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13. August 2009 Internationale Politik, Umweltpolitik, Frieden und Antimilitarismus, Jan van Aken

»Wir müssen an die Wurzeln der Kriege herankommen«

Jan van Aken, jahrelang bei Greenpeace aktiv und als Biowaffen-Inspektor für die Vereinten Nationen tätig, ist Spitzenkandidat für DIE LINKE in Hamburg zur Bundestagswahl am 27. September. Der Bundeswehreinsatz ist für ihn mitverantwortlich dafür, "dass der Krieg ausgeweitet wurde und sich die soziale und wirtschaftliche Situation des Landes massiv verschlechtert hat. Deshalb will DIE LINKE die 500 Millionen Euro, die der Bundeswehreinsatz in Afghanistan jährlich kostet, lieber in Aufbau- statt in Zerstörungsarbeit stecken." Konflikte um Ressourcen sind einer der wichtigsten Gründe für viele der heutigen Kriege. Diese frühzeitig zu erkennen und friedlich zu lösen, ist ein Grundpfeiler linker Außenpolitik.

Du bist erst vor eineinhalb Jahren der Partei DIE LINKE beigetreten, nachdem Du mehrere Jahrzehnte Politik betrieben hast, ohne einer Partei anzugehören. Welche Gründe haben Dich zu diesem Schritt bewogen?

Jan van Aken: Meine politischen Wurzeln liegen in der undogmatischen Linken der 1980er Jahre in Westdeutschland: Anti-AKW, Gentechnik, Hausbesetzungen, Antifaschismus. Parteien spielten für mich dabei nie eine Rolle. Aber in der Partei DIE LINKE sehe ich die Chance, dass die vielfältigen linken Bewegungen und Menschen in Deutschland gemeinsam noch schlagkräftiger werden. Im Vordergrund steht für mich deshalb vor allem die Arbeit auf der Straße und in den Betrieben, die Bewegung vor Ort. Sie zu unterstützen und zu stärken, ist für mich die wichtigste Aufgabe meiner Partei. 

Wie hast Du als langjähriger Aktivist der Anit-AKW-Bewegung reagiert, als die Regierung Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) den Ausstieg aus der Atom-Wirtschaft verkündete?

Das waren gemischte Gefühle: Einerseits die Freude darüber, dass ein Ende in Sicht ist. Andererseits war ich entsetzt über die Entdeckung der Langsamkeit bei den Grünen. Es war vorhersehbar, dass der Atomausstieg bei diesen langen Laufzeiten schnell auch wieder umgedreht werden könnte – so wie es jetzt wieder zu befürchten ist.

CDU, CSU und FDP wollen mit längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke die Profite der Atomwirtschaft sichern. SPD, Grüne und DIE LINKE sind gegen längere Laufzeiten. Wie glaubwürdig sind für Dich die Ankündigungen der Grünen?

Die Grünen haben bei der Friedenspolitik vorgemacht, wie schnell sie eine ihrer Grundpositionen auf dem Altar der Macht opfern können. Aber dass sie das bei den AKWs wiederholen, kann ich mir kaum vorstellen. Vielleicht bin ich aber auch einfach zu naiv. Es wird wohl eher so verlaufen wie in Hamburg, wo sie trotz aller Wahlkampfrhetorik am Ende gemeinsamen mit der CDU den Bau eines Kohlekraftwerkes mitzuverantworten haben. Ich vermute mal, dass sie durch Nichtstun und Verweis auf die ach so allmächtigen Sachzwänge die eine oder andere Kröte bei den Laufzeitverlängerungen für Schrottreaktoren schlucken werden, aber grundsätzlich am 30jährigen Ausstieg festhalten.

Du hast als Biowaffen-Inspektor für die Vereinten Nationen gearbeitet und ein Projekt namens Sunshine ins Leben gerufen, das auf die Ächtung aller biologischen und chemischen Waffen abzielt. Wie kann man sich die Gefahr veranschaulichen, die aktuell von diesen Waffen ausgeht?

