Zurück zur Startseite
17. September 2013 Jochen Hanisch, Antiprivatisierung, Umweltpolitik, Energiepolitik

Wer das Netz hat, hat die Macht!

Der Weg zum Wahllokal wird sich für die Menschen in Hamburg am 22. September gleich doppelt lohnen. Neben der Möglichkeit, eine starke LINKE und damit eine laute Stimme für Gerechtigkeit und Frieden in den Bundestag zu wählen, geht es auch um Wegweisendes hier in Hamburg.

Denn mit dem Volksentscheid über den Rückkauf der Hamburger Netze können die Bewohnerinnen und Bewohner über die energiepolitische Zukunft der Stadt entscheiden. Wollen wir weiterhin, dass sich Vattenfall, E.on und Co. die Taschen füllen können oder setzen wir auf die regionale und demokratische Organisation der Versorgung? Gegen die massiven Preissteigerungen nach Profitlogik und ohne dreckige Energie aus Kohle und Atom?

Der Verkauf von HEW und HeinGas an Vattenfall bzw. E.on in den 1990er Jahren war ein schwerer Fehler. Denn diese Konzerne verfolgen eine Geschäftspolitik, in deren Mittelpunkt Atom und Kohle stehen. Über Jahre hinweg haben sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei überhöhte Energiepreise in Rechnung gestellt und Milliarden verdient.

Sie verteidigen die zentralistische, atomare und fossile Energieversorgung mit Händen und Klauen – und das ist kein Wunder: Fast ein Drittel des heutigen Preises, den wir für Strom und Wasser bezahlen müssen, kommt von den Netzgebühren! Sie wollen weiter eine fette Rendite erwirtschaften, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, von denen immer mehr von Energiearmut, Strom- und Wassersperren sowie horrenden Nachzahlungen betroffen sind.

DIE LINKE will, dass die Energieversorgung wieder zum Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge wird. Strom- und Wärmenetze müssen zurück in die öffentliche Hand – der Volksentscheid am 22.9. ist dabei ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Rolle kommunaler Stadtwerke bei der Strom- und Wärmeerzeugung muss gestärkt werden. Sie müssen als wichtige Verteilnetzbetreiber auch eine zentrale Rolle bei der Speicherung von Strom spielen. Hier in Hamburg wird dies ebenso machbar sein wie in den anderen 170 Kommunen in Deutschland, die diesen so wichtigen Schritt bereits gegangen sind. Und finanzierbar ist es auch: Die Netzübernahme kann aus den sicheren Einnahmen des Betriebs bezahlt werden und der Haushalt wird nicht belastet.

Angesichts von Klimawandel, Fukushima und Tschernobyl ist mehr als deutlich, wie dringend wir einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft benötigen. Die Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei deutlich sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie ist im Kampf gegen den Klimawandel alternativlos.Nur, wenn wieder demokratisch über die Energieversorgung entschieden wird – und nicht von Energieriesen mit marktbeherrschender Stellung – können wir sicherstellen, dass dieser Wandel sowohl ökologisch als auch sozial gerecht geschieht. Ohne soziale Akzeptanz keine Energiewende. Jeder Mensch hat ein Recht auf bezahlbare Energieversorgung

DIE LINKE unterstützt daher den Volksentscheid und das Bündnis „Unser Hamburg  - Unser Netz“ sowie alle ähnlichen Initiativen, die sich in Deutschland für die Rekommunalisierung der Energieversorgung einsetzen. Wir werden uns auch im kommenden Bundestag lautstark für dieses Anliegen und für eine gerechte und beschleunigte Energiewende einsetzen. Für beides können Sie am 22.9. Ihre Stimme abgeben!