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10. März 2008 Bürgerschaftswahl 2008

Wahlanalyse nach Urbanität und sozialem Status

0. Fragestellung

Die Linke hat es auch in Hamburg geschafft. Sie ist mit 6,4 Prozent [1] in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen. Das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt, dass nur die große Koalition, schwarz/grün oder rot/rot/grün möglich sind.

Grafik 1. Wahlergebnis zur Hamburger Bürgerschaft 2008

Im Folgenden sollen aber nicht Koalitionen diskutiert werden, sondern dargestellt werden, wo „Die Linke“ besonders gut bzw. unterdurchschnittlich abgeschnitten hat. Weiterhin ist von Interesse, wer „Die Linke“ und warum gewählt hat. Die Klärung dieser Frage stößt auf der sozialräumlichen Ebene auf Schwierigkeiten, weil in Hamburg zwei neue Stadtteile, Hafencity und Sternschanze entstanden sind, die ab dem 1.3.2008 auch in die Wahlanalyse eingehen. Diese formieren sich aus traditionellen Stadtteilen. Das Statistikamt Nord wird ab März darstellen, aus welchen Einheiten die neuen Stadtteile entstanden sind, so dass Vergleiche mit früheren Wahlen erst dann möglich sind. Ein weiteres Problem ist, dass mit Ausnahme des „Anteils der Leistungsempfänger nach dem SGB II“ für diese neuen Stadtteile keine soziostrukturelle Parameter vorhanden sind.

Allerdings kann die Anzahl der Empfänger von Sozialhilfe als alleiniger Indikator für Armut angesehen werden, da die Sozialhilfe als gesetzlich definierte Armutsschwelle gilt.  Mehrdimensionale residenzielle Segregation ethnischer Gruppen in Hamburg. (Grin Verlag München Seite 13). Der Parameter „Anteil der Leistungsempfänger/innen nach dem SGB II“ kann als Armutsindikator interpretiert werden, da dieser von der rechtlichen Ausgestaltung und der Höhe der finanziellen Leistung mit der Sozialhilfe identisch ist.

Zusätzlich wird auf die Kategorie „Urbanität“ zurückgegriffen werden. Der hier verwendete Begriff „Urbanität“ misst die Entfernung der Stadtteile von der Stadtmitte. Da die neuen Stadtteile aber ausschließlich im Gebiet der „Inneren Stadt“ liegen, kann mit dieser Kategorie auch schon jetzt gearbeitet werden.

1. Wahlergebnisse und Armutsdichte

Bevor die Wahlergebnisse auf Stadtteilebene interpretiert werden, soll erwähnt werden, dass die dargestellten Ergebnisse ausschließlich auf der Urnenwahl beruhen und daher leichte Verschiebungen zum Gesamtergebnis möglich sind. Zusätzlich soll erwähnt werden, dass unter dem Begriff Armutsquote alle Hartz IV – Empfänger subsumiert sind und diese damit höher als die Arbeitslosenquote ist.


Tabelle 1. Armutsdichte 2006 und Wahlergebnisse

Armutsquote

CDU

SPD

GAL

Linke

Hoch

32,7

40,0

 9,1

10,2

Niedrig

55,5

24.3

 8,8

 3,2

Hamburg

41,3

35,4

 9,9

 6,7

Quelle: Statistikamt Nord. Analyse der Wahlen zur Bürgerschaft u. Bezirks…. S 5ff

 

Die Linke hat in Stadtteilen mit einer hohen Armutsquote[2] ein besonders gutes Ergebnis erzielt, was bei der Schwerpunktsetzung im Wahlkampf und ihrer Kompetenzzuschreibung nicht verwundern kann. Auch bei der SPD lässt sich eine ähnliche Struktur erkennen.

Eine umgekehrte Struktur lässt sich bei der CDU erkennen, während das Wahlergebnis der GAL keine Variation erkennen lässt.

2.0. Urbanität und Wahlen

Unter dem Begriff „Urbanität“ werden einerseits bauliche Gegebenheiten in innenstadtnahen Wohnquartieren verstanden. Zu den baulichen Gegebenheiten gehören z. B. Altbauwohnungen, ein hoher Anteil von Geschoßwohnungen und eine hohe Einwohnerdichte. Sozialstrukturell muss festgestellt werden, dass immer mehr gut verdienende junge Singles in diese Quartiere ziehen. Häufig sind diese Quartiere durch studentisches Leben geprägt, da am Anfang noch eine preisgünstige Infrastruktur besteht. Durch das attraktive Leben in diesen Quartieren fühlen sich gut verdienende junge Leute angezogen und gestalten nicht nur das Viertel nach ihren Bedürfnissen um, sondern verdrängen auch die alteingesessenen Mieter. In diesem Kontext kommt es baulichen Aufwertungen, so dass billiger und aufgewerteter Wohnraum nebeneinander existieren kann. Zu einem nicht unerheblichen Teil wählen diese Gentrifier die Grünen und sind durch eine linksliberale Einstellung geprägt. Neben diesem Personenkreis lebt auch das „alternative Milieu“ in diesen Quartieren, so lange der Aufwertungsprozess nicht abgeschlossen ist, bzw. die Entwicklung noch offen ist.

