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12. Juni 2016 Aus der Partei, Landesparteitag

Zeit für einen linken Aufbruch!

Der am 11. Juni neu gewählte Geschäftsführende Landesvorstand der Hamburger LINKEN: Christian Kruse, Zaklin Nastic, Rainer Benecke, Martin Wittmaack

Ein Diskussionsbeitrag von Zaklin Nastic, Rainer Benecke, Christian Kruse und Martin Wittmaack zur Ersten Tagung des 5. Landesparteitages am 11./12. Mai 2016

Wir finden, dass sich in den letzten Wochen und Monaten Tag für Tag durch die gemeinsame Arbeit aller unserer Genossinnen und Genossen die große Bedeutung unserer Partei DIE LINKE gezeigt hat.

Wir waren dabei, als es erfolgreich gegen die Bewerbung Hamburgs zu den Olympischen Spielen ging, wir sind aktiv in der Hilfe für Geflüchtete und in einer solidarischen Flüchtlingspolitik. Wir nennen die Ursachen von Krieg, Flucht und Vertreibung, setzen uns gegen die Verschärfung der Asylgesetzgebung ein und bekämpfen die soziale Spaltung in unserer Stadt. Wir fordern: Preiswerte Wohnungen für alle!

Wir finden aber auch, dass wir unsere Anstrengungen weiter konzentrieren und verstärken können.

Und wir finden, dass der Landesvorstand dabei politisch analysierend, politisch diskutierend und politisch handelnd - also politisch arbeitend - ein Beispiel für die ganze Partei in unserer Stadt sein kann und muss. Dazu einige Überlegungen.

I.

„Soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung der Gesellschaft und gleiche Rechte für alle Menschen“- so lautet der Beschluss der 1. Tagung unseres vergangenen, unseres 4. Landesparteitags. Wir einigten uns damals darauf, dass „DIE LINKE... in Hamburg für soziale Gerechtigkeit, für die Demokratisierung der Gesellschaft und für die Verwirklichung gleicher Rechte für alle Menschen (kämpft)...“

In 15 Themen beschreiben wir in unserem Beschluss die aktuellen Aufgaben unserer Partei. Zusammengefasst sieht DIE LINKE in Hamburg in diesen Bereichen ihre Aufgaben:

1. Für ein solidarisches und soziales Hamburg!

Leugnen, bis sich die Balken biegen. Egal, was Olaf Scholz sagt: Hamburg ist die Hauptstadt der sozialen Spaltung in Deutschland. 11 Milliardäre, 627 Einkommens- und 420 Vermögensmillionäre gegen den Rest der Stadt: Das ist die sprudelnde Quelle für die Verarmung ganzer Stadtteile und eine wachsende Anzahl von Hartz IV- Bezieherinnen und Beziehern in Hamburg. Hartz VI ist Armut per Gesetz. Kinder, Jugendliche und alte Menschen leiden besonders, ihre sozialen Einrichtungen und die offene Arbeit für alle Generationen sind vom Rotstift bedroht. Die älteren Hamburgerinnen und Hamburger fragen sich: Ist meine Rente sicher? Altersarmut ist auch in Hamburg tägliche Realität. Immer mehr Menschen können die Mieten in Hamburg nicht mehr bezahlen, es fehlen bezahlbare Wohnungen für alle: In den Mittelschichten wächst die Abstiegsangst. Das ist eine gefährliche Mischung, denn sie bedroht die Demokratie in der Stadt.

2. Gegen Rechts!

Die sogenannte Alternative für Deutschland – AfD – ist seit den letzten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Fraktion vertreten. Umfragen sehen diese Partei ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl bei acht Prozent. Von sechs Prozent auf acht Prozent: Das ist ein Alarmsignal, aber kein Wunder, denn Olaf Scholz bereitet den Rechtspopulisten das Bett: Die soziale Spaltung wird vertieft, der Rechtspopulismus vom Bürgermeister mit schlechter Laune erklärt, ein autoritärer Führungsstil des Bürgermeisters inszeniert - und als alternativlos geschildert. Die möglichen Verbindungen einzelner Hamburger Behörden zu den Neonazi-NSU-Terroristen werden offenbar vertuscht – auch so werden rechtspopulistische Parteien und Neo-Nazis stets weiter hoffähig gemacht.


