Zurück zur Startseite
3. Dezember 2010 Schwarz-Grün

Zu den Neuwahlen

  1. Der 2008 gebildete erste schwarz-grüne Koalitionssenat ist vorzeitig zerbrochen. Der Versuch, konservativ bürgerlich- wirtschaftsnahe  und urban-ökologisch orientierte, weltoffene Kreise zwecks gemeinsamen Regierens zusammenzubringen ist vorfristig gescheitert. Die GAL hat die Reißleine gezogen, nachdem sie noch zwei Tage vorher den erneuten Senatorenwechsel auf der CDU-Bank begrüßt hatte. Das auch bundespolitisch als zukunftsweisende Option gefeierte Vorhaben, Ökonomie und Ökologie, Modernisierung des Bildungssystems, der Verwaltung und Justiz und die Integration von MigrantInnen unter neoliberalem Vorzeichen zusammenzubringen, ist gescheitert. Die Zustimmung bei Wahlumfragen sank kontinuierlich. Die GAL, schon jetzt in Hamburg weit unter ihrem Bundesdurchschnitt bei Wahlumfragen, musste fürchten, weiter abzustürzen. Der grüne Lack an der neoliberalen Standortpolitik war abgeblättert, der Charme des Ungewöhnlichen verflogen.
  2. Die außergewöhnliche Koalition in Hamburg hat gleichwohl ihre Schuldigkeit getan: Ordnungspolitische Weichen sind gestellt, eine bestimmte Standortpolitik festgezurrt. So hoffen einige, dass mit anderen Personen eine ähnliche Politik in Zukunft besser gemacht werden kann. Die Bilanz: Das Kohlekraftwerk Moorburg wird gebaut, die überteuerte Elbphilharmonie und die Hafen-City-U-Bahn werden fertiggestellt, Studiengebühren werden erhoben, Kita-Gutscheine sind eingeführt und die Elternbeiträge erhöht, Schulbau, -unterhaltung und –renovierung sind betriebswirtschaftlichem Regiment unterworfen und aus dem öffentlichen Haushalt ausgegliedert, die Pensionsfonds für den öffentlichen Dienst und ehemalige LBK-Beschäftigte sind im allgemeinen Haushalt verfrühstückt, öffentliches Eigentum der Stadt ist bis auf kleine Reste verscherbelt und privatisiert. Zudem ist die Aufklärung des HSH-Nordbank Skandals verschleppt, die Untersuchung der Elbphilharmonie- Verteuerung verzögert. Der Sozialbereich, die kommunalen bezirklichen Bereiche und die Kulturszene diskutieren seit Monaten weitere Kürzungen ihrer Haushalte, weil ihnen suggeriert wurde,„über ihre Verhältnisse“ gelebt zu haben. Sparen als Volkssport scheint etabliert. Die stärkere Beteiligung der Reichen und Großbetriebe an der Finanzierung der Stadt wird verdrängt, sie wurden geschont.

Kurz: Die soziale Spaltung der Stadt hat sich erheblich verschärft. Die sozialen Proteste nehmen zu. Und in dieser Situation  ist ein neoliberal-konservativ-grüner Senat eben keine adäquate Stadtregierung, zumal ein auf leutselig getrimmter 1. Bürgermeister, der ein reaktionärer Hardliner ist, ein Finanzsenator, dem Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wird, ein inkompetenter Wirtschaftssenator und ein Geheimdienstchef als Innensenator auch personell dies widerspiegeln.

