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25. September 2013 Unser Hamburg - Unser Netz, Finanz- und Haushaltspolitik, Energiepolitik

Volksentscheid erfolgreich - jetzt die vollständige Realisierung durchsetzen!

Die HamburgerInnen haben entschieden, dass "Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte" zu unternehmen haben, "um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen." Der Volksentscheid hat auch die energiepolitischen Ziele dieser Rekommunalisierung festgelegt: "Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien." DIE LINKE Hamburg hat die Volksinitiative Unser Hamburg - unser Netz, die den Volksentscheid durchsetzte,  von Anfang an tatkräftig unterstützt.

Die HamburgerInnen haben sich mehrheitlich durch die gewaltige Propagandaschlacht von Vattenfall, SPD-CDU-FDP, Handelskammer, Unternehmerverbänden und Springerpresse nicht beirren lassen. Trotz massiver Unterstützung durch die meisten Medien, offener Lügen ("nur Rohre und Kabel", "2 Mrd. aus dem Haushalt" usw.) der Freunde von Vattenfall und E.on hat sich die Erkenntnis durchgesetzt:

  • Fernwärmeversorgung und die Strom- und Gasnetze gehören in die Hand der Stadt, denn sie müssen dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Profit der Energiekonzerne
  • eine wirkliche Energiewende, weg von Kohle und Atom, hin zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien ist mit Vattenfall, E.on & Co. nicht möglich
  • die Stadt muss endlich wieder Einfluss auf die Entwicklung der Energieversorgung Hamburgs bekommen.

440.000 HamburgerInnen haben gezeigt, dass "die da oben" doch nicht machen können, was sie wollen. Sie haben mit dem erfolgreichen Volksentscheid die Tür aufgestoßen zu einer neuen Energiepolitik Hamburgs, die Klimaschutz ermöglicht und  Energiearmut verhindert. Ein wichtiger Schritt neoliberaler Privatisierung wird rückgängig gemacht. Jetzt gilt es, den SPD-Senat, der "in vertrauensvoller Zusammenarbeit" mit dem Atom- und Braunkohlekonzern Vattenfall alles versucht hat, dieses Votum zu verhindern, zur vollständigen Umsetzung zu bewegen. Die Volksinitiative und zahlreiche HamburgerInnen werden sehr genau darauf achten, ob der Senat und die SPD-Fraktion "unverzüglich alle notwendigen Schritte" unternehmen, um den Volkswillen umzusetzen. Und auch DIE LINKE und ihre Bürgerschafts-fraktion werden darauf achten, dass der SPD-Senat nicht versucht, das Ergebnis des Volksentscheids zu unterlaufen. Die Zeit der Kungelrunden von Regierenden und Konzernen muss der Vergangenheit angehören!

Hamburg braucht neue Stadtwerke. Neben Hamburg Energie, Hamburg Wasser, den neuen Netzgesellschaften Strom und Gas sowie der Fernwärmegesellschaft sollten mittelfristig weitere öffentliche Unternehmen, z.B. die Hamburger Hochbahn, dazu gehören. Zur Entwicklung konkreter Formen  direkt-demokratischer Einflussnahme ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zu organisieren. In diesen ist die Volksinitiative ebenso einzubeziehen wie Umwelt- und Sozialverbände und Gewerkschaften. Voraussetzung für wirkliche demokratische Partizipation ist umfassende Transparenz. Die Netz- und  Fernwärme-gesellschaften müssen - wie die Stadtwerke insgesamt - eine Rechtsform und Unternehmenssatzung erhalten, die eine umfassende Information von Bürgerschaft und Bevölkerung sicher stellt.  

Des weiteren fordern wir für die Beschäftigten, die im Rahmen eines Betriebsübergangs nach §613a BGB übernommen werden, einen dauerhaften Bestandsschutz für sämtliche tariflich vereinbarten Beschäftigungsbedingungen.

Wird der Volksentscheid in diesem Sinne umgesetzt, steht Hamburg vor einer energiepolitischen Zeitenwende: Die Fernwärmeversorgung kann schnell dem Gemeinwohl verpflichtet werden, weil das ganze System übernommen wird. Bei der Strom- und Gasversorgung werden als erster Schritt die Netze diesem Prinzip untergeordnet. Dem Ziel, die gesamte Energieversorgung dem Profitprinzip, also dem Kapitalverwertungsprozess zu entziehen, ist Hamburg ein großes Stück näher gekommen. Mit dem Schwung der neuen Energiebewegung, die in den letzten Jahren in Hamburg entstanden ist, kann das gelingen.

DIE LINKE wird auch in Zukunft dafür eintreten, dass alle Bereiche gesellschaftlicher Daseinfürsorge wie Wasser- und Energieversorgung, Öffentlicher Verkehr, Krankenhäuser, Bildung usw. in öffentlichem Eigentum bleiben bzw. wieder vergesellschaftet, also in die Hand der Kommunen überführt werden.

Gilbert Siegler