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15. Mai 2015 Aus der Partei

Von Bremen lernen…

Die Fraktionen unserer Partei in manchen westdeutschen Landesparlamenten fallen häufig durch Zerstrittenheit auf. Schön, wenn es wie in Bremen gelingt, dieses unvorteilhafte Bild abzulösen: Herzlichen Glückwunsch allen Genosssinnen und Genossen im Bundesland Bremen zum Wiedereinzug in Bremische Bürgerschaft.

DIE LINKE zählt in Bremen zu den Wahlgewinnern- was können wir, DIE LINKE in Hamburg daraus lernen?

Rückblick: Nachdem DIE LINKE in Bremen 2007, damals noch als Linkspartei.PDS in das Parlament einzog, begann der Vorschusslorbeer schnell zu welken. Einzelne Fraktionsaustritte und öffentlich ausgetragener Streit führten bei den folgenden Wahlen zu dramatischen Stimmverlusten und nur 5,6 Prozent. Statt der einst sieben Abgeordneten gab es jetzt nur noch fünf Mandate- und die Analyse der Partei, dass gegen die bundesweit höchste Armuts- und Leiharbeitsquote bundesweit eine Konzentration auf die Stadtteile Bremens nötig ist, in denen die Armut zuhause ist.
Diese Orientierung hat ihre Nagelprobe mit den Wahlen am 10 Mai bestanden.

„In den sozialen Brennpunkten haben wir ganz bewußt unsere Büros“ sagt die Vorsitzende der Linksfraktion, Kristina Vogt. Hier leisten viele Mitglieder der Basisorganisationen ihre ehrenamtliche Arbeit, die von der Fraktion in der Bürgerschaft weiterentwickelt wird.

Konsequent legt DIE LINKE in Bremen die Finger in die sozialen Wunden der Hansestadt.

Das geht nicht ohne die Betroffenen. "Wir wollen Menschen in die politische Beteiligung bringen" sagen DIE LINKE und ihre Fraktionsvorsitzende. Nicht wenige Einwohnerinnen und Einwohner Bremens werden – wie bei uns in Hamburg - jedoch nicht mehr erreicht. Manche beklagten sich nach dem knappen Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft 2011 bei den Linken, dass Hartz IV nicht sofort abgeschafft worden sei, jetzt, wo sie zur Wahl gegangen seien und zum ersten Mal DIE LINKE gewählt hätten...

Wie in Hamburg ist auch in Bremen die Wahlbeteiligung über Jahre massiv zurückgegangen. Sie lag bei knapp über 50 Prozent. Nur jede/r Zweite beteilgte sich an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft. Und auch in Bremen zeigt sich, dass in den Stadtteilen, die zu den sozialen Brennpunkten zählen, nur Wenige zur Wahl gehen. In den gutbürgerlichen Quartieren die Wahlbeteiligung hoch war: In Schwachhausen lag sie bei 68 Prozent, in Gröpelingen bei 37 Prozent.

Wer die soziale Spaltung zurückdrängen will, muss die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen. Die Anstrengungen des Senats in Bremen hält DIE LINKE in Bremen für den falschen Ansatz. Sie werfen SPD und Grünen vor, auch in Bremen die „schwarze Null“ zum Dogma gemacht zu haben.

„Dabei hat Bremen längst kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem“ Wegen der Überschuldung und großer Strukturprobleme in der Ökonomie sei der Stadtstaat nicht in der Lage, seinen Haushalt aus eigener Kraft zu sanieren. „Das ist eine Illusion.“ sagt die Fraktionsvorsitzende.
Die Linke plädiert deshalb -wie die SPD/Grüne-Koalition – für einen Altschulden-Tilgungsfonds. Allerdings soll sich der aus einer neu einzuführenden Vermögenssteuer speisen. Dass sich die Bund-Länder- Finanzen unter den derzeitigen politischen Bedingungen nicht umgestalten lassen, stört DIE LINKE nicht – und muss es auch nicht. Sie kann darauf setzen, dass die Zeiten für Kritik von links in Bremen strukturell besser werden.

Die Haushaltsvorgaben aus Berlin und die Schuldenbremse werden die Handlungsfähigkeit des Bremer Senats weiter einschränken. „Finanziell wird es hier Ende der nächsten Legislaturperiode ganz eng“ sagt Klaus-Rainer Rupp, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in Bremen. "Bremen nimmt seit Jahren weniger Kredit auf, als es laut „Schuldenbremse“ darf. Allein 2015 rund  150 Millionen Euro. Das klingt erstmal gut. Wenn aber Straßen und Gebäude nicht ausreichend saniert werden, dann sind die Kosten am Ende höher als die Kreditzinsen. Wenn man nicht in Energiesparprojekte investiert, dann verhindert man Minderausgaben.
Wenn man nicht in Wohnungsbau investiert, verhindert man Mehreinnahmen. Wenn man nicht in Bildung investiert, schafft man Armut.
Der Verzicht auf sinnvolle Investitionen, selbst wenn sie kreditfinanziert sind, ist kein „Sparen“. Das ist die Verlagerung von Problemen auf künftige Generationen. Wir nennen so etwas „soziale Schulden“.
Bremen kann sich aus seiner Haushaltsmisere nicht „heraussparen“. Jeder Euro weniger Bankschulden produziert einen Euro mehr „soziale Schulden“. Bremens Haushalt und Infrastruktur können nur durch höhere Einnahmen saniert werden.
Und die Lebensbedingungen in den Stadtteilen, die zum Beispiel mangels einer Vermögenssteuer kaputt „gespart“ werden, ähneln sich – egal, ob in Bremerhaven, Bremen oder Hamburg. Die Basisorganisationen der Partei greifen die dadurch entstehenden Probleme in den Wohngebieten auf, beteiligen im besten Fall die Menschen an der Politik und arbeiten eng mit den Fraktionen unserer Partei zusammen, um Spielräume zu erkunden, zu benennen und Lösungen zu erarbeiten. Hohe sozial-, wohnungs- und flüchtlingspolitische Kompetenzvermutungen sind in Bremen wie in Hamburg der demoskopische Lohn, der in guten Wahlergebnissen und im besten Fall auch in der Veränderung der Situation vor Ort mündet, Niederlagen eingeschlossen.

Gut, dass wir in Hamburg nach dem Fehlstart unserer Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft drei Schwerpunkte in der gemeinsamen Arbeit markiert haben, in denen Partei und Fraktion vor Ort aktiv werden. Gut, dass diese Schwerpunkte auch in Hamburg in den sozialen Brennpunkten zu finden sind und soziale Einrichtungen betreffen, die unsoziale Wohnungs- und Mietenentwicklung in der Stadt benennt, gangbare und realistische Forderungen entwickelt und einen humanen Umgang mit Flüchtlingen fordert. Das war in Bremen erfolgreich, das hat uns in Hamburg geholfen und wird nun gemeinsam mit unserer Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft weiter entwickelt werden – zusammen mit uns, der Partei.