Zurück zur Startseite
22. September 2009 Regine Brüggemann, Wahlen 2009

Wählen gehen – und mehr Demokratie wagen!

Wurden Sie gefragt, ob Deutschland wieder in aller Welt Krieg führen soll? Wollten Sie, dass mit Hartz IV Armut per Gesetz eingeführt wird? Haben Sie mal für die Zwei-Klassen-Medizin entschieden? Oder gehören Sie auch zu denen, die immer wieder den Kopf schütteln  über das, was „die da oben“ tun, wenn man sie lässt?

Die Wahl am 27. September bedeutet für viele Gewählte wieder: vier Jahre Freifahrtschein. Wer seine Stimme abgibt, soll dann nichts mehr zu sagen haben. DIE LINKE sieht das anders. Im Grundgesetz heißt es, die Staatsgewalt werde vom Volk „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt. Das heißt für uns: Schluss mit der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, die ihnen die direkte Teilhabe an politischen Richtungsentscheidungen verwehrt. Wir wollen die dreistufige Volksgesetzgebung ins Grundgesetz einführen. Schon in der letzten Wahlperiode hat unsere Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Er stieß auf taube Ohren – noch!

Mehr Demokratie wagen, das erfordert heute mehr denn je eine Demokratisierung der Wirtschaft. Das heißt zunächst: Mitbestimmung der öffentlichen Hand, sobald sie Geld für marode Konzerne und Banken gibt. Das heißt auch: Mitbestimmung der Beschäftigten, damit nicht nach Gutsherrenart über Betriebsverlagerungen und Massenentlassungen verfügt werden kann. Und das heißt: gesetzlich geregelter Einbezug von Umwelt- und Verbraucherverbänden, damit die Interessen der Betroffenen Geltung bekommen – sei es bei faulen Finanzprodukten, sei es bei umweltverpestenden Kraftwerken.

Mehr Demokratie bekommen wir nur, wenn wir Lobbying, Korruption und auch den scheinbar ganz legalen Einfluss des großen Geldes auf die Politik zurückdrängen. Banken und Konzerne haben sich mit Millionenspenden nicht nur die stets an ihrer Seite stehenden CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne gefügig gemacht. Die Berater, die die unsozialen Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen konzipiert haben, stehen auf den Gehaltslisten der davon profitierenden Konzerne. Die Große Koalition lässt sogar ihre Gesetze zur Bankenaufsicht von Bank-Anwälten schreiben! DIE LINKE ist die einzige Bundestagspartei, die nicht geschmiert wird, deren Abgeordnete ihre Diätenerhöhungen an soziale Einrichtungen spenden, die entschlossen für Transparenz und die Rückkehr der Redlichkeit in die Politik kämpft. Auch mit harten Bandagen – denn politische Macht darf nicht käuflich sein.