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4. April 2008 Bürgerschaftssitzung am 2. April 2008, Horst Bethge

Wat lernt uns dat?

…pflegte ein Kumpel in jungen Jahren in unserer Jugendgruppe stets zu fragen, wenn ein neues Event oder eine besonders heiße Auseinandersetzung hinter uns lagen.

Das frage ich mich auch angesichts der ersten regulären Bürgerschaftssitzung, wo die Fraktion der LINKEN einen Eklat ausgelöst haben soll (so jedenfalls „Morgenpost“ und „Hamburger Abendblatt“).

Es sah ganz nach einer „normalen“ Sitzung des Landesparlaments aus. Die Fraktion der Hamburger LINKEN schien im parlamentarischen Geschehen angekommen. Die „Anderen“ behandelten unsere neuen MdBüs nett, die Parlamentsverwaltung korrekt und hilfsbereit bei der Schaffung der Arbeitsbedingungen. Nur die GAL hatte etwas herumgezickt: Sie wollte partout linksaußen sitzen- offensichtlich, um zu kaschieren, dass sie inzwischen voll mittig geworden ist. Sogar einen Vizepräsidenten wollte man uns zugestehen.

Auch das eigentliche parlamentarische Geschehen, die Aufstellung der Tagesordnung und die Vorbereitung der ersten Arbeitssitzung, konnte man mit gutem Willen als „normal“ einstufen: Die alte Geschäftsordnung der „alten“ Bürgerschaft (für die neue Wahlperiode besteht noch keine andere) regelte, dass jede Fraktion nach Proporz und rollierend für die aktuelle Stunde Themen zur Debatte anmelden konnte und dass gestellte Anträge ohne jede Debatte vertagt oder an die Ausschüsse überwiesen werden könnten (die noch nicht vollständig eingerichtet sind und was oft einem „Begräbnis erster Klasse ohne Öffentlichkeit“ gleichkommt, wenn Anträge der Mehrheit unbequem sind). So war von der CDU kein Debattenthema angemeldet worden, von der GAL erst die „aktenlose Verwaltung“, von der SPD die „Abschaffung der Studiengebühren“ und von uns die „Einführung des Sozialtickets“. Es schien alles seinen normalen Gang zu nehmen.

Als langjähriges Personalratsmitglied, alter Gewerkschafter und erfahrener Gremienhänger bekämpfte ich das in mir immer stärker hochkommende Misstrauen gegenüber den politischen Gegnern. Hatte ich doch die Regelvermutung, dass sie  alles, wirklich alles tun würden, uns jederzeit madig zu machen, das Wasser abzugraben, uns zu diffamieren oder den Spaltpilz zu setzen. Autosuggestiv sagte ich mir: „Es ist halt für alle eine ungewohnte neue politische Situation. CDU, SPD und GAL müssen neue Rollen finden und kämpfen mit internen Widerständen. Da werden sie gar keine Zeit haben, zu überlegen, wie sie unsere  einzelnen Abgeordnete diffamieren oder mit der Keule des Antikommunismus auf uns eindreschen könnten.“ Gleichwohl ging ich im Geiste durch, womit und gegen wen sie vorgehen könnten. Da wir Initiativen gegen die Studiengebühren, das Büchergeld, das Kita- Essensgeld und für eine Ausbildungsplatzabgabe, für ein Sozialticket und für Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen angekündigt hatten, rechnete ich mit dem Argument, das sei nicht bezahlbar. Beruhigte mich dann aber selbst: Alles war durchgerechnet.

Aber es kam ganz anders: Die GAL hatte das Thema Tibet noch schnell für die aktuelle Stunde angemeldet. Es schien ideal zu sein, zwischen CDU, SPD und GAL Übereinstimmung zu demonstrieren, und uns vor den Knoten zu schieben, um so oder so einen Eklat zu provozieren. Das entspricht dem alten Ritus, Parlamentsneulingen gleich zu Beginn klar zu machen, wo der Hammer hängt, und sie auf Null zu bringen. Oder denen zu demonstrieren, die als Tiger starten, dass sie als Bettvorleger landen können. Schließlich haben CDU und SPD das ja auch so mit der GAL praktiziert, als sie weiland  noch linksalternativ war. Das Parlament soll wie bisher funktionieren. Man will sich nicht stören lassen. Und was die LINKE angeht, hatten doch die Altmeister von Dohnanyi und Michael Naumann empfohlen, sie als politikunfähig, terrorismusverdächtig und irgendwie als „Rote Socken“ zu betrachten. Nachträglich sollte gerechtfertigt werden, dass man mit der LINKEN keine gemeinsame Sache machen könne. Gut, dass die Fraktion sich nicht hat vorführen lassen: Nichts sagen? Weil es kein Landesthema sei? Einstimmen in den Chor der Pharisäer, die große Geschäfte mit China machen und den Dalai Lama instrumentalisieren? Oder die friedens- und menschenrechtspolitischen Positionen der LINKEN kurz darzulegen? Gut, dass sich die Fraktion für Letzteres entschieden hat- und Christiane Schneiders Rede das zum Ausdruck bringt. Gut gebrüllt, Löwe, sage ich da nur- man lese einmal auf der Homepage nach, was wirlich gesagt wurde!

Also inszenierte die GAL daraus einen Eklat, offensichtlich, um davon abzulenken, dass sie ihr eigenes Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, wegen winkender Senatorenposten weggestimmt hat. Wissen wir doch nun, wo die Glocken hängen: Weder bekommen wir die Schonzeit von 100 Tagen, die es sonst für Neulinge gibt, noch wird unseren Abgeordneten gegenüber darauf verzichtet, mit terrorismusverdächtigen und antikommunistischen Versatzstücken Diffamierung zu betreiben. Es gilt also doch die Regelvermutung, dass sie versuchen werden, wo immer möglich, unsere Abgeordneten klein zukriegen, über den Tisch zu ziehen, zu diffamieren. Da ist dann angesagt, mit den Angegriffenen Solidarität zu üben, denn alles Bekritteln macht die Sache schlimmer.

Und „dat lernt uns dat“: Bei keiner Sitzung, weder in den Bezirken, noch in der Bürgerschaft, pflegen sie mit uns „normalen“ parlamentarischen Umgang. Dazu ist alleine unsere Existenz für ihre Kreise, ihre Geschäfte und für ihre eingefahrenen Gewohnheiten zu bedrohlich. Zwar sind Kaiser Wilhelms Zeiten vorbei, als es hieß, dass „nur ein toter Sozialist ein guter Sozialist“ sei (und auch die des „offenen Kalten Krieges“, als dasselbe von den Kommunisten gesagt wurde), aber der ideologische Kalte Krieg ist offensichtlich noch vorhanden. Und ihre Verunsicherung durch das Auftreten der LINKEN sitzt so tief, dass sie mit Aggressionen reagieren. In der Jägersprache sagt man: „Die angeschossene Sau, die ist gefährlich“. Gut, dass sie uns daran gleich in der ersten Sitzung erinnert haben. Dat lernt uns dat!