gültigen Buch „Die einzige Weltmacht“ schreibt:

»Der Geltungsbereich der heutigen Weltmacht Amerika [ist] einzigartig. Nicht nur beherrschen die Vereinigten Staaten sämtliche Ozeane und Meere, sie verfügen mittlerweile auch über die militärischen Mittel, die Küsten mit

Amphibienfahrzeugen unter Kontrolle zu halten, mit denen sie bis ins Innere eines Landes vorstoßen und ihrer Macht politisch Geltung verschaffen können. Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf. […] Der gesamte Kontinent [ist] von amerikanischen Vasallen übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären.«  Die USA verfügen nicht nur mit 680 Mio. US-Dollar über den größten Rüstungshaushalt (Russland 88 Mio. US-Dollar), sondern besitzen über 860 Militärstützpunkte in 93 Staaten.

Und was macht der Vasall Deutschland im Mittleren Osten? Oder fragen wir lieber, welches ist unsere Position, die Position der LINKEN? Wir sind die einzige Partei, die dabei nicht mitmacht, die diese Politik der Intervention unter welchem Vorwand auch immer ablehnt. Und das muss so bleiben. Ich stimme Oscar Lafontaine vollkommen zu, der unlängst im Tagesspiegel schrieb:

„Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem zweiten Weltkrieg eine Blutspur von Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt.“

Genau darum dreht es sich auch bei dem Kampf der USA gegen den Islamischen Staat, in Irak und in Syrien. Es ist nur das Vorhutgefecht für die Beseitigung Assads in Damaskus und die Installierung eines weiteren Vasallen. Dieses ist nach wie vor das Ziel der USA und verbindet sie wieder mit der Politik Erdogans. Dabei werden wir nicht mitmachen.

Aber was ist mit unserer Solidarität mit den Kurden in Kobane? Es liegen unserem Parteitag mehrere Anträge mit umfassenden Erklärungen und Forderungen zur Solidarität vor. Alle Forderungen nach humanitärer Hilfe sind unstreitig. Die Forderung nach Stopp der Unterstützung des Islamischen Staates durch die Türkei ist unstreitig. Auch die Forderung, keine fremden Interventionstruppen nach Kobane und Rojava zu senden, ist unstreitig, das fordern die Kurden selber. Streit gibt es nur über die Forderung auf dem Aufruf zur morgigen Demonstration, den der Landesverband auch unterschrieben hat. Sie lautet: „Errichtung eines Korridors unter Aufsicht der UN, damit Hilfsgüter und kurdische Kämpferinnen und Kämpfer nach Kobane gelangen können.“

Der Landesvorstand ist aufgefordert worden, seine Unterschrift zurückzuziehen. Ich meine, zu Unrecht. Ich erinnere mich noch an die Auseinandersetzungen über die Unterstützung der Befreiungsbewegungen in Afrika in den siebziger Jahren. Militärische Unterstützung für die MPLA in Angola, die Frelimo in Mozambik und die PAIGC in Guinea-Bissao zur Befreiung von der portugiesischen Kolonialherrschaft. Für uns gab es keinen Zweifel an der Berechtigung, Waffen für den Befreiungskampf zu liefern. Von der überwältigenden Mehrheit der Staaten in der UNO wurde das genauso gesehen. Auch der Erfolg des Vietcong über die US-Kriegsmaschinerie hing zu einem guten Teil von der militärischen Unterstützung durch die Sowjetunion ab.

Es ist unsere Pflicht, demokratische Gesellschaften vor Mord, Verwüstung und Massakern zu schützen. Wenn Kurdinnen und Kurden ihre kurdischen Nachbarn verteidigen wollen, so haben wir sie dabei zu unterstützen. Das ist nicht die Beteiligung an einem Krieg, sondern an einer Verteidigung, die auch nach Art. 51 UN-Charta legitimiert ist. Was nützt unsere Solidarität und das Angebot unserer humanitären Hilfe, wenn die vernichtet sind, denen wir helfen wollen? Wir fordern weder Waffen aus Deutschland noch Beteiligung an einer Intervention, beides lehnen wir ab. Es bedeutet die Unterstützung der Forderung, einen Korridor nach Kobane zu öffnen, damit kurdische Kämpfer ihre Verwandten in Kobane verteidigen können. Diese Forderung ist kein Verstoß gegen die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei, sie ist ein Gebot der Menschlichkeit.