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22. Juli 2010 Schwarz-Grün

"Weiter so" mit Schwarz-Grün in Hamburg?!

Die Zukunft der schwarz-grünen Koalition in Hamburg war nach dem angekündigten Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU), der Kultursenatorin von Welck und des Staatsrats Schön für einen kurzen politischen Moment unklar. Das Führungspersonal der GAL verständigte sich zunächst auf die Formel: Die CDU muss begründen, ob und mit welchen Inhalten sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen will, ob sie also auch weiterhin zum bisherigen "Kurs der Weltoffenheit und Toleranz" steht.

Der CDU-Landesvorsitzende Schira und der designierte Bürgermeister Ahlhaus lieferten umgehend die geforderten "Signale der Verlässlichkeit". "Die Geschäftsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, da gibt es nichts abzuschwächen oder neu zu verhandeln“, tönt es unisono aus der CDU. Der Kandidat Ahlhaus hat sich darüber hinaus selbst Kreide verordnet und wirbt mit zahmen Sprüchen um Zustimmung bei den Grünen.

In einem Gespräch der Parteiführungen wurde vereinbart, dass Ahlhaus in den kommenden Wochen seine inhaltlichen Vorstellungen für die künftige Regierungsarbeit, die politischen Schwerpunkte und auch die anvisierte Senatsmannschaft vorstellt. Darüber soll es in der Sommerpause selbstverständlich weitere Gespräche mit den Grünen geben. CDU und GAL wollen sich dann darüber verständigen, wie das Regierungsprogramm in den kommenden anderteinhalb Jahren, also bis zum Ende der Legislaturperiode, aussehen soll.

Bevor die Basis der Grünen auf einem Parteitag entscheidet, will sich Ahlhaus am 18. August, dem letzten Tag der Schulferien, auf einem internen Mitgliederabend der GAL präsentieren und Fragen des Parteiaktivs beantworten. Auf dem Parteitag am 22. August wollen dann die grünen FunktionsträgerInnen ihrer Basis eine mit der CDU-Spitze ausgehandelte Vereinbarung über das Regierungsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode vorlegen. Dieses Papier wird der casus knaxus sein, an dem sich entscheidet, ob die Mehrheit der GAL-Mitglieder für die Fortsetzung oder den Bruch der schwarz-grünen Koalition votiert.

Die Vorbehalte gegen den Bürgermeisterkandidaten sind ausgeprägt und beziehen sich vor allem auf die von ihm vertretene Law-and-Order-Politik. Dagegen sind die ökomisch-sozialen Probleme einer Fortführung der Koalition bezeichnenderweise nur Randthemen. Forderungen nach Neuwahlen blieben eher vereinzelte Stimmen. Mehrheitlich herrscht die Meinung vor, die Grünen dürften nach dem Rückzug von Beusts die Regierungskoalition nicht aufkündigen, sondern müssten zu ihrer Verantwortung stehen und sich als verlässlicher Partner erweisen. Sie werden darauf achten, dass die grünen Akzente in der weiteren Senatspolitik deutlich sichtbar werden – in Form der Stadtbahn, bei der Klimapolitik und den Finanzmitteln, die in das Bildungssystem fließen.

Unter dem Strich spricht gegenwärtig alles für eine Fortführung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg. Die GAL-Führungscrew hat deutlich gemacht, dass sie weder von inhaltlichen Akzentverschiebungen noch von den anstehenden personellen Neubesetzungen überrascht werden will. Nicht zuletzt wird die eine oder andere  Personalentscheidung in den kommenden Wochen unterstreichen, ob und wie der "weltoffene Kurs" der hanseatischen Koalition vorgeführt werden kann.

Diese Ansprüche der Grünen stehen in einem gewissen Spannungsfeld zu den Anforderungen der größeren Regierungspartei. Zwar trifft die verlorene Abstimmung über die Primarschulreform alle Parteien der Bürgerschaft, aber die Unruhe in der CDU und ihrem Parteiumfeld über die fortschrittlichen Ansätze der Bildungsreform war erheblich tiefer als z.B. in der Sozialdemokratie, bei der auch lange KritikerInnen und GegnerInnen der Primarschule einen bremsenden Einfluss in der Landespolitik ausübten.

Die CDU wird darum kämpfen (müssen), die in den ideologischen Dunstkreis der Reformgegner geratenen Mitglieder und Sympathisanten zurückzuholen. Eine Stärkung der FDP oder die Herausbildung einer andersartig politisch gefärbten Wählervereinigung würde die politischen Handlungsmöglichkeiten der Christdemokraten auf mittlere Sicht erheblich einschränken. Dies im Übrigen vor dem Hintergrund grottenschlechter Umfrageergebnisse, die die CDU gegenwärtig im Keller sehen (siehe aktuell Psephos-Umfrage).

