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22. Oktober 2013 Bundestagswahlen, Aus der Partei

Wir gehen es an: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Unsere neue Bundestagsfraktion.

Mit 5 Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit startet unsere neue Bundestagsfraktion in die Legislatur:
1. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2014, 2. die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie Investitionen in den Ausbau hochwertiger Kinderbetreuung, 3. die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe, 4. das Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. 5. die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente.

Eine Mehrheit der Bevölkerung ist in allen 5 Fällen dafür. Als repräsentatives Organ sollte der Bundestag in ihrem Sinne entscheiden.

Auch für eine gerechtere Besteuerung gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit, doch schon vor den Koalitionsverhandlungen zur großen Koalition hat die SPD ihr Wahlversprechen zur Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen aufgegeben. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping sieht darin einen großen Fehler. „Hohe Vermögen müssen herangezogen werden, sonst bleiben wichtige Investitionen wie in den Ausbau der Ganztagsbetreuung auf der Strecke«. Schon jetzt stünde die Große Koalition unter dem Spardiktat der CDU, so Kipping.
Und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi ist sich sicher: "Die Union wird erreichen, dass vom Wahlprogramm der SPD kaum etwas übrig bleibt." Besorgt adressiert er an die SPD-Spitze: "Die SPD entfernt sich weiter von ihren politischen Wurzeln. Warum ist sie eigentlich zu feige für linke Politik geworden?"
Gysi weiter: "Wie dem auch sei, für uns als dann stärkste Oppositionsfraktion wächst die Verantwortung. Wir werden versuchen, ihr gerecht zu werden."

Pressestatement Katja Kipping (audio)


Pressestatement Gregor Gysi (video)