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9. Juni 2008 Internationale Politik

Warum meine Kritik an der israelischen Politik nicht zur Denunziation taugt

In den letzten Wochen wurde mir in Zeitungen und Online-Magazinen eine israelfeindliche und antisemitische Haltung unterstellt. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich. Bedauerlicherweise scheint keiner der Journalisten sich die Zeit für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit meiner Position zum israelisch-palästinensischen Konflikt genommen zu haben.

Hierzu einige Anmerkungen:

 


I.

Unablässig wird behauptet, ich hätte die seit der Räumung des Gazastreifens auf israelische Städte abgeschossenen Raketen als "Neujahrsraketen" bezeichnet. Das Wort war tatsächlich bei einer Veranstaltung in Berlin gefallen, bei der ich von meiner Reise in die Westbank im vergangenen März berichtet hatte. Und schon während meines Referats hatte ich darauf hingewiesen, dass es sich um ein Zitat des früheren palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Abdallah Frangi, handelte, den ich in Ramallah getroffen hatte. Frangi hatte mit dieser Vokabel seine Einschätzung des technischen Stands der von palästinensischer Seite eingesetzten Raketen illustriert.

Man mag sich mit Recht über die Geschmacklosigkeit dieser Metapher erregen, insofern sie den Tod und die Zerstörung, den diese Raketen verursachen können und verursacht haben, verschleiert. Man möge sich dann allerdings auch über die palästinensischen Opfer und die zerstörten Wohnhäuser, Anbauflächen und zivilen Einrichtungen in den palästinensischen Gebieten erregen, die das israelische Militär und die israelische Regierung zu verantworten haben.

Es liegt mir fern, die von Palästinensern ausgeübte Gewalt zu verharmlosen. Der für stern.de schreibende Autor hat es vorgezogen, meine Haltung und den Kontext des Zitats trotz meiner mehrfachen, eindringlichen Hinweise zu ignorieren (Siehe: Ein Problem namens Israel, stern.de, 23.5.2008).

Die sich auf den stern.de-Artikel beziehenden Journalisten möchte ich im Übrigen darauf hinweisen, dass ich die dort kolportierte Äußerung, es gebe im Nahen Osten keinen Antisemitismus, nie gemacht habe - weder en passant noch auf Nachfrage -, und dass sie meine Einschätzung auch nicht einmal annähernd wiedergibt. Es wäre von Vorteil, wenn die Online-Redaktion des Stern ähnlich wie das Mutterblatt auf eine unabhängige Faktenprüfung Wert legen würde.


II.

Meine sämtlichen politischen, publizistischen wie diplomatischen Bemühungen hinsichtlich des Nahostkonflikts sind darauf ausgerichtet, Israel eine sichere, also dauerhaft friedliche Koexistenz mit seinen Nachbarn – zu denen notwendig ein eigenständiger und lebensfähiger palästinensischer Staat gehört - zu ermöglichen. In Anbetracht des offensichtlichen Scheiterns der Annapolis-Initiative und des Rückfalls hinter den Oslo-Prozess, der Brutalität des Besatzungsregimes in der Westbank und des voranschreitenden Siedlungs- und Mauerbaus, und nicht zuletzt angesichts der daraus resultierenden schockierenden Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten kritisiere ich die Politik der dafür verantwortlichen Regierung nachdrücklich.

Mit dieser Kritik bin ich nicht alleine. Lesen Sie die periodischen Berichte des UN-Menschenrechtsrates von John Dugard, die ich auf meiner Website veröffentlicht habe. Nirgendwo stärker und engagierter als in Israel selbst erheben kritische Menschen, darunter zahlreiche Wissenschaftler, Journalisten und Schriftsteller Tag für Tag das Wort: gegen die Besetzungspolitik ihrer Regierung, gegen die massiven Verletzungen der Menschenrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern. Mit vielen von ihnen bin ich ebenso seit Jahren politisch-freundschaftlich verbunden wie mit vielen, die auf palästinensischer Seite ihr Möglichstes tun, um den Konflikt zu deeskalieren, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch herbeizuführen und die Umsetzung der 1993 in Oslo getroffenen Vereinbarungen wieder aufzunehmen.