Noch schwieriger fällt den Koalitionären eine Verständigung auf die ökonomisch-finanziellen Zielsetzungen bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Rücktritte des Bürgermeisters und der Kultursenatorin haben viel mit den drastisch verengten Handlungsspielräumen in der Metropolregion zu tun. Zwar ist Hamburg von der Schrumpfung der Globalökonomie und dem Einbruch bei den öffentlichen Finanzen nicht so hart getroffen worden, wie zunächst befürchtet. Gleichwohl will Schwarz-Grün im anstehenden Doppelhaushalt 2011/2012 pro Jahr 560 Mio. Euro bei den laufenden Ausgaben einsparen und darüber hinaus die anstehenden Investitionen völlig neu ausrichten.

Schon jetzt zeichnet sich bei den Projekten

  • Erhöhung der Kita-Gebühren,
  • Verschiebung des Ausbaus der Einrichtungen vorschulischer Bildung und
  • massiver Kürzungskurs im öffentlichen Sektor

insgesamt ein hartnäckiger gesellschaftlicher Protest und Widerstand an. Eine Verständigung, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist, muss jetzt bis Ende August gefunden werden, will die schwarz-grüne Regierungskoalition nicht von einer Baustelle zu nächsten stolpern.

Die Grünen hätten auch die politische Option, in Wahlen eine Neubestimmung der politischen Kräfteverhältnisse vornehmen zu lassen. Dabei könnten sie als Konsequenz der miserablen Bilanz von Schwarz-Grün in Hamburg im Vergleich zur gesamtdeutschen Großwetterlage, wo Grüne und Sozialdemokratie auf dem Vormarsch sind, lediglich mit einer Bestätigung ihres politischen Gewichts rechnen. Rot-Grün wäre – so die Botschaft der aktuellen Umfragen – aber auch in Hamburg möglich – ohne auf die Linkspartei angewiesen zu sein. Bei Fortführung der schwarz-gelben Koalition drohen der GAL dagegen weitere Stimmenverluste.

Wenn die Grünen diese politische Option trotz der Wagnisse einer Fortführung der Regierungspartnerschaft mit den Christdemokraten nicht ernsthaft ins politische Kalkül ziehen, dann erklärt sich dies auch aus den tief sitzenden, negativen Erfahrungen vergangener rot-grüner Koalitionszeiten. Mehr noch: Zwar verspüren auch die hanseatischen Sozialdemokraten einen deutlichen Auftrieb, haben sie doch laut aktuellen Umfragen ihre negativen Stimmergebnisse hinter sich gelassen, aber ein gesellschaftspolitisches, wirklich ausstrahlungsfähiges Konzept oder zumindest Projekt für die Zukunft der Metropolregion ist bei ihnen nicht erkennbar.

Für einen politischen Koalitionswechsel – ein entsprechendes Ergebnis von Neuwahlen unterstellt – reicht es nicht, lediglich die Notwendigkeit einer Sanierung der öffentlichen Finanzen zu proklamieren und einen verschärften Kurs bei der Kriminalitätsbekämpfung anzukündigen. Solange die Zukunftsvorstellungen der Sozialdemokratie bloß als "bessere" Variante bürgerlicher Politik wahrgenommen werden, wird die Alternative eines grundlegenden Politikwechsels wenig Resonanz haben und auch nicht genügend AnhängerInnen gewinnen.

Die Hamburger LINKE hat in den Oppositionsjahren gegen Schwarz-Grün keine schlechte Figur gemacht. Logischerweise sind die Handlungsmöglichkeiten bei einem ausgemergelten öffentlichen Sektor und ruinierten öffentlichen Finanzen begrenzt. Ein grundlegender Politikwechsel hängt auch an einer deutlich verbesserten Finanzausstattung, die nur auf Bundesebene durchzusetzen ist.

Gleichwohl war die politische Interessenvertretung der ausgegrenzten und benachteiligten Schichten in der Hansestadt erfolgreich. Die Opposition gegenüber den vielen Leuchtturmprojekten hat verdeutlicht, dass in der Bürgerschaft ohne sozialistische Partei eine Rückkehr zur miesen Praxis der Allparteien-Entscheidungen ohne Transparenz und kritische Kontrolle droht. Es ist also ein gesellschaftliches und politisches Fundament für die Erweiterung der Sympathien und Zustimmung für einen grundlegenden Politikwechsel geschaffen worden. Dies gilt es durch kluges Handeln und konsequente Positionierung gegen Leuchtturmprojekte, Sozial- und Personalabbau, für eine sozial gerechte Stadt und einen größeren öffentlichen Sektor zu sichern und zu stabilisieren.