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14. Mai 2010 Wahlen 2009

Wahlen in NRW

Bei den Wahlen in NRW hat DIE LINKE mit 5,6% deutlich den Einzug in den Landtag geschafft. Damit ist die Partei jetzt in 13 Landtagen vertreten. Nach den Europa- und Kommunalwahlen des letzten Jahres, wo die Partei unter der 5% geblieben ist, war der Einzug keineswegs sicher. Dies umso mehr als sich die Partei im Wahlkampf heftigem politischem Gegenwind durch Medien und die anderen Parteien ausgesetzt sah.

Die wichtigste politische Botschaft der NRW-Wahl aber war die rote Karte für Schwarz-Gelb in NRW und im Bund. Der Versuch, die Große Krise mit neoliberaler Medizin, vor allem mit Steuersenkungen für die Besserverdienenden und die Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, zu bekämpfen, hat eine erdrutschartige Abfuhr erhalten. Die CDU verlor gegenüber der Landtagswahl 2005 1 Mio. Stimmen und die FDP fehlten gegenüber der Bundestagswahl 900.000 Stimmen. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass die Diskussion um die Griechenland-Hilfe und Euro-Notfonds die Bevölkerung stark verunsichert hat, ist doch darüber deutlich geworden, dass die Große Krise keineswegs überwunden, sondern jetzt in eine neue Phase eingetreten ist.

Die NRW-Wahl hat aber auch gezeigt, dass die Krise der politischen Repräsentanz keineswegs beendet ist, die Distanz gegenüber dem politischen System vielmehr weiter wächst. Die Wahlbeteiligung ist erneut zurückgegangen und die NichtwählerInnen sind die eindeutig stärkste "Partei" (5,5 Mio. NichtwählerInnen). Davon betroffen war auch DIE LINKE. Konnte sie bei der Bundestagswahl noch knapp 790.000 BürgerInnen überzeugen, links zu wählen, waren es bei der  Landtagswahl nur mehr 435.000 Wahlberechtigte, die ihr ihre Stimme gaben.. "Nimmt man das Bundestagswahlergebnis als Basis, so betrug die landesweite Wählermobilisierung der LINKEN 55,1% der damaligen Wählerschaft. Dieser Anteil liegt deutlich unter dem Anteil der Wähler/innen (82,9%), d.h. die Stimmen für die LINKE sanken deutlich stärker als die Zahl der Wähler-/innen." (Hoff/Kahrs, Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, S.21)

Unterm Strich: Mit dem Einzug in das Landesparlament von NRW hat sich DIE LINKE auch in Westdeutschland als politische Kraft etabliert. Dies bietet gute Voraussetzungen, damit die Partei den Prozess der personellen und der politisch-programmatischen Erneuerung (Debatte über Grundsatzprogramm) fortsetzen kann. Auch in Auswertung der NRW-Wahlen bleibt als wichtigste Aufgabe, durch überzeugende (auch landespolitische) konkrete Alternativvorschläge zur Bewältigung der Großen Krise das Vertrauen der Menschen zu gewinnen, die sich von der Politik keine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse mehr erwarten.