  1. Mitte Februar gibt es nun vorgezogene Neuwahlen. Für die nächsten 2 ½ Monate hat der amtierende Senat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die LINKE wird dieses Zeitfenster nutzen, dringend notwendige und überfällige Entscheidungen zur Verbesserung der Lage der breiten Mehrheit der Bevölkerung in der Bürgerschaft zu beantragen. GAL und SPD können dann beweisen, dass es ihnen nicht nur um einen Personenwechsel geht. Die LINKE wird Anträge und Initiativen starten, dass
    • Die Studiengebühren wieder abgeschafft und die Kita-Gebührenerhöhung wieder rückgängig gemacht wird
    • Hamburg die Zusage, die Castor-Behälter über den Hamburger Hafen zu verschiffen, zurückzieht, in dem der in Bremen von SPD und GAL gestellte Antrag auch hier eingebracht wird
    • keine Preiserhöhung beim HVV erfolgt
    • der Familien- Sozialpass erhalten bleibt
    • die Energienetze für Strom, (Fern)Wärme und Gas ab 2015 wieder in öffentliche Hand genommen werden, indem bis Ende 2012 die bestehenden Konzessionsverträge mit Vattenfall und Eon-Hanse gekündigt werden
    • die zum Wegfall bestimmten 1-€-Jobs in ordentliche Arbeitsplätze bei der FHH Hamburg umgewandelt werden
    • die so genannten Starterschulen, die dies beantragt haben, als Schulversuche mit der Primarschule beginnen können und die integrativen Regelklassen ausgeweitet werden, wie es die SPD schon einmal beantragt hatte
    • die Bürgerschaft beschließt, auf Kürzungen bei Museen, Bücherhallen und Schauspielhaus im Doppelhaushalt zu verzichten
    • die Bürgerschaft beschließt, die Kürzung bei den Beamten um 5 % des Gehaltes (Weihnachtsgeld) nicht vorzunehmen
    • endlich die fehlenden 150 Betriebsprüfer in der Steuerverwaltung eingestellt werden.

Dafür dürfte sich nach den bisherigen Erklärungen von GAL und SPD jetzt eine Mehrheit finden.

  1. Nun will der Hamburger SPD-Vorsitzende, ehemaliger SPD-Generalsekretär unter G. Schröder,  Bundesarbeitsminister der großen Koalition a. D., Olaf Scholz, Bürgermeister in Hamburg werden. Damit kandidiert ein Politiker, der alle unsozialen HARTZ IV- Gesetze, die Rente mit 67 und alle Bundeswehreinsätze im Ausland, auch in Afghanistan, mitverantwortet. Bisher hat er sich mit keinem Wort davon distanziert. Aber auch die SPD in Hamburg hat in den Jahren der Opposition kein alternatives stadtpolitisches Konzept entwickelt, sondern nur erklärt, alles besser, aber nicht anders machen zu wollen. Geht man die einzelnen Punkte durch, ergibt sich:
    • Innenpolitik: Unter Anführung von Andreas Dressel überholte die SPD hier die CDU mit dem Hardliner Ahlhaus regelmäßig von rechts. Mehr Polizei, rigidere MigrantInnen-Abschiebungen, repressive Demonstrationsreaktionen, aggressive Rote-Flora-Schanzenpolitik. Repressivere Polizeigesetzgebung und mehr Repression gegen Jugendgewalt. Erinnert wird auch daran, dass O. Scholz als Innensenator den Brechmitteleinsatz einführte.
    • Sozial- und Wirtschaftspolitik: Zustimmung der SPD zur Privatisierungspolitik, zur Elbvertiefung, zu Leuchtturmprojekten, für die sogen. Schuldenbremse, für den Abbau öffentlicher Dienstleistungen und des Personals im öffentlichen Dienst, Übereinstimmung mit dem Senat in der Steuer- und Haushaltspolitik, auch zu den aktuellen Kürzungen (z. B. beim Weihnachtsgeld für die Beamten). Keine Initiativen, die Mittel für Arbeitsmarkspolitik oder die HARTZ IV –Regelsätze zu erhöhen, keine Initiativen, in HH die Aufträge zum Mindestlohn zu vergeben
    • Bildungspolitik: Die SPD tritt für 10jährigen Schulfrieden ein. Unterstütze anfangs öffentlich die Scheuerl-Initiative, jetzt auch wieder, erst gegen, dann für die Primarschule, für das Kita-Gutscheinsystem, aber mehr Mittel in die Kitas. Lediglich in der Hochschulpolitik ist festzustellen, dass die SPD mehr Geld und Gestaltungsfreiheit für die Hochschulen fordert.
