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6. April 2008 Bürgerschaftssitzung am 2. April 2008, Horst Bethge, Internationale Politik

Wer im Glashaus sitzt – oder: DIE LINKE und die Menschenrechte

  1. Der Redebeitrag unserer Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider in der von der GAL eingebrachten aktuellen Stunde und ein Kommentar unseres Bundestagsabgeordneten Norman Paech haben eine heftige Auseinandersetzung ausgelöst. Zwar interessiert sich die Hamburger Öffentlichkeit zunächst mehr für die Frage, ob der kommende Koalitionssenat die im Wahlkampf von der GAL gemachten Versprechungen nach Abschaffung der Studiengebühren, Einführung des Sozialtickets und „Einer Schule für alle“ oder des Stops des Moorburger Superkraftwerks realisiert und die Frage der sozialen Spaltung der Stadt und der überdimensionierten Leuchtturmprojekte angeht, aber CDU und GAL haben mit Unterstützung des „Hamburger Abendblattes“ mit einigem Erfolg zur Ablenkung die Frage inszeniert, wie es die LINKE mit den Menschenrechten allgemein und in Tibet speziell hält. Natürlich, um den angeblichen Nachweis zu liefern, dass man mit dieser LINKEN eben nicht gemeinsam die sozialen Probleme der Stadt lösen könne. Als Nebenaspekt schimmert durch, dass man der Hamburger Fraktion der LINKEN einen zweiten „Fall Wegner“ in Person von Christiane Schneider andichten will. (Dafür spricht auch, dass das HH Abendblatt die Rede auf Video zum Runterladen auf ihre Homepage gestellt hat. Allerdings ist der Schlusssatz entscheidend gekürzt, die letzten zwei Wörter sind weggeschnitten: „In wirklich jeder Beziehung gilt, dass die Menschenrechte unteilbar sind“)
  2. Keine Frage, dass die Rede von Christiane Schneider nicht hergibt, was in der Öffentlichkeit behauptet wird (Wortlaut unter: www.linksfraktion-hamburg.de/files/Rede_CS_080402Tibet.pdf oder als Video unter http://video.abendblatt.de/watch/3862):
  • Sie lehnt eine schwarz-weiß Betrachtung ab
  • Mit Olympia in Peking rücken die Verhältnisse in China ins öffentliche Bewusstsein
  • Sie skizziert kurz Chinas Weg zur Modernisierung
  • Es sei der Punkt gekommen, wo die Einhaltung der sozialen und politischen Menschenrechte von den staatlichen Instanzen uneingeschränkt gefordert werden müsse
  • Deren Einhaltung sei aber in Tibet nicht der Fall
  • Aber auch die tibetanischen Mönche müssen sich fragen lassen, wie sie die Menschenrechte realisieren wollen
  • Die Welt hat schlechte Erfahrungen mit politischen Heilsbewegungen gemacht, z. B. mit Khomenie, mit dem Nationalismus und heute mit China
  • Die Trennung von Politik und Bekenntnis ist aber Grundlage der Menschenrechte: Freiheit des Bekenntnisses, Freiheit vom Bekenntnis.
  1. Und auch Norman Paechs Ausführungen gegenüber einem Journalisten geben das nicht her:
  • Dass politische und kulturelle Menschenrechte auf einer Stufe stehen mit ökonomischen Menschenrechten
  • Was heißt, dass es neben dem Recht zur freien Meinungsäußerung notwendig ist, dass die Menschen zu essen, zu trinken und ein Dach über dem Kopf haben
  • Dass er CDU und SPD vorwirft, es sei scheinheilig, stets von Menschenrechten zu reden und trotz eines immensen Handels mit China nicht genug auf die Umsetzung der Menschenrechte zu drängen
  • Dass er die chinesische Regierung auffordert, den Dalai Lama als Gesprächspartner zu akzeptieren, denn nur im Dialog mit ihm sei eine Lösung des Tibet- Konflikts möglich.
  1. Nun wird nicht nur deshalb auf der LINKEN herumgehackt, um von den Koalitionsverhandlungen abzulenken, sondern auch, um die Position der LINKEN insgesamt zu untergraben. Dazu scheinen Fragen der Menschenrechte und von Krieg und Frieden besonders geeignet zu sein. Einmal, weil wir hier als Partei parlamentarisch weit und breit allein auf weiter Flur stehen, zum anderen, weil dieser Bereich in der innerparteilichen Diskussion unterentwickelt ist- was CDU, SPD und GAL natürlich auch wissen. Etliche Mitglieder haben sich mit diesen Fragen nie näher beschäftigt, andere sind „absolut dagegen, diese Thematik auszuwalzen. Wir haben entschieden wichtigere Themen auf der Tagesordnung“. Entsprechend bunt sind auch die Kommentare vieler Mitglieder der LINKEN.
