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23. Mai 2014 Frieden und Antimilitarismus

Waffenexporte über den Hamburger Hafen

Die Fakten

Mit Schreiben vom 8. Mai hat das Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage der LINKEN einige grobe Zahlen zu Waffenexporten über den Hamburger Hafen mitgeteilt. Auf Nachfrage wurden am 22. Mai für eine Waffenart (Pistolen, Revolver  und halbautomatische Gewehre) konkrete Daten nachgeliefert. Die Daten betreffen das letzte Quartal 2013.

  • Beim Hamburger Hauptzollamt Walterhof wurden vom 1.10 2013 – 31.12.2013 insgesamt 250 Ausfuhranmeldungen für verschiedene Waffensysteme sowie 272 Ausfuhranmeldungen für Munition registriert.
  • Pistolen, Revolver, halbautomatische Gewehre wurden im gleichen Zeitraum im Wert von 3.157.045 Euro sowie 371.460 US-Dollar über den Hamburger Hafen verschifft, in insgesamt 1880 Packstücken.
  •  Das sind über 13 Mio. Euro im Jahr, grob geschätzt mehrere zehntausend Waffen (bei einem realistischen Durchschnittspreis von 300-500 Euro je Waffe). Dies betrifft nur den einen Waffentyp, für alle anderen Waffentypen hat das Finanzministerium bislang konkrete Zahlen verweigert.
  • Es ist das allererste Mal, das konkrete Zahlen über Waffenexporte über den Hamburger Hafen veröffentlicht werden. Der Trick bestand darin, über die Zollcodes (das so genannte HS-System) beim Finanzministerium die Zolldaten abzufragen, nachdem sich sowohl der Hamburger Senat als auch das Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit geweigert hatten, solche Zahlen zu veröffentlichen.

Ausfuhren über den Hamburger Hafen nach Zollcodes

Aufgeführt sind Waffentypen nach so genannten HS-Codes, das sind internationale Zollcodes, die für verschiedene Warentypen verwendet werden.

Kriegswaffen & Munition

 

Ausfuhranmeldungen

87100000

Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; sowie Teile davon

105

9301

Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen Artilleriewaffen, z. B. Kanonen, Haubitzen, und Mörser (Granatwerfer) Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und ähnl. Werfer

5

9302

Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304 

25

9303

Andere Feuerwaffen (Jagd- und Sportgewehre, Schreckschusspistolen...)

51

9305

Teile und Zubehör für 9301-9304

64

 

 

 

Munition

 

 

9306

Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen, Teile für Patronen...

272


Kommentar

Jetzt ist es erstmals schwarz auf weiß belegt: Hamburg ist eine Drehscheibe des internationalen Waffenhandels. Mehrere zehntausend Gewehre, Revolver und Pistolen im Jahr werden über Hamburg in alle Welt geliefert. Dazu noch sehr umfangreiche Lieferungen von anderen Waffensystemen, Panzerfahrzeugen, Waffenteilen und Munition. Diese Waffen werden ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt bringen. Wir waren immer stolz darauf, dass Hamburg das Tor zur Welt ist, aber es ist traurig, dass Hamburg auch das Tor zum Tod in der Welt ist. Der Senat sollte alles dafür tun, die tödlichen Waffenexporte über den Hamburger Hafen zu stoppen, denn jede Waffenlieferung ist immer auch ein Beitrag zu Krieg und Leid in der Welt.

Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung und der Senat die genauen Exportzahlen über den Hamburger Hafen verheimlichen. Sowohl im Bund als auch in Hamburg sind wir jahrelang nur auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Jetzt ist es uns endlich gelungen, wenigstens einzelne Zahlen vom Finanzministerium zu erhalten, aber das reicht nicht: Der Zoll kennt alle Details über Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen, für alle Waffentypen, einschließlich der Empfängerländer, und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, diese Details zu erfahren. Wir werden nicht locker bleiben, damit wir irgendwann das ganze Ausmaß der tödlichen Exporte über unseren Hafen kennen.