    • Kulturpolitik: Die SPD kritisiert allenfalls die Art und Weise, wie die Kürzungen vorgebracht werden, nicht die Kürzungen selber.
    • Stadtentwicklung/Wohnungsbau: Der SPD-Parteitagsbeschluss zur Stadtentwicklung klingt z. T. ganz gut, wurde aber nie in Anträgen in Bürgerschaft und Bezirken umgesetzt. Es gibt keine Neuauflage des seinerzeitigen SPD-Konzepts der „Sozialen Stadtteilpolitik“. Wie die LINKE fordert die SPD aber Forcierung des sozialen Wohnungsbaus und mehr Bürgerbeteiligung, billigt aber z. B. die Ansiedlung von Möbel Höffner und IKEA und die Senatspläne für Wilhelmsburg (Hafenquerspange).
    • Umweltpolitik: Die SPD ist für Moorburg, die Moorburgtrasse, das Senatskonzept der „Umwelthauptstadt“, allerdings gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten
    • Gesundheitspolitik: Von der SPD sind keine Proteste gegen Kürzungen bei den Schulzahnärzten, dem Jugendpsychiatrischen Dienst oder der Abwicklung der LBK/Asklepios-Privatisierung bekannt.
    • Und nicht vergessen wird, dass es Olaf Scholz 2003 war, der als Schröders Generalsekretär der SPD vorschlug, den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ aus dem Parteiprogramm zu streichen.
  2. In der Bürgerschaft hat die SPD gegen Anträge der LINKEN gestimmt, dass der Senat sich für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer einsetzen und die HH Polizisten aus Afghanistan zurückziehen soll. Nicht wirklich aufgearbeitet sind die personellen Rechtsverschiebungen, nämlich M. Petersen als Landesvorsitzenden und N. Annen als Eimsbüttler Bundestagsabgeordneten zu verhindern sowie O. Runde in Wandsbek zu verdrängen. Vom Bürgermeisterkandidaten Olaf Scholz ist nicht bekannt, dass er sich irgendwo von der Schröderschen Politik gelöst hätte. Und erinnerlich ist noch, dass er als damaliger Innensenator den Law-and-Order-Rechtsschwenk der Hamburger SPD einleitete. Und für Hamburg gilt ganz generell: Der „Seeheimer Kreis“ (J. Kahrs) hat hier eine feste Bastion.
  3. Nun hat Olaf Scholz erklärt, dass er am liebsten eine „SPD-GAL-Koalition“ nach der Wahl anstrebe. Eine rot-rot-grüne Koalition sei mit ihm nicht zu machen. Zwar hat Hamburg den GAL-SenatorInnen die Elektroautos und Stadtfahrräder zu verdanken, und C. Goetsch hat sich für wenigstens zwei Jahre längeres gemeinsames Lernen stark gemacht, T. Steffens hat im Justizvollzug wieder etwas Liberalität einziehen lassen, aber in fast allen anderen Fragen hat die GAL die Senatspolitik voll mitgetragen und vor allem in der Haushaltspolitik noch eher den Antreiber bei den Kürzungen gespielt. Unvergessen ist der Beschluss der GAL- Mitgliederversammlung am 18. 8. 10, dass wegen der Haushaltsklemme im öffentlichen Dienst Stellen gestrichen, Gehälter gekürzt, bei den Bürgern Gebühren erhöht und staatliche Leistungen weggestrichen werden müssten. So kritisierte Jens Kerstan jetzt den Ahlhaus-Senat, dass er schon beschlossene Kürzungen wieder zurückgenommen hätte. Zu Recht geht die Zustimmung zur GAL in Hamburg zurück- sie spielt zunehmend die Rolle einer unsozialen „grünen FDP“. Um des Mitregierens willen würde sie auch nach der Wahl rasch in die Koalition mit der SPD schlüpfen, hat sie doch schon einmal ihre Forderungen und Prinzipien „vergessen“, um mit der CDU regieren zu können.