Vorherige Wahlen haben gezeigt, dass sowohl die Grünen wie auch linke Kandidaturen in diesen Quartieren für ihre Verhältnisse jeweils überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt haben.

Das Statistikamt Nord hat die Hamburger Stadtteile nicht nur baulich kategorisiert, sondern diese auch nach der Entfernung vom Stadtkern angeordnet, was aus Grafik 2 ersehen werden kann.

 

Grafik 2. Grad der Urbanität der Stadtteile

Die diskutierte Kategorie „Innere Stadt“ stellt den unmittelbaren Kern der Stadtteile dar, der vom mittleren und äußeren Ring umlagert wird. Das die einzelnen Parteien in diesem Gebiet unterschiedliche Wahlergebnisse erzielt haben, geht aus der nachfolgenden Tabelle hervor.

 

Tabelle 2. Urbanität und Wahlerfolg

Urbanität

CDU

SPD

GAL

Linke

Innere Stadt

32,6

37,3

15,2

8,3

Mittlerer Ring

40,1

37,7

 7,6

4,8

Äußerer Ring

46,2

33,9

 7,4

5,8

Hamburg

41,3

35,4

 9,9

 6,7

 

GAL und Linke erreichen in dem Gebiet der „Inneren Stadt“ ein besonders gutes Ergebnis. Bei der SPD sind keine großen Abweichungen innerhalb der drei Kategorien erkennbar, während die Union in der „Inneren Stadt“ ein eher unterdurchschnittliches und im „Äußeren Ring“ ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielt.

Die Linke hat bei der Bürgerschaftswahl 2008 zwei Gebiete mit einem überdurchschnittlichen Ergebnis. Sie ist in Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und in den Gebieten der „Inneren Stadt“ besonders erfolgreich. Die Herausbildung dieser Schwerpunktgebiete führt zu folgenden Distanzen und Ähnlichkeiten der Parteien.

 

Tabelle 3. Distanzen und Ähnlichkeiten der Parteien. Korrelationsrechnung

 

SPD

CDU

GAL

Linke

SPD

 1.0

-0,80

 0,07

 0,67

CDU

-0,80

 1.0

-0,57

-0,87

GAL

 0,07

-0,57

 1.0

 0,38

Linke

 0,67

-0.87

 0,38

 1.0

 

Die Wahlergebnisse der Linken stehen in einem deutlichen positiven Zusammenhang mit denen der SPD und in einem weniger deutlichen Zusammenhang mit denen der GAL. Dieses Ergebnis kann nach den bisher dargestellten Ergebnissen nicht überraschen. Eine Sonderstellung nimmt die GAL ein. Ihre Wahlergebnisse stehen nur mit denen der Linken in einem positiven Zusammenhang. Das Wahlergebnis der GAL steht mit dem des potenziellen Koalitionspartners CDU sogar in einem negativen Verhältnis, d. h. die GAL ist in den Stadtteilen stark, in denen die CDU schwach ist und umgekehrt. Auf diesen Zusammenhang wird weiter unten noch eingegangen werden.

3.0. Die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik[3]

Im vorherigen Kapitel wurde das Wahlergebnis auf der sozialräumlichen Ebene dargestellt. Aufgrund der Gültigkeit des „ökologischen Fehlschlusses“ kann in diesem Rahmen keine Aussage über das Verhalten einzelner Gruppen gemacht werden. Dieses Manko kann durch die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zum Teil ausgeglichen werden.

Die Partei „Die Linke“ wurde in Hamburg überproportional von Arbeitern und vor allem Arbeitslosen gewählt, da 10 Prozent der Arbeiter und 19 Prozent der Arbeitslosen „Die Linke“ gewählt haben. Wird weiterhin berücksichtigt, dass „Die Linke“ von 10 Prozent der 45- u. 60jährigen sowie von acht Prozent der Männer aber nur von 5 Prozent der Frauen gewählt worden ist, muss betont werden, dass der typische Wähler der Linkren ein 45 – u. 60jähriger arbeitsloser Mann ist. Diese Wählerstruktur ist schon in Bremen, Niedersachsen und Hessen beobachtet worden, so dass hier von einer typischen Wählerstruktur der Linken gesprochen werden kann.

Die Vertretung von Arbeitslosen und Arbeitern im parlamentarischen Raum oblag bisher der SPD. Diese hat seit der Implementierung der Agenda 2010 ein Glaubwürdigkeitsproblem bei den Ausgegrenzten und von Ausgrenzung Bedrohten, was bis in die Mittelschichten hineinreicht. Es ist daher folgerichtig, dass „Die Linke“ die meisten Stimmengewinne von der SPD und aus dem Nichtwählerbereich holt. Hinter der Kategorie „Sonstige“ dürften sich auch Wähler von rechtspopulistischen Parteien bei der Bürgerschaftswahl 2004 verbergen.


