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28. Januar 2010 Innenpolitik, Geschichte

Zum 38. Jahrestag des „Radikalenerlasses“: Die Bundesrepublik ein „Unrechtsstaat“?

Am 28. Januar jährt sich zum 38. Mal der Tag, an dem die Ministerpräsidenten und der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den Beschluss fassten, zukünftig „Radikale“ vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Von allen Beschlüssen, die diese Runde je fasste, war er der folgenschwerste.

Er betraf direkt Mitglieder verschiedener kommunistischer, maoistischer und trotzkistischer Parteien und Gruppen, linke Sozialdemokraten und Liberale, Christen und Friedensaktivisten. 136 wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen, 1250 als Bewerber für den Staatsdienst abgelehnt, 2200 mit Disziplinarverfahren überzogen. Insgesamt waren  11 000 Mitbürger von Berufsverbotemaßnahmen betroffen. 3, 5 Millionen Bewerber und zur Berufung oder Beförderung anstehende Angehörige aller Bereiche des öffentlichen Dienstes zwischen 1971 und 1992 wurden vom Verfassungsschutz durchleuchtet, Regelanfrage genannt. 35 000 Dossiers wurden erstellt. In diesen Jahren  vorsorglich angelegte Dateien beim Verfassungsschutz, NADIS genannt, erfassten 18 Millionen Bundesbürger (bis 1992 gezählt).

Indirekt betroffen waren aber hunderttausende von jungen Menschen, die sich politisch eingeschränkt und beobachtet fühlten, ihre Meinung zu sagen. Und Demokraten aller Couleur, die die Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Kein Wunder, dass es zu großen Protestdemonstrationen im In- und Ausland kam, bis hin nach Island und Neuseeland. Es gab ablehnende Beschlüssen vieler Kirchen-, Gewerkschafts- und einiger Parteitage. Ganze Fakultäten und Jugendorganisationen lehnten diese Berufsverbote ab. Ebenso Kongresse der Historiker, Soziologen, Mathematiker, Anästhesisten. Zur materiellen Unterstützung der Betroffenen wurde der Heinrich- Heine-Fonds gegründet, der über 1, 5 Mill. DM sammelte. 

In der UNO-Menschenrechtskommission wurde die Berufsverbotepolitik ebenso kritisierte wie auf den KSZE-Konferenzen in Belgrad, Wien, Madrid und Moskau. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO/IAO) stellte die Verletzung div. ILO-Konventionen fest. Die Bundesregierung geriet wie nie zuvor und seitdem wegen Verletzung des Menschen- und Völkerrechte durch Berufsverbote auf die Anklagebank der internationalen Öffentlichkeit. Schließlich stellte sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Art. 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention gravierend verletzt worden ist. Er verurteilte die Bundesrepublik in einem Fall zum Schadenersatz. Das alles hinderte die Bundesregierung jedoch nicht, bis heute eine Annullierung der Berufsverbote und eine Rehabilitierung der Betroffenen zu verweigern- trotz mehrerer Vorstöße im Bundestag in mehreren Wahlperioden. Heute wird alles getan, den Mantel des Verschweigens und Vergessens über die Berufsverbotepolitik zu breiten.

Aber auch die erste Welle der Berufsverbote nach dem so genannten „Adenauer Erlass“ vom 19. 9. 1950 und die Verschärfung etlicher Straftatbestände wegen Geheimbündelei, Landesverräterischer Beziehungen und der so genannten Kontaktschuld darf nicht dem Vergessen anheim fallen. Viele Kommunisten wurden damals verfolgt, und diejenigen, „die Kontakt“ zu ihnen unterhielten oder in die DDR fuhren. Rund 10 000 Strafprozesse gegen KPD-Mitglieder und Linke gab es, davon alleine in Niedersachsen vom 1. 9. 1951 bis zum KPD-Verbot am 17. 8. 1956 2 333 Strafprozesse mit zusammen 1 558 Monaten Gefängnis und 14 593,40 DM Geldstrafe. Auch hier erfolgte bisher keine Rehabilitierung und Entschädigung. Noch in den sechziger Jahren wurden Renten und Wiedergutmachungsbeiträge gekürzt, was seitdem ausblieb. Aber Kommunisten verloren, wenn sie in die Mühlen der politischen Justiz auch nur bei Verdacht oder Ermittlungsverfahren gerieten, ihren Arbeitsplatz. Die zweite Welle von Berufsverboten nach 1972 war dagegen von einer langen Verfahrensdauer und inquisitorischen Befragungen geprägt. In Hamburg wurde ein Berufsverbot einmal erst nach 22 Jahren, ein anderes nach 21 Jahren aufgehoben. In einem Fall musste sich der Betroffene zahlreichen „Anhörungen“ von zusammen 28 Stunden Dauer unterziehen. Die Arbeits- und Verwaltungsgerichtsverfahren gingen fast alle durch mehrere Instanzen, in 13 Fällen auch bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Anstatt nun mit dem Ende des „kalten Krieges“ dessen Schützengräben zu verlassen und durch Wiedergutmachung und Rehabilitierung der Betroffenen zugefügtes Unrecht und systematisch betriebene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten, sitzen die Verantwortlichen in den Landesregierungen der alten Bundesländer und der Bundesregierung die Völkerrechtswidrigkeit der Berufsverbote einfach aus. Willy Brandt, Herbert Wehner und Peter Glotz kamen immerhin bedauernde Sätze mit „Irrtum“ oder unser „größter Fehler“ über die Lippen. Aber auch das blieb folgenlos. Und selbst als Gerhard Schröder, Olaf Scholz, Joschka Fischer, Heidi Wieczorek- Zeul, Herta Däubler-Gmelin, Jürgen Trittin und Siegmar Gabriel, die früher selbst aktiv gegen die Berufsverbote protestierten oder dem Anti- Berufsverbote-Komitee angehört hatten, in die Regierungsverantwortung kamen, wollten sie an ihre früheren Einsichten nicht mehr erinnert werden. Es passierte das auch dann nicht.

Auch der Weg anderer Staaten, die Aufarbeitung einer unheilvollen Vergangenheit vorzunehmen, wurde nicht beschritten, denn Verfolgung von Linken gab es auch anderswo (wenn auch nicht so systematisch und verrechtlicht wie in der alten BRD). In USA, Österreich Italien und der Schweiz wurden die Akten geöffnet. So nahmen in der Schweiz 300 000 Einsicht in die illegal angelegten Akten. 1998 gab es sogar eine Volksabstimmung zur „Abschaffung der politischen Polizei“. In Schweden sind die 22 000 sozialdemokratischen Funktionäre bekannt, die Kommunisten bespitzelt hatten. Seit 1996 ist es gesetzlich verboten, politische Ansichten der Bürger zu erfassen und zu speichern. Eine „Wahrheitskommission“ arbeitete alle Fälle auf. In Norwegen wurden 1996, als die Bespitzelungen aufflogen, durch die so genannte „Lund-Kommission“ alle 49 000 Fälle im Lande aufgearbeitet. Und Länder wie Südafrika, Chile, Brasilien und Argentinien haben „Wahrheits- und Versöhnungskommissionen“ eingerichtet, die öffentlich tagen, alle Fälle behandeln und z. T. „Täter“ und „Opfer“ miteinander konfrontieren. In der alten BRD gibt es noch nicht einmal Akteneinsicht für die Betroffenen in die 35 000 angelegten Dossiers des Verfassungsschutzes, während jetzt die ersten Akten von Ministerien zugänglich sind.

Stattdessen leben die Verantwortlichen in den alten Bundesländern mit der Lebenslüge, dass auf dieser Seite der Mauer immer alles „mit rechten Dingen“ zugegangen sei. Es wird so getan, als hätte es im „kalten Krieg“ nur die Verfolgung von Opponenten in der DDR und das Wirken der Staatssicherheit gegeben. Das wirkt wie eine späte Bestätigung der in der Diskussion um die Berufsverbote aufgestellten Behauptung, dass der Antikommunismus zur konstitutiven Staatsdoktrin der alten Bundesrepublik gehöre. Durch die Vereinigung 1990 wurde er der neuen Bundesrepublik vererbt. Heute ist doppeltes Misstrauen gegenüber denjenigen angebracht, die „Herren der Daten“ sind: Online-Durchsuchung, Rasterfahndungen, flächendeckende Videoüberwachungen, computerisierte Personaldatensammlungen und verdachtsunabhängige Personenkontrollen sowie biometrische Ausweise bieten ungleich größere Möglichkeiten, Personendossiers und Bewegungsprofile zu erstellen, als zu Zeiten, wo umständlich beim Verfassungsschutz mit PZD- Belegen nachgefragt werden musste, was gegen Bürger vorlag, und was erst durch „Anhörungen“ gerichtsverwertbar gemacht werden musste. Schon einmal haben sie trotz weltweiter Proteste und internationaler Verurteilung an ihrer völkerrechtswidrigen Praxis mit rattenhafter Wütigkeit festgehalten. Wer die Freiheit am Hindukusch verteidigen will, sollte erst einmal zu Haus damit anfangen. Auch wenn heute die damals verantwortlichen Politiker nicht mehr im Amt sind und die willigen Vollstrecker der Berufsverbote in Ämtern und Behörden jetzt in Pension gehen, so muss um der historischen Wahrheit willen immer wieder an dieses finstere Kapitel (alt)bundesdeutscher Politik erinnert werden. Die DDR als „Unrechtsstaat“ zu delegitimieren und selbst viel „Dreck am Stecken“ zu haben, belegt der Volksmund mit dem Spruch: „Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte bedenken, dass vier Finger seiner Hand auf ihn zurückweisen“.

(Horst Bethge,
Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN,
lange Jahre Sprecher der „Initiative Weg mit den Berufsverboten“)