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18. April 2008 Schwarz-Grün, Umweltpolitik

Weg frei für Moorburg

Der Weg ist frei für das Kohlekraftwerk Moorburg, so müsste der Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL überschrieben sein. Die Äußerungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die aktiv im Umwelt- und Klimaschutz sind. Genau ein Satz wird über das derzeit größte Politikum verloren.

„Die zuständige Behörde entscheidet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg.“

Das die zuständige Behörde rechtlich über die Genehmigung entscheidet war schon lange vor der Wahl bekannt. Was fehlt ist eine deutlich und klare Aussage die den Willen des Hamburger Senats widerspiegelt. Kein Satz zu den Konsequenzen, was passiert, wenn Vattenfall die Genehmigung vor Gericht erstreitet, kein Satz dazu mit welchen Maßnahmen der Senat das Kohlekraftwerk verhindern will.

Ganz im Gegenteil. In der Präambel zu Moorburg heißt es, dass die Konzessionen für das Fernwärmenetz 2014 europaweit ausgeschrieben werden soll. Das Bedeutet, dass der Senat die Versorgung der Bevölkerung mit Wärme auch nach 2014 privaten, multinationalen Unternehmen überlassen will. Denn welche Unternehmung kann sich denn ernsthaft auf eine solche Ausschreibung bewerben. Es ist das dreckige Dutzend an Konzernen, die schon jetzt das Monopol auf die Lieferung von Gas, Strom und Öl besitzen.

Der Freiherr von Beust und seine Senatorin Goetsch liefern die Hamburger Bevölkerung diesen Konzernen aus. Die Hamburger Bevölkerung wird nicht nur mit schlechteren Lebens- und Umweltbedingungen das Kohlekraftwerk bezahlen, sondern auch mit deutlich steigenden Energiepreisen.

Im Koalitionspapier ist in Fragen des Klimaschutzes mindestens soviel heiße Luft enthalten wie in Moorburg zukünftig aus dem Schornstein kommt. Ganz im schwammigen CDU Stil der wachsenden Stadt wird hier von Kompetenz Clustern geredet und die Öffnung der Mobilitätsforschung für Elektromobilität gefordert. Auch werden Managern Klima-Tantiemen versprochen.

Unklar bleibt ob die Erforschung der Elektromobilität dem Zweck der Erforschung der Bewegung des Stromes im Elektrischen Leiter dient oder ob damit historische Forschung an S- und U-Bahnen gemeint ist.

Fakt bleibt, dass das Kohlekraftwerk Moorburg alle gut gemeinten Hamburger Klimaschutzziele zunichte macht. Fakt bleibt auch, das sich die Grünen hier ein weiteres Mal als billiger Jakob entpuppt haben, die für ein, zwei Senatorenposten alles mittragen. Kein Wort zu den immer noch tickenden Atomkraftwerken, kein Wort gegen die Privatisierung der Krankenhäuser und bei den Volksentscheiden wollen die Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten der CDU sogar ein Gegenvorschlag ermöglichen.