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25. Juni 2009 Wahlen 2009

„Wenn wir fighten Seit’ an Seit’!“

Kurzeinschätzung Bundesparteitag20./21.6.2009: Es soll ja Menschen geben, die sich auch vor diesem Parteitag wünschten, dass sich die Linke selbst zerlegt und das lästige Infragestellen eines ganzen Systems dann ein Ende hat. Daraus ist wieder nichts geworden.

Im Gegenteil: Trotz der am Ende fast 1.400 eingebrachten Änderungsanträge wurde der nur geringfügig modifizierte Programmentwurf des Parteivorstandes unter dem Titel „Konsequent sozial – Für Demokratie und Frieden“ am Sonntagnachmittag schließlich mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Die im Vorfeld befürchteten tiefgehenden Streitigkeiten blieben auf dem Parteitag in der Berliner Max-Schmeling-Halle aus.

Begonnen hatte der Parteitag mit einem Frauenplenum unter dem Motto: „Wir können auch anders - es ist an der Zeit!“. Die anwesenden Frauen betonten in ihrem Aufruf: Frauen sind mehr als die Hälfte. Sie wollen eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse – mit Weniger geben sie sich nicht zufrieden. Deshalb rufen sie alle Frauen auf, DIE LINKE zu stärken und mitzumachen.

Viele Delegierte zeigten sich von der Rede Oskar Lafontaines enttäuscht. Sicher, die Rede war wenig spektakulär, aber gleichwohl programmatisch wichtig. Dabei hat der Parteivorsitzende in Anknüpfung an die Rede in Cottbus über die Strukturen des Finanzmarktkapitalismus erläutert, wie Deutschland aus dem seit 2007 anhaltenden Krisenprozess herauskommen kann. Dieses Referat über linke Antikrisenpolitik stellt offenkundig eine große Herausforderung für die Partei wie für die Medien dar. Die Linke zieht mit pointierter Kapitalismuskritik in den Wahlkampf.

Lafontaine hat, misst man dies an entsprechenden Reden auf Parteitagen anderer Parteien, sehr prägnant begründet, weshalb nur ein Bündel von Übergangsforderungen die Chance zu einer Veränderung in Richtung einer solidarischen Ökonomie eröffnen. Mit dem Plädoyer für eine radikale Umverteilung, eine entschiedene Strukturveränderung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse, eine weitreichende soziale Erneuerung sowie einer klaren Absage an „Auslandskriegseinsätze“ der Bundeswehr kämpft DIE LINKE in deutlicher Abgrenzung zur Sozialdemokratie um WählerInnenstimmen. Es bleibt ihr Ziel, im Herbst erstmals in ihrer Geschichte ein zweistelliges Wahlergebnis zu erreichen. Auch wenn es den Medien nicht gefällt: Die deutsche Linke geht mit einem radikalen, aber keinem revolutionären Programm in die Auseinandersetzung um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Begeistern konnte Gregor Gysi, der die parteiinternen Widersprüche beim Namen nannte und bei all den Debatten um die unterschiedlichen Flügel in der Partei darauf hinwies, dass die meisten Parteimitglieder sich keinem dieser Flügel zugehörig fühlten.

Die Austragung der Konflikte aus den großen ideologisch-theoretischen Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei wurde auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt. Klar ist, ein Wahlziel ist noch keine Vision. Wir müssen uns darüber verständigen, wie der große gesellschaftliche Entwurf einer zukunftsgewandten Linken aussehen soll. Da muss eine Debatte her - und sie muss in ein Parteiprogramm münden. Eher früher als später. Das wird nicht schmerz- und verlustfrei funktionieren, dafür haben die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen den Beweis geliefert. Aber es ist möglich.

Die Botschaft am Schluss des Wahlparteitags: DIE LINKE braucht den politischen Aufbruch aller Mitglieder und SympathisantInnen, um gegenüber dem politischen Schweigekartell die Botschaft in die Gesellschaft hineinzutragen: „Nur ein Erstarken der Linken kann verhindern, dass die von den anderen Parteien bereits programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfallen. Die Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, ist so glaubwürdig wie ihr Versprechen vor der letzten Bundestagswahl, die Mehrwertsteuer nur um zwei Prozent zu erhöhen. Würde DIE LINKE bei der Bundestagswahl geschwächt, dann gäbe es für den neoliberalen Block kein Halten mehr. Der neoliberale Block besteht aus den Agenda 2010- und Hartz IV-Parteien, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die den Finanzhaien den roten Teppich ausgerollt haben. Unsere Vorschläge zur Dämpfung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit liegen vor.“