  2. Anstatt nun bei offenen oderkontroversen Fragen erst einmal intern zu beraten und sich zu verständigen, werden offenbar munter Interviews und zumindest unsolidarisch erscheinende Kommentare in die Mikrophone gesprochen. Das zeugt von mangelnder Professionalität, weil es die Absichten der politischen Gegner unterschätzt, will man nicht die Methode Andre Brie unterstellen, mit Hilfe der bürgerlichen Medien die Partei auf einen bestimmten Kurs zwingen zu wollen. Also: Gemeinsame gründliche Diskussion, was für die Handlungsfähigkeit einer linkspluralistischen. Partei mit vielen neuen Mitgliedern eigentlich Voraussetzung ist.
  3. Dabei kommt es nur bedingt darauf an, was wir für wichtig halten: Im politischen Kampf ist auch wichtig, was der Problemdruck der Bevölkerung, was Bewegungen und Gewerkschaften und eben auch der politische Gegner auf die Tagesordnung setzten. Natürlich sind dabei immer wieder Themen, die auf die Tagesordnung kommen, um von anderen abzulenken, um uns Nachteile zu verschaffen oder mittel- und langfristig die Köpfe an den Stammtischen zu immunisieren oder zu infizieren. Das Thema „Menschenrechte“ und „Solidarität im Namen der Menschenrechte“ ist traditionell ein solches Streitthema zwischen links und rechts – seit der französischen Revolution und mit besonderer Blütezeit in der Zeit der Systemkonfrontation des „kalten Krieges“und des militanten Antikommunismus. Aber auch noch heute: Geht es doch darum, ob die Menschenrechte grundsätzlicher Bezugspunkt der Politik sind oder nicht. Und deshalb muss jede und jeder einzelne Linke(r) dazu eine Position haben.
  4. DIE LINKE hat dazu klare Positionen: So heißt es in den „Programmatischen Eckpunkten“ S. 2: „DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist“. Und auf S. 3: „Wir treten ein für die… Durchsetzung der Grund- und  Freiheitsrechte“. Und auf S. 7: „Wir streiten für eine Gesellschaft, die jede und jeden an den Bedingungen eines Lebens in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität beteiligt. Zu den Freiheitsgütern, die dies erst ermöglichen, gehören die sozial gleiche Teilhabe der Einzelnen an den Entscheidungen in der Gesellschaft, existenzsichernde, sinnvolle Arbeit, Bildung und Kultur, hochwertige Gesundheitsleistungen und soziale Sicherungen.“ Und auf S. 20: „Unsere Außen- und Friedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globaler Gerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte.“ Und in unserem Hamburger 
  5. Wahlprogramm heißt es: „ DIE LINKE HH tritt für die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen gemäß der Allg. Erklärung der Menschenrechte der UNO ein, für seine individuellen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte und das Recht auf Frieden“ (S. 6). Daran gemessen haben C. Schneider und N. Paech diese unsere Forderungen konkretisiert.
  6. Uns unterscheidet von den anderen Parteien, dass wir die Menschenrechte im Sinne des UNO- Menschenrechtsverständnisses ungeteilt und universell zur Geltung bringen wollen, also nicht nur die politischen (z. B. nach Meinungsfreiheit) und nicht nur in Tibet- sondern eben auch in Hamburg –Jenfeld. Und das ist es, was die anderen stört, was sie empört, dass das jetzt von unseren Abgeordneten in den Parlamenten zur Sprache gebracht wird.
  7. Wenn jetzt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Schira die Forderung erhebt, wir sollten uns entschuldigen, setzt er der Heuchelei die Krone auf: Als politischer Vertreter der Kapitalkreise, die mit China florierenden Handel betreiben, die in China für einen Hungerlohn Waren produzieren lassen, die den markradikalen Turbokapitalismus dort einführen wollen und die sich nicht empören, dass tausende Hamburger Kinder hungern, dass hier afghanische Familien ins Kriegsgebiet abgeschoben werden und die sich nie für die menschenrechtwidrigen Berufsverbote entschuldigt haben, fordert er von der LINKEN eine Entschuldigung dafür, dass sie versucht hat, in der Bürgerschaft eine etwas differenzierte Argumentationsebene einziehen zu lassen. Der TAZ vom 5./6. 4. ist zuzustimmen: “Die maßlose Kritik an Schneider zeigt, wie viel Projektionen beim Thema Tibet im Spiel sind…Die Empörung über die „Tibet“- Affäre sagt mehr über die Kritiker aus“.
  8. Kurz: Wer den Wortlaut fälscht und andere als Gegner der Menschenrechte und als politikunfähig hinstellt, selber aber Menschenrechtsverletzungen hinnimmt- denn Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier pflegen mit den Machthabern in China engen Kontakt- und im eigenen Land betreibt, der sollte lieber schweigen. Schließlich widerspricht die Einführung von Studiengebühren auch dem UNO-Pakt für soziale und kulturelle Rechte und der UNO- Kinderrechtskonvention. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! DIE LINKE sieht also keinen Anlass, sich irgendwo zu entschuldigen – sollte aber verstärkt die Realisierung der Menschenrechte einfordern. Innerhalb wie außerhalb der Parlamente.