Zurück zur Startseite
18. Mai 2009 Europapolitik, Wahlen 2009

Welches Europa wollen wir?

Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) stellte dazu im Rahmen der Bildungsveranstaltungen der LINKEN Hamburg aktuelle und provokante Thesen vor. Hier eine Kurzfassung:

  • Die EU ist in einer tiefen Legitimationskrise. Hatte sie schon bisher Probleme, den Bürgern wegen unzureichender Demokratie, also Legitimation ihrer Politik durch parlamentarische Beschlüsse, Kontrolle und Transparenz, ihre Politik zur Förderung der großen Konzerne plausibel und glaubhaft zu machen, so ist dies durch die globale Wirtschaftskrise verschärft und durch die politischen Antworten nach deren Ausbruch erst recht vertieft worden. So ist die Legitimationskrise des neoliberalen Modells noch weiter verschärft worden.
  • Die von der EU aufgestellten „Regeln“ (Verträge, Richtlinien), ihr selbst gesetztes Normensystem, hat sie gerade jetzt selbst laufend verletzt, uminterpretiert und durch ein exekutives Recht ersetzt, d.h. die Kommission und der Rat entscheiden von Fall zu Fall.
  • Die EU, zur Absicherung des Neoliberalismus ausgestattet, ist durch die Legitimationskrise der neoliberalen Ideologie natürlich auch mit betroffen. Das heißt, die EU (sowohl die Europäische Kommission wie der Europäische Rat- also die nationalen Regierungen) hat nach Opportunität entschieden und einfach Rettungsmaßnahmen beschlossen, ob das nun ihren „Regeln“ entsprach oder nicht. Damit wurde die Legitimationskrise erneut vertieft.

Dafür lieferte Prof. Fisahn die folgenden Beispiele:

  • Art. 87 des Europäischen Vertrages (EGV) verbietet staatliche Beihilfen aller Art. Nach neoliberaler Lesart, dass der Markt eben alles selbst regelt und die Staaten nicht in das Marktgeschehen eingreifen sollen- etwa durch Subventionen-, haben sich die Staaten aus der Wirtschaft herauszuhalten. Die Banken haben nun aber gerade staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe erhalten.
  • Im Maastrichter Vertrag wurde gerade auf deutsches Drängen eine Grenze für Neuverschuldung in Höhe von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt. Bis auf Bulgarien verstoßen nun alle Regierungen der EU dagegen. Z. B. die BRD: 2009 beträgt die Neuverschuldung 4 % des BIP, 2010 werden es 6 % sein. In Irland sind es 2009  sogar 12 %. Also entpuppt sich die Neuverschuldungsgrenze als „eklatanter Nonsens“ (Fisahn).
  • Art. 56 des EGV verbietet alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs der EU- Staaten untereinander und gegenüber Drittstaaten. Aber nun werden gerade Verabredungen zur Zügelung der sogen. Rating- Agenturen oder eine Verschärfung der Bankenrichtlinie (sogen. Basel II) getroffen.
  • Die EU- Verträge sehen keine gemeinsame Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vor, gleichwohl ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) dabei, durch höchste Urteile gegen schwedische und deutsche Regelungen die Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit arbeitsrechtlich durchzusetzen (Urteil Laval, Viking, Rüffert und gegen das niedersächsische Vergaberecht), weil diese höher gelten gegenüber dem Streikrecht, der Mitbestimmung und der Tarifbindung

Damit wird das in Art. 98 EGV gesetzte Ziel der EU, „eine offene Markwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienterer Einsatz der Ressourcen gefördert werden soll“, durchgesetzt. Da ist nichts von europäischer Gemeinsamkeit, da ist der Standortwettbewerb, die nationale Konkurrenz im Kern angelegt, vor allem auf deutsches Drängen. Das ist „der deutsche Imperialismus, der über die EU läuft“ (Fisahn).

Dazu passt der Gipfel- Beschluss, dass die EU-Staaten zu ständiger Aufrüstung gezwungen werden, damit die EU außerhalb ihres Hoheitsgebietes in die Lage versetzt wird,  in aller Welt eine Reihe von militärischen Auseinandersetzungen gleichzeitig zu führen, zur Sicherung der Rohstoff-Resourcen.

Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Staaten haben mit einem solchen Vorgehen kein Problem, zur Systemsicherung Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen zu treffen, die ihre eigenen Regeln und Verträge außer Kraft setzen oder uminterpretieren. Dieses Mehrebenen- Handeln der EU und der systematische Aufbau von Herrschaftsstrukturen neben oder unterhalb der von Regierungen (new governance) entspricht der zeitgemäßen Herrschaftssicherung für das große Kapital.

Auch wenn das von vielen als „Rückkehr der Politik“ oder „Rückkehr der Nationalstaaten“ bezeichnet wird, können linke Alternativen nicht primär in der Renationalisierung gesehen werden oder in einer Rückkehr der 70ger, sondern in der Rückbesinnung und zeitgemäßen Aktualisierung der sozialen Wurzeln der Europäischen Einigung. Das heißt, dass um mehr Kompetenzen sozialer, schon existierender und angelegter Gremien/Instrumente gekämpft werden muss:

  • Ausbau der Montanmitbestimmung, Erweiterung in Richtung anderer strukturbestimmender Wirtschaftsbereiche
  • Aktivierung der Wirtschafts- und Sozialausschüsse
  • Stärkung der Versammlung der Regionen
  • Erarbeitung und Durchsetzung einer Europäischen Sozialcharta
  • Gemeinsame europäische Mindestlöhne
  • Europäische Arbeitsrechts- und Arbeitskampfrechts-Standards (Streikrecht, Generalstreik, Europäische Betriebsräte/Konzernbetriebsräte)
  • Koordinierte Steuerpolitik
  • Re-Regulierung der Finanzmärkte
  • Europäische Friedenspolitik
  • Vergesellschaftung mit demokratischer Kontrolle (Schlüsselbereiche)

Kurz: Das alles Argumente für die politische Auseinandersetzung im EU- Wahlkampf und begonnenen Bundestagswahlkampf. Man hätte sich gewünscht, dass mehr Vorstandsmitglieder, Abgeordnete und KandidatInnen diese Sicht der Dinge erlebt hätten, aber wahrscheinlich am Vorabend der großen Berliner- Demonstration schwer zu realisieren. Jedenfalls nützlich für die Diskussion um das Bundestagswahlprogramm und die anlaufenden Podiums-Diskussionen mit den anderen Parteien. Preisen diese doch die EU so wie sie ist, völlig unkritisch als Hort von Freiheit und Demokratie.