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19. April 2008 Aus den Bezirken, Schwarz-Grün

Wird uns die GAL vermöbeln?

Am 17.04.08 war in Springers „Die Welt“ zu lesen, dass neue Riesenkaufhaus in Eidelstedt würde nicht gebaut, das Projekt sei in den Koalitionsverhandlungen gekippt worden: Große Erleichterung bei den Bewohnern der betroffenen Stadtteile. Zwei Tage später das Dementi in Springers Abendblatt: Höffner in Eidelstedt: Noch ist alles offen. Bis zur Sommerpause solle entschieden werden, so ein Senatssprecher. Ich hatte die erste Meldung geglaubt obwohl sie von einer Springergazette verbreitet wurde. Die Mitteilung schien mir stimmig aus mehrerlei Gründen:

  1. Der direkt aus Eidelstedt entsandte jetzige GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Horst Becker hatte nicht alleine nur im Wahlkampf  die Initiative gegen die Ansiedlung von Möbel Höffner in der Holsteiner Chaussee unterstützt.
  2. Die zweite Bürgermeisterin in spe Christa Goetsch hatte mir auf unserer Protestveranstaltung im November in der Julius-Leber-Schule ins Mikrophon gesprochen, dieses gigantomanische Projekt läge nicht im gesamtstädtischen Interesse.
  3. Auch in der CDU gab und gibt es Stimmen, die diese Ansiedlung als verkehrspolitisch unvernünftig kritisieren.
  4. SPD und Die Linke lehnen die Ansiedlung ab und haben ebenfalls die Initiative engagiert unterstützt.
  5. Die bisherige Alleinregierungspartei CDU hatte die Bebauungsplanung unbeirrt von den Protesten der BewohnerInnen vorangetrieben, war jedoch im Wahlkampf gezwungen die Entscheidung auszusetzen und der neuen Regierung zu überlassen. Als Sachwalterin der Ansiedlung ist sie vor allem in den nahe gelegenen Wahllokalen hart abgestraft worden.

Die enttäuschende Mitteilung, dass es sich  hierbei um eine Zeitungsente gehandelt habe kommt unseren  bisher gemachten Erfahrungen leider sehr viel näher. Der CDU-Senat hatte klar für die Interessen des milliardenschweren Möbelhändlers Krieger regiert. Das sind wir landauf landab gewohnt, nicht erst seit Nokia und Vattenfall. Die Frage ist jetzt, ob die GAL  Eidelstedt und Schnelsen in Not helfen kann und will bevor wir hier in Lärm und Dreck ersticken. Dass sie nicht mächtig genug war, schon im Koalitionsvertrag diese Stadtteilezerstörung zu stoppen ist kein gutes Omen und bedeutet für uns im Stadtteil, dass wir noch lauter und mit zukünftig radikaleren Aktionsformen unsere Interessen vertreten müssen. Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn eine regierende GAL die Stadtteilezerstörung betreibt und die Auflage erteilt, den Großklotz grün einzufärben. Denn längst trägt diese Partei das System, in dem von allen Freiheiten allein die Handelsfreiheit geschützt wird. Dem Recht auf Handel mit Strom, Möbeln und Randsortiment wird unser Recht auf Unversehrtheit und saubere Luft geopfert – in Moorburg wie auch in Eidelstedt. Regierungen folgen den Sachzwängen der Besitztitel. Und Krieger gehört nun mal das Gelände und er hat schon Ersatzwohnungen gebaut usw.

Es sei trotzdem daran erinnert, dass lt. Hessenschau v. 12.4.07 der gleiche Krieger mit seiner Ansiedlungspolitik zuerst in Hofheim und dann in Hanau am Widerstand von CDU und SPD gescheitert war. Was die SPD mit der CDU in der Provinz schafft und hier handelt es sich nicht um eine Zeitungsente, dafür sollten Weltstadt-Grüne doch auch in der Lage sein. Bleibt noch die Frage nach dem Engagement der parlamentarischen Opposition und wie diese uns in der jetzigen entscheidungsschwangeren Zeit unterstützen kann. Es heißt also weiterhin:

Wir lassen uns nicht vermöbeln!