3. Friedensstadt Hamburg- Kriegsproduktion und Waffenexporte stoppen!

Vor dem Hintergrund einer Welt voller Konflikte und Kriege wird aus unserer Stadt Öl ins Feuer gegossen! Noch nie ist mehr Kriegsgerät aus unserem Hafen verschifft worden. Die deutschen Waffenexporte sind vollkommen außer Kontrolle geraten. Fast jede Waffe darf in fast jedes Land exportiert werden, ganz egal, ob dort Despoten, Krieg oder Bürgerkrieg herrschen. Angela Merkel ist d i e Kanzlerin der deutschen Waffenexporte. Ihr Spediteur sitzt am Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg. Sein Name ist Olaf Scholz.

II.

Die soziale Spaltung der Stadt ist politisch gewollt – sie kann und muss politisch zurückgenommen werden!

Ein erster Schritt dazu ist in der Wohnungspolitik nötig und eine der nächsten Aufgaben des neuen Landesvorstands ist die Vorbereitung, Organisation und Durchführung einer Kampagne zu bezahlbaren Wohnungen für alle. „Wohnen ist ein Menschenrecht - Schritte hin zum kommunalen Wohnungsbau“ fordern und zeigen wir auf.

Mehr außerparlamentarischer Druck in der Stadt ist dringend nötig, um die skizzierten Aufgaben zu bewältigen: Kommunaler Wohnungsbau, eine Friedensnstadt Hamburg und der Kampf gegen den Rechtspopulismus wird ohne kraftvolle außerparlamentarische Aktionen nicht gehen.

Darüber hinaus und alles miteinander verbindend: Wir werden einen entschiedenen Beitrag dazu leisten, TTIP, TiSA, CETA und andere Freihandelsabkommen als undemokratisch und die soziale Spaltung in Hamburg vertiefend, zu demaskieren. Wir werden gemeinsam im Bündnis mit anderen diese Abkommen verhindern und für eine kraftvolle und bunte Demonstration in Hamburg am 17. September 2016 mobilisieren.

Dazu braucht es eine Partei DIE LINKE, die entschieden und konstruktiv an diesen Themen mit und in den verschiedenen Netzwerken, Gewerkschaften, in den Bündnissen und mit vielen Hamburger Akteuren arbeitet

Dazu braucht es eine Partei DIE LINKE, deren Landesvorstand sich nicht verzettelt, sich den Themen der Stadt stellt, die Themen politisch bearbeitet und gemeinsam mit den Bezirken und Arbeitsgemeinschaften der Partei konstruktiv überlegt, wie wir, DIE LINKE in Hamburg, politisch weiter handeln und erfolgreich stärkeren außerparlamentarischen Druck entwickeln. Die Pluralität unserer Partei ist dabei nicht Hindernis, sondern Voraussetzung für unsere erfolgreiche Arbeit mitten in der Gesellschaft.

Wir wissen: Viele unserer Genossinnen und Genossen sind bis zum Anschlag belastet, manche auch darüber hinaus. Darum werden wir klug und einfühlsam die Anzahl unserer aktiven Genossinnen und Genossen erweitern. Das ist möglich: Einige von uns hier in Hamburg haben in unserer jungen Partei bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet sammeln können - der Landesvorstand wird diese Erfahrungen prüfen, diskutieren und verallgemeinern.

Wir freuen uns auf den kommenden Bundestagswahlkampf, denn wir sind uns sicher: Dieser Wahlkampf wird dabei helfen, unsere noch junge Partei weiter zu entwickeln. Wir wollen ihn so führen, dass die Zustimmung zu unserer Politik gegen die soziale Spaltung, für den Frieden, gegen rechts nicht nur für die Kandidierenden, sondern gemeinsam mit ihnen für die ganze Partei geführt wird. Wir werden so unsere Politik mit den Menschen in den Hamburger Stadtteilen besser als bisher verzahnen können.

 

Wir sind uns sicher: Diese Anstrengungen werden mit einer noch wirksameren außerparlamentarischen Bewegung und einer starken Fraktion unserer Partei DIE LINKE nach der Bundestagswahl 2017 belohnt: Die Gesellschaft ist veränderbar! Es ist an der Zeit für einen linken Aufbruch!

Dateien:
Gemeinsames_Papier.pdf59 K