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8. Juli 2010 Schwarz-Grün

Zukunft Schwarz-Grün?

Eine neue Umfrage bringt es an den Tag: Schwarz-Grün in Hamburg regiert ohne Mehrheit. Die CDU verliert deutlich an Zustimmung gegenüber der letzten Bürgerschaftswahl und erreicht aktuell etwa 36% der Stimmen (-6,6%). Dazu haben sicher die Auseinandersetzung um die Schulreform, die ein gespaltenes bürgerliches Lager zeigt, wie auch die unsolide Haushalts- und Finanzpolitik des Senats beigetragen.

Demgegenüber kann der grüne Koalitionspartner – auch dem Bundestrend folgend –auf 11% zulegen (+1,4%) Trotz aller gebrochenen Wahlversprechen (Moorburg etc.) und der Missachtung des BürgerInnenwillens bei vielen Strukturentscheidungen über die Entwicklung der Stadt (Wilhelmsburg, Autobahndeckel ) ist eine Desillusionierung der grünen Wählerschaft ausgeblieben. Auch das finanzielle und organisatorische Missmanagement bei etlichen grünen Lieblingsleuchttürmen (Elbphilharmonie, Luxus U-Bahn U4, HSH Nordbank) hat ihnen offensichtlich nicht geschadet.

Von der aktuellen politischen Konstellation am stärksten profitiert hat allerdings die hanseatische Sozialdemokratie, die sich mit 39% gegenüber 2008 um 5% verbessern kann. Sie hat die inneren Widersprüche und sozialen Schieflagen der Politik des schwarz-grünen Senats offensichtlich erfolgreich kritisiert und verloren gegangenes Vertrauen bei Teilen der (auch der LINKE-) WählerInnen wiedergewinnen können.

Bei diesem aktuellen Befund spielen sicher auch Bundestrends ein gewichtige Rolle. Hier ist Schwarz-Gelb vollständig in der Defensive und wird den Vertrauensverlust durch den Übergang zu einer drastischen Sparpolitik, eine in der soziale Schieflage kaum zu überbietenden Gesundheits"reform" und die anhaltenden internen Querelen (siehe Bundespräsidentenwahl) nur schwerlich stoppen können. Schwarz-Gelb hat keine für die Bevölkerung erkennbares Projekt, das Land aus der Krise zu führen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Davon profitieren vor allem SPD und Grüne, während DIE LINKE ihren Einfluss – trotz aller Irritationen bei der Wahl des Bundespräsidenten – behaupten kann.

Schwarz-grüne Mängelverwaltung ohne Zukunftsvorstellung

Auch Schwarz-Grün in Hamburg hat kein Zukunftsprojekt mehr. Das schwarz-grüne Bündnis war angetreten mit der Vorstellung, über eine Modernisierung des Bildungssystems, eine verbesserte Integrationspolitik sowie eine engere Verzahnung von Ökologie und Ökonomie die Stadt zu einer modernen Metropole auszubauen. Mit der Wirtschaftskrise ist die Vision des schwarz-grünen Senats des "Wachsens mit Weitsicht" gescheitert – wenn es denn je ein Leitbild für die Zukunft der Stadt war. Wir erleben schwarz-grüne Koalitionäre, die angesichts einer dramatischen Haushaltslage das Ende der "kreativen Buchhaltung" ausrufen, den Ausweg aus der katastrophalen Finanzsituation der Stadt aber nur im Übergang zu einer drastischen, sozial einseitigen Sparpolitik sehen. Die Haushaltslage zwingt sie auch dazu, sich jetzt endlich von einigen Leuchtturmprojekten (Doppelrennbahn Horn, Uni-Umzug) zu verabschieden, ohne dass dies von einem grundsätzlichen Überdenken der bisherigen Politik begleitet würde.

