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„Die Schulreform-Gegner liegen knapp vorn“. So titelt das Hamburger Abendblatt vom 28.04.2010 zu der Meinungsumfrage, die es beim Psephos-Institut in Auftrag gegeben hat. Gefragt wurde: „Werden Sie am Volksentscheid teilnehmen, und wenn ja: Werden Sie für oder gegen die Senatspläne entscheiden?“ Hier die wichtigsten Ergebnisse:
Ausgerechnet in der Elterngeneration, also bei den Männern und Frauen im Alter zwischen 35 bis 49 Jahren, ist die Ablehnung mit 38 % am größten und die Zustimmung mit 17 % am niedrigsten.
Aber auch die das Projekt Primarschule unterstützenden Parteien sehen sich derzeit vor Problemen mit der eigenen Wählerklientel:
Nur 17 Prozent der CDU-Wähler sprechen sich für die Reform aus, aber 34 Prozent sind dagegen. Mit 36 Prozent ist auch der Anteil derjenigen, die an der Abstimmung nicht teilnehmen wollen, sehr hoch.Die Wählerschaft der SPD ist gespalten: 32 Prozent wollen die Senatspläne unterstützen, 33 Prozent wollen dies nicht tun. Auch im Lager der Linken fällt das Ergebnis mit 45 zu 42 Prozent unentschieden aus.
Diese Umfrage ist leider nur von eingeschränktem Wert, da sie nicht nach der Primarschule, sondern nach „Schulreform“ und „Senatsplänen“ fragt.
Wer die Primarschule unterstützt, weil sie ein Schritt in Richtung längeres gemeinsames Lernen bedeutet, kann durchaus die Schulreform ablehnen , weil sie das Zwei-Säulen-Modell und die Aufteilung der Kinder nach Klasse auf Gymnasium, Stadtteilschule und Sonderschule beinhaltet.
Und pauschal den „Senatsplänen“ zuzustimmen, wird für vielen gar nicht in Frage kommen, angesichts der gerade beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren, dem unfähigen Umgang des Schwarzgrünen Senats mit der Haushaltssituation (Elbphilharmonie, HSH-Nordbank, der Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen, der katastrophalen Wohnungs- und Stadtentwickungspolitik. Festzuhalten ist auch, dass nicht nur der Senat, sondern alle vier in der Bürgerschaft vertretenen Parteien die Primarschule wollen.
Trotzdem lohnt es sich, sich mit diesen Ergebnisse auseinanderzusetzen. Wo liegen die Ursachen für die Vorbehalte gegen die Primarschule bei so vielen Eltern? Und dies, obwohl mit der Primarschule zahlreiche Verbesserungen wie die Abschaffung des Büchergeldes oder die Senkung der Klassengrößen verbunden sind.
Viele Eltern sind wütend auf den schwarzgrünen Senat, weil er die Gebühren für KiTa und Mittagsessen erhöhen will. Dies nährt zusätzliche Befürchtungen, es könne nach dem Volksentscheid an der Primarschule gespart werden.
Das Elternwahlrecht nach Klasse 6 wird zwar begrüßt, viel sind aber verärgert, dass nach Klasse 7 die LehrerInnenkonferenz ihr Kind wieder vom Gymnasium schmeißen kann. Diese Kritik ist allzu berechtigt. Für das eingeschränkte Elternwahlrecht ist die SPD verantwortlich, die damals noch mit Herrn Scheuerl verbandelt war, der gegen ein echtes Elternwahlrecht ist „weil dadurch die Gymnasien überlaufen würden“. Der schwarzgrüne Senat wollte ursprünglich, dass nur diejenigen Jugendlichen nach Klasse 7 wieder abgeschult werden können, die die Eltern ohne Gymnasial-Empfehlung aufs Gymnasium geschickt hatten. Hierin erkannten die SPD und ihr Schulpolitiker Ties Rabe ein schreiendes Unrecht, weil es dann in Klasse 7 des Gymnasiums, dem Probejahr, zwei Sorten von Kindern gäbe: Empfehlungs-Kinder und Probekinder. Die Empfehlungs-Kinder bräuchten sich auch bei schlechten Leistungen keine Sorgen zu machen, die Probekinder könnten aber am Ende der Klasse 7 wieder abgeschult werden. Die SPD hat daraufhin in den Verhandlungen mit des schwarzgrünen Senats um den Schulkompromiss im Januar dieses Jahres darauf bestanden, dass gleiches Unrecht für alle, Empfehlungs- und Probekinder, gelten solle und alle das Gymnasium verlassen müssen, wenn sie das Klassenziel nicht erreichen (halbes Elternwahlrecht). DIE LINKE ist in diesen Verhandlungen als einzige Partei gegen das Probejahr und für ein volles Elternwahlrecht aufgetreten.
Viele Eltern befürchten, dass sich mit der Einführung der Primarschule nur die Schulstruktur, nicht aber in den Schulen selbst und der Unterricht ändern würde. Viele LehrerInnen stehen kurz vor der Pensionierung. Viele Eltern fragen sich, ob diese LehrerInnen bereit sind für etwas Neues. Sie sehen sich im alltäglichen Kleinen in der Annahme bestätigt, dass viele gutgemeinte Ankündigungen unten nicht ankommen. So sollen in Grundschulen statt Halbjahreszeugnisse Elterngespräche stattfinden, die Fortbildungen dazu soll es aber erst nächstes Jahr geben. Das merken dann die Eltern. Und auch die Zielvereinbarungen werden nicht selten als Druckmittel gegen Eltern und SchülerInnen eingesetzt.
ür die meisten Eltern besteht die wichtigste Aufgabe der Schule darin, dass ihre Kinder hinterher eine Ausbildung und eine Arbeit bekommen. Viele – insbesondere aus benachteiligten Stadtteilen – sehen aber für ihre Kinder keine Perspektive, weil in Hamburg jedes Jahr an die 10.000 Ausbildungsplätze fehlen, der Hamburger Senat aber – außer Appellen an die Wirtschaft – nichts Nennenswertes zur Behebung dieses Missstands unternimmt. Diese Eltern sagen sich, dass auch die Primarschule nichts für ihre Kinder bringen wird.
DIE LINKE hält diese Einwände und Ängste für berechtigt. Sie bedauert, dass der schwarzgrüne Senat hier nicht nur wenig zum Gelingen des Volksentscheids unternimmt, sondern auch noch mit Gebührenerhöhungen auf die Eltern los geht und damit dem Gegner geradezu in die Hände arbeitet.
Trotzdem meint DIE LINKE, dass die Eltern sich selbst schaden, wenn sie aus dieser berechtigten Wut beim Volksentscheid gegen die Primarschule stimmen würden. Die Primarschule ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Schulverbesserung. Weitere können folgen. Ohne die Primarschule würde es aber jahrelangen Stillstand geben.