Aus dieser konstruktiven und auf konkrete Punkte begrenzten Kritik an der israelischen Politik eine „Israelfeindschaft“, gar eine „Infragestellung des Existenzrechts Israels“ zu konstruieren, zeugt von Dummheit und Böswilligkeit.


III.

Was den Vorwurf meiner „Verbrüderung mit Hamas“ angeht, kann ich in ihm ebenfalls nur eine Mischung aus Unkenntnis und Verdrehung meiner Positionen erkennen.

Die historische Verantwortung der Deutschen für Israel, die Sehnsucht nach Verzeihung für etwas, das nicht verziehen werden kann, und unser Unbehagen angesichts des religiösen Fundamentalismus, der in seinen islamistischen, aber auch in seinen evangelikalen Varianten gewaltsam die Menschenrechte negiert, können beim Blick auf den Nahost-Konflikt leicht dazu führen, Analyse durch Schwarz-Weiß-Malerei zu ersetzen. Ich halte das bei aller Demut, die ich vor den Opfern der Shoah empfinde, und bei allem Verständnis für den Wunsch der Täterkinder und –enkel, sich als moralisch einwandfrei zu erweisen, doch auch für gefährlich.

Aus zahlreichen blutigen Konflikten - in Nordirland, im Baskenland sowie in den kurdischen Regionen der Türkei, während des „Deutschen Herbstes“ oder im „Krieg gegen den Terror“ - wissen wir, dass es kontraproduktiv ist, eine der Konfliktparteien – oder einen ihrer relevanten Teile – a priori für nicht verhandlungsfähig zu erklären und zu dämonisieren. Wenn eine solche Konfliktpartei ein manichäisches, für uns inakzeptables Weltbild vertritt, mag uns ein solcher Ausschluss zwar moralisch gerechtfertigt erscheinen. Doch ein solcher Ausschluss der Diplomatie bedeutet zwangsläufig, dass Gewalt bis an die letzten physischen Grenzen als einzige Option verbleibt. 

Trotz des für uns inakzeptablen Hamas-Manifests, seiner antisemitischen Ideologie und seiner die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen negierenden Programmatik, sollten wir nicht vergessen, dass Hamas aus den freien und international anerkannten Wahlen im Jahre 2006 als stärkste politische Kraft hervorgetreten ist. Die Erfahrungen, die ich bei meinen Gesprächen gemacht habe, entsprechen den auch international bezeugten Erkenntnissen, dass Hamas kein monolithischer Block ist, und dass das Manifest nicht unbedingt die Überzeugungen und Absichten aller politischen Akteure wiedergibt. Es scheint mir für die europäische Linke keine unrealistische Option zu sein, den Kontakt mit Hamas dafür zu nutzen, um auf das innerpalästinensische Kräfteverhältnis einzuwirken und für den israelisch-palästinensischen Dialog zu werben.

Ich fordere deshalb nach wie vor den Dialog mit Hamas, wie ihn auch der ehemalige israelische Botschafter in  Deutschland Avi Primor, der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der französische Außenminister Bernard Kouchner, jüdische Persönlichkeiten wie Prof. Alfred Grosser und Vertreter israelischer Friedensorganisationen fordern. Denn nur über den Weg der Verhandlung mit allen Parteien kann Israel den ersehnten, dauerhaften Frieden erlangen. Wer die Forderung nach Gesprächen mit Hamas als „Verbrüderung mit Terroristen“ denunziert, sieht offenbar nicht nur keinen Ansatzpunkt für eine friedliche Lösung, sondern gesteht damit seine politische Unfähigkeit ein und akzeptiert die weitere Eskalation von Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten.

Ich empfehle jenen, die sich mit Meinungsmache profilieren wollen, sich mit meinen auf meiner Website ausführlich dokumentierten Positionen auseinanderzusetzen, anstatt in unseriöser, auf Skandalisierung ausgerichteter Weise mit falschen Zitaten zu hantieren.

Zur weiteren Lektüre möchte ich auf den Artikel "...irgendwie sehr, sehr antisemitisch" von Susann Witt-Stahl hinweisen:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/129964.irgendwie-sehr-sehr-antisemitisch.html