Den schwarz-grünen Koalitionären ist die Finanzgrundlage ihrer Politik zusammengebrochen, so dass sich die soziale Spaltung weiter verschärft und selbst Vorzeigeprojekte wie das einer weitgehend kostenlosen Bildung für alle und der Integration der vielen MigrantInnen in der Stadt immer schwerer umzusetzen sind. Schwarz-Grün erschöpft sich so mehr und mehr in perspektivloser Mängelverwaltung. Die Koalition wird gegenwärtig nur noch durch die Person des ersten Bürgermeisters Ole von Beust zusammengehalten, der nach wie vor deutlich beliebter ist als seine Partei. So wünschen sich in einer aktuellen Umfrage 47% der Befragten, dass er bei der Wahl 2012 wieder antritt. Vor allem bei den jüngeren WählerInnen, aber auch bei Teilen der Lohnabhängigen ist die Reputation von von Beust noch sehr groß.

Im Lager der Opposition bleibt allerdings völlig unklar, was die Antworten der Sozialdemokratie auf die großen ökonomisch-sozialen und politischen Herausforderungen in Land und Bund sind. In Haushaltsfragen etwa kritisiert die hanseatische SPD das von Schwarz-Grün angerichtete Debakel, ohne dass deutlich wird, was deren Alternative zur Konsolidierungsoption des Senats ist. Sparen, aber wo und mit welchem Ziel? Zukunftspfade eröffnen, aber welche und mit wie viel Ressourceneinsatz? Einnahmen verbessern, aber welche und wie?

In Schleswig Holstein und NRW kann im Moment studiert werden, in welche Richtung die Sozialdemokratie und ein als politische Alternative gehandelte Neuauflage von Rot-Grün tendiert. Der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in NRW "Gemeinsam neue Wege gehen" enthält zwar im Detail manche unterstützenswerte Initiativen z.B. für eine Reform des Bildungssystems oder Unterstützungsmaßnahmen für die überschuldeten Kommunen. Wie steinig die "neuen Wege" sind (Arbeitslosigkeit, Armut, Verschuldung) und wohin sie führen sollen, ist dem aber nicht zu entnehmen.

Und in Schleswig Holstein kritisieren die Sozialdemokraten zwar die soziale Einseitigkeit der Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung, halten aber in ihrer Alternative den Abbau von ca. 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst für unverzichtbar.

Wie wird die Partei DIE LINKE in dieser Konstellation wahrgenommen? Ihr Kampf für einen unverzichtbaren Politikwechsel, um aus der umfassenden Gesellschaftskrise herauszukommen, findet noch keine ausreichende Unterstützung. Wir haben unser Terrain gegenüber der Bürgerschaftswahl nicht oder nur wenig ausbauen können.

Politikwechsel heißt, dass in Hamburg in einem breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Bündnis eine gesellschaftliche Entwicklung eingeleitet wird, die die Armut bekämpft, Arbeitsplätze schafft und öffentliche Investitionen für einen sozial-ökologischen Umbau der Hamburger Wirtschaft auf den Weg bringt. Gleichzeitig muss eine solche Politik mit einem Paradigmenwechsel in der Einnahmepolitik, bei dem die Vermögende und Unternehmen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, einhergehen. Dies alles in der Perspektive eine sozialen, ökologischen und solidarischen Hamburg für alle.

DIE LINKE hast sicherlich das große Problem, dass Partei und Parlamentsfraktionen in der medialen Öffentlichkeit gewollt deutlich unterrepräsentiert sind. Gleichwohl gelingt es uns gegenwärtig offensichtlich nicht im ausreichenden Maße unsere Aktivitäten zu bündeln und eine entsprechende Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

Die Gesamtkonstellation ist nach wie vor fragil, die Wirtschaftskrise keineswegs überwunden. Schwarz-Grün hat mit der Entscheidung zu einer sozial einseitigen Austeritätspolitik einen falschen Weg eingeschlagen, der die Probleme der Stadt (Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnen etc.) vergrößert. Für DIE LINKE kommt es darauf an, in den kommenden Auseinandersetzungen um die Haushaltspolitik und in anderen zentralen Politikfeldern (Rekommunalisierung der Energieversorgung, Kitas etc.) präsent zu sein, ihre Alternativen zu konkretisieren und weiterzuentwickeln und dafür zu werben.