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3. September 2013 Jan van Aken, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik

War schlecht, ist schlecht, bleibt schlecht: Weg mit Hartz IV!

In Hamburg mussten im August diesen Jahres 10,5% der Menschen von Hartz-IV leben. Bundesweit sind es über sechs Millionen, darunter 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger_innen als verfassungswidrig erklärt und damit höchst richterlich bestätigt, was seit Jahren offensichtlich ist: Die rot-grünen Hartz-Gesetze bedeuten Armut und Ausgrenzung per Gesetz, kein Mensch kann von diesen Regelsätzen in Würde leben.

Wie entwürdigend das Leben als Hartz-IV-Betroffene ist, zeigt eine Broschüre des Jobcenters in Pinneberg. Dort wird tatsächlich betroffenen Familien der Verkauf der eigenen Möbel empfohlen, um über die Runden zu kommen. Warum sollten Arbeitslose auch im Bett schlafen dürfen? Das Ganze hat System: Die Bundesregierung selbst machte bei der Neuberechnung der Regelsätze klar, was für sie alles NICHT zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört: die Haltung von Haustieren, Ausgaben für Kraftstoffe, Alkohol und Tabak, auswärtige Übernachtungen oder Blumen. DIE LINKE hat nach Beratungen mit Sachverständigen eigene Berechnungen durchgeführt. Dabei wurde durch eine sachgerechte Umsetzung des Ermittlungsverfahrens ein Regelsatz für eine alleinstehende Person von über 500 Euro errechnet.

Die Sanktionen, die die Armutsregelsätze oft noch einmal massiv drücken und die Betroffenen noch weiter in die Armut stoßen, gehören sofort abgeschafft. Allein in Hamburg wurden 2012 über 32.000 Sanktionen verhängt. Das ist eine Zunahme von fast 70 Prozent in nur fünf Jahren! Massenhaft werden Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen. Widersprüche und Klagen gegen Sanktionsbescheide sind häufig erfolgreich (Erfolgsquote 2011: 40 Prozent bei Widersprüchen und 54 Prozent bei Klagen).

Die viel zu niedrigen Hartz-Regelsätze und die entwürdigende und schikanöse Sanktionspraxis für die Betroffenen sind aber nur die eine Seite des Problems. Die ungeheure Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Reallohnverluste in Deutschland im letzten Jahrzehnt sind ein Resultat dieser „Arbeitsmarktreformen“. So gibt es heute alleine in Hamburg über 35.000 Aufstocker_innen, also Menschen, die regulär so schlecht bezahlt werden, dass sie noch Hartz IV zusätzlich bekommen müssen.  

Während die SPD bis heute stolz ihre Urheberschaft für diese Ungerechtigkeit feiert, bleibt  DIE LINKE dabei:  Wir sagen Nein zu einer Arbeitsmarktpolitik, die die Ursache der Erwerbslosigkeit bei den Erwerbslosen selbst sucht! Massenerwerbslosigkeit kann nur reduziert werden, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitszeit gerecht verteilt wird. Wir brauchen eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

  • Der Hartz IV-Regelsatz muss mit sofortiger Wirkung auf 500 Euro angehoben werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.
  • Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Perspektivisch soll eine Kindergrundsicherung Kinder und Jugendliche eigenständig absichern.
  • Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ersetzt werden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
  • Vollzeitbeschäftigte dürfen nicht auf Hartz IV angewiesen sein. Daher fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde.