Zurück zur Startseite
25. August 2016 Internationale Politik

Weißbuch der Bundeswehr: PR für mehr Aufrüstung

DIE LINKE steht für eine Außenpolitik, die für Entspannung und Zusammenarbeit wirbt, statt Abschreckung und Konfrontation zu betreiben. Dazu gehören Abrüstung und ein konsequenter Verzicht auf Rüstungsexporte. Wer sich gegen Militäreinsätze stellt, dem wird oft vorgeworfen, dass er angesichts von Krieg und Gewalt zynisch Nichtstun predige. Aber: Es gibt Möglichkeiten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen wirksam zu  beenden, ohne zu den Waffen zu greifen. Methoden ziviler Konfliktbearbeitung sind  wirksamer und nachhaltiger als Militäreinsätze; sie kommen ohne die verheerenden Zerstörungen von Menschenleben, Infrastruktur und Umwelt aus. Unsere Gastautorin Christine Buchholz schreibt hier aus Anlass des Antikriegstages 2016 über die unerfreuliche Politik der Bundesregierung: "Weißbuch der Bundeswehr: PR für mehr Aufrüstung"

Dieses Jahr erscheint unter Federführung des Verteidigungsministeriums ein neues Weißbuch der Bundeswehr. Es reflektiert die Veränderungen in der strategischen Ausrichtung der Armee.

Zum einen hat sich die Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Amtsantritt der großen Koalition weiter erhöht. Derzeit befinden sich rund 3000 deutsche Soldaten in sechzehn vom Bundestag mandatierten Einsätzen außerhalb des Nato-Bündnisgebietes. Dazu zählen militärische Beratungs- und Ausbildungsmissionen in Afghanistan, Irak, Mali und Somalia. Rund 800 Soldaten sind auf dem Balkan stationiert. Bombenangriffe von Verbündeten über Syrien und Irak werden mit Luftbetankung unterstützt.

Daneben wird Russland im Weißbuch als Bedrohung dargestellt. Dies soll Maßnahmen wie die zunehmende Zahl an Großmanövern im Ostseeraum und die Ostverlagerung von vier Nato-Bataillonen rechtfertigen. Oder auch die deutsche Führung beim Aufbau der „Speerspitze“ der Nato, die innerhalb 48 Stunden in Osteuropa marschbereit sein soll.

Was bringen die Einsätze?

Glaubt man den Beteuerungen der Bundesregierung, dann geht es stets um „Terrorabwehr“, „Stabilisierung“ oder „Friedenssicherung“. Die inflationäre Ausdehnung der Einsätze selbst zeigt an, dass sie damit nicht besonders erfolgreich ist. Dort, wo die Großmächte, und mit ihnen Deutschland, militärisch eingegriffen haben, wurden Krisen verschärft oder erst geschaffen.

Nehmen wir das Beispiel Afghanistan. 2001 führten die Taliban ein diktatorisches Regime. Eine militärische Bedrohung für andere Staaten stellten sie hingegen nicht dar. In Folge der ausländischen Besatzung versank das Land in einem nicht enden wollenen Bürgerkrieg, in den auch Pakistan hineingezogen wird. Folge: Hunderttausende sind gestorben, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Der neue afghanische Präsident Ghani räumte unlängst ein: „Die menschliche Tragödie der vergangenen 15 Jahre in Afghanistan war, dass mehrere Milliarden Dollar hereingeströmt sind, aber sie wurden nicht dafür verwendet, das Leben der Armen zu verbessern. Wir haben eine räuberische Elite.“

Die Interessen hinter den Einsätzen

 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach Anfang 2015 aus, was ihre Motivation ist: „Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ.“ Für das internationale Engagement Deutschlands müsse gelten: „Kein Zugzwang, aber auch kein Tabu.“

Das deutsche Kapital ist wie kein zweites vom Export abhängig, sowie vom Zugang zu Rohstoffen weltweit. Es ist international verflochten und befürwortet deshalb eine aktivere Außenpolitik. Es geht darum, dass Deutsche an möglichst vielen Orten mit am Tisch sitzen, wenn über Nachkriegsordnungen verhandelt wird. Um das zu erreichen, muss Deutschland erst militärische „Glaubwürdigkeit“ beweisen und mit eigenen Truppen in die Konflikte intervenieren. Militärische Potenz schafft politischen Einfluss. Und der ist die Voraussetzung, um wirtschaftliche Interessen geltend zu machen.

Die Zunahme der militärischen Konflikte offenbaren allerdings auch ein Problem: Die Ambitionen sind größer als die realen Mittel, die der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Sie ist kaum zu offensiven Kampfoperationen fähig. Und wenn, dann nur im Kielwasser der US-Streitkräfte. Wirtschaftlich ist der deutsche Kapitalismus eine europäische Großmacht. Militärisch ist er in der Lage, von Westafrika bis Zentralasien dabei zu sein, aber ohne wirkliche Durchsetzungsfähigkeit.

Das Ziel des Weißbuches ist es, mehr Menschen von der vermeintlichen Notwendigkeit militärischer Aufrüstung zu überzeugen. Tatsächlich ist der Militärhaushalt in den vergangenen Jahren keineswegs gesunken, wie häufig dargestellt. 1999 lag er umgerechnet bei etwa 24 Milliarden Euro. Dieses Jahr liegt er bei 32,7 Milliarden Euro; eine Steigerung auf 36 Milliarden bis 2019 ist bereits beschlossen.

Selbst dieses Geld wird nicht reichen. Denn die Verteidigungsministerin hat 1500 Aufrüstungsmaßnahmen benannt, die bis 2030 durchgeführt werden sollen. Sie reflektieren die neue strategische Ausrichtung. Mit Blick auf die neu aufgeflammte Rivalität zwischen Nato und Russland die Bundeswehr mit Panzern aller Arten ausgestattet werden, um für einen möglichen Landkrieg in Osteuropa gerüstet zu sein. In einem ersten Schritt wurde der Bestand an Kampfpanzern des Typs Leopard 2 von 225 auf 320 angehoben. Gleichzeitig wird an der Orientierung auf Einsätze außerhalb des Nato-Gebietes festgehalten. Projekte wie die Beschaffung verschiedener Militärsatelliten oder die Entwicklung der hochfliegenden Spionagedrohne Euro-Hawk spiegeln die globalen Ambitionen der deutschen herrschenden Klasse wider. Ebenso wie die Beschaffung des Militärtransporters A400M, der Truppen, Panzer und Kampfhubschrauber weltweit in Einsätze bringen kann.

Anders als im Weißbuch behauptet, machen die zahlreichen Auslandseinsätze und die Aufrüstung der Bundeswehr Deutschland nicht sicherer. Sie sind vielmehr Teil eines internationalen Wettlaufs um militärische Stärke und internationalen Einfluss zwischen den rivalisierenden kapitalistischen Mächten. Die Linke in Deutschland stellt sich deshalb gegen die Bundeswehreinsätze und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung. Unsere Bündnispartner sind dabei nicht die Herrschenden anderer Länder, sondern jene, die dort gegen Militarismus, Aufrüstung und Unterdrückung kämpfen.