  4. Die vorgezogenen Neuwahlen haben auch den Charme, dass die enge Terminlage dem Volkstribunen Scheuerl kaum erlaubt, schon jetzt eine neue Partei zu gründen. Mal sehen, ob er auf einer Liste bei SPD oder CDU auftaucht.
  5. Und es ist nach Lage der Dinge nicht damit zu rechnen, dass die FDP wieder in die Bürgerschaft einzieht.
  6. Aus alledem ergeben sich für DIE LINKE die Wahlziele:
  • Eine Politikwende, einen Stopp der von schwarz-grün angerichteten Flurschäden gibt es nur, eine Wende zu einer sozialeren Politik in Hamburg ist nur möglich, wenn DIE LINKE stark ist
  • Die in der Stadt aufkeimende Wechselstimmung darf sich nicht im Personenwechsel erschöpfen, sie muss auch einen Wechsel der Politik erkennen lassen, sollen nicht Frust und Resignation bei den sozial Ausgegrenzten weiter steigen
  • So kommt es im Wahlkampf darauf an, die von der LINKEN immer wieder eingeforderte Politikwende hin zu einer sozialen, solidarischen, demokratischen und ökologischen Stadtpolitik zu popularisieren, und zwar schwerpunktmäßig und massenwirksam in den besonders betroffenen Stadtteilen. Darum wird sich DIE LINKE hier besonders konzentrieren.
  • Dazu hat die LINKE auf ihren letzten Landesparteitagen Schwerpunkten beschlossen, die jetzt umgesetzt werden.
  1. Aber die LINKE wird den Wählern auch klar sagen, dass sie nicht bereit ist, „Arzt am Krankenbett von SPD und GAL“ zu spielen, sollte es bei ihnen nicht zu einer Koalition reichen, weil die LINKE
    • die Abschaffung der 1 €- Jobs will und dafür gute, tariflich bezahlte Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich oder in gemeinnützigen Einrichtungen und Genossenschaften einrichten will
    • die sozialen Einrichtungen und Netzwerke in den Stadtteilen ausgeweitet und nicht weggekürzt werden dürfen, sollen die Stadtteile nicht weiter veröden
    • 150 zusätzliche Steuerprüfer eingestellt werden müssen, die Einnahmen aus der Grunderwerbs-, Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden sollen, um die Umverteilung von oben nach unten voranzubringen
    • deshalb die Kürzungsphilosophie des vorgelegten Hamburger Haushaltes revidieren will, indem die Steuereinnahmen zulasten der reichen und Großbetriebe erhöht werden
    • massiv auf Bundesebene über den Bundesrat die Einführung der Kapitalertrags- und Gemeindewirtschaftssteuer voranbringen wird und sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Novellierung der Erbschaftssteuer einsetzt
    • eine massive Förderung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus für erforderlich hält
    • die Abschaffung der Studiengebühren und der Kita-Gebührenerhöhung verlangt
    • keine Castor-Verschiffung über der Hamburger Hafen will
    • die Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung mit Übernahme der Netze von Wasser, Gas und Strom durch die Stadt beginnen will
    • den Verzicht auf die Elbvertiefung fordert
    • die Demokratisierung des Hamburger Polizeigesetzes verlangt.
  2. Durch den Wahlkampf wird die LINKE ihr geschärftes Profil popularisieren und ihre Stadtteil- und Basisgruppen stärken. Das sieht sie als Voraussetzung dafür, die Unzufriedenheit und den sozialen Protest in Druck zu verwandeln, denn nur dadurch ändert sich die Senatspolitik, nicht, weil SPD und GAL ihre Rhetorik mit linken Vokabeln anreichern und Personen auswechseln.