Momentan wird man in Deutschland sicherlich eher vom Blitz getroffen als vom Milzbrand. Für Terroristen sind biologische Waffen zu schwierig herzustellen, und für die meisten Staaten sind Biowaffen militärisch heutzutage wenig sinnvoll. Allerdings verändert sich diese Situation gerade: Durch die enorme Entwicklung in der Gentechnik werden plötzlich Waffen denkbar, die es vorher so nie gab. Und dies könnte bei den Militärs dieser Welt neue Begehrlichkeiten wecken. In den USA sehen wir schon heute, dass sie bestimmte Forschung an gentechnisch veränderten Biowaffen betreiben, die in den nächsten Jahrzehnten zu ganz neuen Bedrohungen führen könnten.

Spielt die Bundesregierung hinsichtlich der Produktion und Verbreitung dieser Waffen eine Rolle?

Nein. Wir haben intensiv über Jahre hinweg die Aktivitäten der Bundeswehr beobachtet und können mit ziemlicher Sicherheit sagen, dass sie keine offensiv nutzbare Biowaffen-Forschung betreibt. Einige von uns kritisierte Projekte hat sie sogar eingestellt oder verändert, um sicher zu stellen, dass sie keinen offensiven militärischen Nutzen haben können.

Und bei der Kontrolle und Eindämmung dieser Waffen?

Leider spielt die Bundesregierung bei der weltweiten Kontrolle dieser Waffen auch keine Rolle. Diesbezüglich würde ich mir eine stärkere Initiative von SPD-Außenminister Steinmeier wünschen, um endlich ein internationales Kontrollsystem zu bekommen, so wie wir es bei den Chemie- und Atomwaffen schon lange haben.

Die Bundeswehr führt in Afghanistan einen Krieg, der mittlerweile länger dauert als der Zweite Weltkrieg. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Truppen vom Hindukusch. Du selbst bist als Friedensaktivist bekannt. Kann und sollte Deutschland überhaupt einen Beitrag zum Aufbau dieses Landes leisten?

Natürlich muss Deutschland beim Aufbau Afghanistans helfen. Der Bundeswehreinsatz ist schließlich mit verantwortlich dafür, dass der Krieg ausgeweitet wurde und sich die soziale und wirtschaftliche Situation des Landes massiv verschlechtert hat. Deshalb will DIE LINKE die 500 Millionen Euro, die der Bundeswehreinsatz in Afghanistan jährlich kostet, lieber in Aufbau- statt in Zerstörungsarbeit stecken. Das ist unsere Alternative zu einem Krieg, der in sieben Jahren nur mehr Gewalt in das Land getragen hat, immer mehr zivile Opfer fordert und die Chance auf eine friedliche Entwicklung mehr und mehr verringert.

Das Problem ist nicht nur der Krieg in Afghanistan. Die Zahl der Kriege und Bürgerkriege nimmt weltweit zu.

Wir müssen an die Wurzeln der Kriege herankommen. Konflikte um Ressourcen sind einer der wichtigsten Gründe für viele der heutigen Kriege. Diese frühzeitig zu erkennen und friedlich zu lösen, ist ein Grundpfeiler linker Außenpolitik. Wenn wir zum Beispiel verhindern wollen, dass sich der Kaukasus über Jahrzehnte zu einer ähnlichen Kriegsregion entwickelt wie der Nahe Osten, dann darf die deutsche Außenpolitik im Kaukasus heute nicht von egoistischen Öl- und Gasinteressen geleitet sein. Außenpolitik muss Friedenspolitik sein, auf der Basis des Völkerrechts und der Menschenrechte! Sie muss auf Augenhöhe mit allen Beteiligten geführt werden: gleiche Chancen auf Entwicklung für alle und ein gerechter Handel, von dem alle Seiten gleichermaßen profitieren.