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11. Januar 2011 Bürgerschaftswahl 2011

Wie der Mann mit dem Hammer

Zur Reaktion der Medien und der anderen Parteien zu Gesine Lötzsch`s Artikel (Diskussionbeitrag auf dem Landesparteitag DER LINKEN am 8.1. 11). Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes)

DIE LINKE, und damit auch unser Parteitag, stehen inmitten eines enormen Presserummels. Genauer: Die K-Frage, die Frage der „Wege zum Kommunismus“, und unsere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. Heute hat sie zum ersten Mal dazu öffentlich geredet. Und ich sage, dass es erst einmal gut ist, dass diese Diskussion stattfindet, steht doch in erster Linie die Frage dahinter, wohin soll unsere Gesellschaft gehen, wohin wollen wir, dass sie sich entwickelt. Besser, darüber wird diskutiert als über den Porsche von Klaus Ernst. Nur sollten wir selber uns nicht verwirren lassen. Darum vier Anmerkungen:

  1. Wir erleben zur Zeit, dass das bürgerlich-liberale und das grün-sozialdemokratische Lager untereinander tief zerstritten ist. Ob in der Frage des Afghanistan- Krieges, der Eindämmung der Wirtschaftskrisen, der Frage, wie man reagiert in Sachen Steuerpolitik oder Schulpolitik (was wir gerade wieder in Hamburg erlebt haben). Die Anderen sind zutiefst uneins. Und die Kritik am neoliberalen Kurs, am kapitalistischen System nimmt zu. Immer mehr Menschen fragen nach Alternativen. Und da ist es ein altes, probates Mittel, zuerst einmal auf denen herumzuschlagen, die sich zur Systemfrage äußern, die Alternativen diskutieren. Alle Alternativen zum Kapitalismus sollen diskreditiert werden. Da wird diese aktuelle Reaktion und Diffamierungskampagne nicht die letzte sein. Ich erinnere an die „Rote Socken“- Kampagne, oder, wie in Hessen, an die „Rotbuch“-Kampagne der CDU. Sie sammeln Zitate aller Art, was immer wir zu Alternativen zum Kapitalismus sagen. Ab morgen werden sie unsere KandidatInnenliste flöhen, ob sie wen diffamieren können und wenn wir das Wahlprogramm verabschiedet haben, werden sie auch das zerpflücken.

  1. Denn der Kapitalismus, der herrscht, auch in Hamburg, weist genug aktuelle Skandale auf, von denen nicht mehr geredet werden soll. Ich erinnere daran, dass in Hamburg 28 174 Kinder unter 7 Jahre in dieser reichen Stadt auf staatliche Hilfe angewiesen sind, weil sie arm sind. Das sind 25 % aller Kinder! Und in St. Pauli sind 21 % der Älteren über 65 Jahre arm. Gleichzeitig wohnen hier 627 bekannte Einkommensmillionäre. Und wenn die reichsten 47 Hamburger Vermögensmillionäre, darunter allein 10 Vermögensmilliardäre, nur 5 % Vermögenssteuer zahlen würden, hätte die Stadt alleine dadurch 2, 53 Milliarden € mehr in der Kasse-jedes Jahr! Es ist also schon notwendig, über alternative Gesellschaftsmodelle jenseits des Kapitalismus zu diskutieren.

  1. Und da die SPD sich als Alternative anbietet, muss man auch an die Bewilligung der Kriegskredite vor dem ersten Weltkrieg erinnern, und dass Schröder und Fischer als erste wieder deutsche Soldaten nach 1945 in einen Krieg geschickt haben. Und wer SPD sagt, muss auch 150 Berufsverbote in Hamburg sagen. Und ihr Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz, der sich als Messias feiern lassen möchte, findet „länger arbeiten gut“ und will die Rente erst ab 67. 2001 hat er die später vom Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof als „menschenrechtswidrig“ verurteilen Brechmitteleinsätze hier eingeführt. Er hat allen Bundeswehr- Kriegseinsätzen im Bundestag zugestimmt, von Kosovo bis Afghanistan. Und 2002 wollte er als SPD-Generalsekretär aus dem SPD- Pogramm den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ gestrichen haben. Er hat die HARTZ-Gesetze mit durchgesetzt und den Antrag der LINKEN abgelehnt, Mindestlohn einzuführen.

  1. Insofern greifen die Anderen immer wieder zum uralten Mittel, auf alles dreinzuschlagen, was zu gesellschaftlichen Alternativen führen könnte. Sie handeln reflexartig wie der- so ein indonesisches Sprichwort – Mann mit dem Hammer. Für den sieht nämlich jedes Problem wie ein Nagel aus. Draufschlagen!