Tabelle 4. Wählerwanderungsbilanz der Partei „Die Linke“

Partei

Stimmengewinne

SPD

9000

CDU

3000

GAL

6000

FDP

0

Sonstige

17000

Nichtwähler

 9000

Es ist bei dieser Wählerstruktur folgerichtig, dass die Thematik „soziale Gerechtigkeit“ bei den Wählern der Partei „Die Linke“ eine herausragende Bedeutung hat, da nicht nur 69 Prozent ihrer Wähler diese Thematik als wahlentscheidend angesehen haben, sondern auch 73 Prozent der SPD- und Grünwechselwähler diese Fragestellung als entscheidend für ihre Stimmenabgabe für „Die Linke“ angesehen haben.

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist bei dieser Bürgerschaftswahl durchaus ein Thema gewesen. Die CDU-Regierung konnte die soziale Spaltung der Stadt trotz des Wirtschaftsbooms nicht leugnen. Obwohl die Wähler mit der Wirtschaftspolitik des Senats mehrheitlich zufrieden sind, haben sie an der Sozial- und Bildungspolitik Kritik.

 

Tabelle 5. Zufriedenheit mit dem Senat

Politikfeld

Zufrieden

Unzufrieden

Wirtschaft

66

27

Arbeit

54

40

Soziales

30

66

Bildung

21

71

 

Zwei Drittel der Wahlbevölkerung sind mit der Sozial- und fast drei Viertel der Befragten sind mit der Bildungspolitik des Senats unzufrieden. In diesem Klima, welches trotz eines (abflauenden) Wirtschaftsbooms die soziale Spaltung vertieft, hat sich „Die Linke“ derzeit ihren Platz erkämpft, was sicherlich nur möglich geworden ist, weil ihr die Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ zugesprochen wird.

 4.0. Schlussfolgerungen

„Die Linke“ ist in Hamburg in das vierte westdeutsche Landesparlament eingezogen. Im Vergleich dieser Wahlen hat sich eine spezifische Wählerstruktur der Linken herausgebildet. Sie wird von überwiegend männlichen Arbeitern und Arbeitslosen im mittleren Lebensalter gewählt. Sozialräumlich hat sie gute Wahlergebnisse in benachteiligten und urban geprägten Gebieten erzielt. In diesem Zusammenhang kristallisiert sich ein Profil als Verfechterin der sozialen Gerechtigkeit heraus. „Die Linke“ hat jetzt die Aufgabe dieses Profil zu schärfen und parlamentarisch wie außerparlamentarisch zu schärfen. In diesem Rahmen ist es zu begrüßen, dass mehrere Anträge und Gesetzesinitiativen in der Bürgerschaft vorbereitet sind, die den Interessen ihrer Wähler entsprechen.

Auch wenn „Die Linke“ der SPD und der GAL ein Tolerierungsangebot unterbreitet hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses angenommen wird. Vielmehr deutet vieles darauf hin, dass sich in der Hansestadt die erste schwarz-grüne Landesregierung konstituieren wird. Befragt man die Wähler beider Parteien zu diesem Projekt, ist mehrheitlich Skepsis vorhanden. Nur 40 Prozent der GAL-Wähler optieren für schwarz-grün, während 50 Prozent der GAL-Wähler rot-rot-grün bevorzugen würden. Auch die CDU-Wähler befürworten dieses Modell nur zu 40 Prozent.

Die GAL muss als Vertreterin der urbanen Kreativwirtschaft, von gut verdienenden Lehrern und Sozialarbeitern angesehen werden. Trotz ihrer mehrheitlich vorhandenen ökonomischen Potenz sind die GAL-Wähler in Fragen der Ökologie, Integration von Minderheiten und der Verteidigung von Bürgerrechten nicht kompatibel mit der Union. Ein Regierungsbündnis mit der CDU würde die GAL daher vor eine Zerreißprobe stellen. Der Konflikt mit der noch mehrheitlich linksliberalen Wählerschaft der GAL würde auch seitens der GAL Konflikte produzieren, weil sie im Wettbewerb mit der SPD und Linken um die Wählerschaft keinen Boden verlieren darf. Von daher kann nicht unbedingt von einem Bündnis über die Dauer der vollen Legislaturperiode ausgegangen werden.



[1] Einige Mitglieder der Linken zeigten sich enttäuscht über das Wahlergebnis der Linken, da die meisten Umfragen ein besseres Wahlergebnis vorausgesagt hatten. Ein Grund für den geringeren Stimmenanteil wird die Diskussion um die Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf der Liste der Linken sein. In einer von Infratest Dimap durchgeführten Blitzumfrage zwei Tage vor der Wahl gaben 49 Prozent der Anhänger der Linken an, sie fänden die Kandidatur von DKP-Mitgliedern problematisch, während 48 Prozent damit keine Probleme hatten (Hoff/Kahrs Ergebnisse der Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen in Hamburg am 24 Februar 2008. Seite 9).

 

[2] Das Statistikamt Nord hat zur Bestimmung einer hohen bzw. niedrigen Quote von ALG II-Leistungsbeziehern die 20 Stadtteile mit der höchsten und niedrigsten ALG II-Empfängerquote herangezogen.

 

[3] Die Ergebnisse beziehen sich auf Umfragen von Infratest Dimap, die unter tagesschau.de veröffentlicht sind.