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4. Juni 2008 Schwarz-Grün, Bernhard Müller, Herbert Schulz, Regine Brüggemann

»Versöhnen statt Spalten« ohne Überwindung der sozialen Spaltung?

Zur Lage in Hamburg und den Aufgaben der Linken

Hamburgs Bürgermeister von Beust hat seine Regierungserklärung unter das Motto: „Überbrückung bekannter politisch-ideologischer Gegensätze“ gestellt. Die Politik sei gut beraten, die alten »Schützengräben« zu verlassen und neue Ideen zu formulieren. »Auf den ausgetretenen Pfaden kommen wir nicht weiter, weder in Hamburg noch in Deutschland.« Die Schlussfolgerung: »Wir müssen in der Politik lernen, jenseits überholter Muster, jenseits von Durchschnittsdenken und Erfahrungswerten zu handeln.« Man wolle »Trennendes überwinden, ohne dass die Parteien ihre Identität aufgeben«.

Diese christdemokratische Botschaft des »Versöhnen statt spalten« stößt bei der politischen Opposition, aber auch innerhalb der bürgerlichen Lagers auf tiefe Skepsis. Die CDU ist dabei, sich von einigen programmatischen Fundamentalpositionen zu verabschieden und die Koalition in Hamburg ist Ausdruck dieses Veränderungsprozesses. Es geht bei den Christdemokraten politisch-programmatisch um eine neues Verständnis von Ökologie und Ökonomie und um eine aktive Politik der gesellschaftlichen Integration – auch und vor allem durch eine Reform von vorschulischer und schulische Bildung.

Die »Grünen« sind sich durchaus bewusst, dass sie der Katalysator für diese partielle, widersprüchliche Modernisierung der CDU sind. Robert Zion,der Landesvorsitzende der Grünen in NRW, konstatiert zurecht: »Schwarz-Grün ist ein zentraler Baustein für die CDU, wenn sie in ihrem Modernisierungsprozess ihre Machtchancen behalten will.«

Allerdings bleibt diese von gewichtigen Teilen der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten als notwendig erachtete Weiterentwicklung auf bestimmte Bereiche beschränkt. Sie ist außerdem innerhalb der christdemokratischen Partei und ihres zivilgesellschaftlichen Umfelds umstritten und droht an den (z.T. selbst verantworteten) Schranken der öffentliche Finanzen zu scheitern.

Auch in der Personalpolitik zeigt sich die Energie der schwarz-grünen Koalition. Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) hat Jobs für die bei der Wiederwahl gescheiterten früheren GAL-Abgeordneten Jörg Lühmann und Claudius Lieven. Beide werden an zentrale Schaltstellen in ihrer Behörde gesetzt. Der frühere GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Hans-Peter de Lorent wird Leiter der Projektgruppe in der Schulbehörde, die sich um die Einführung der sechsjährigen Primarschule und des Zwei-Säulen-Modells kümmern soll. De Lorent, der in den 1990er Jahren Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft war, arbeitete zuletzt als Hauptseminarleiter im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung.

Die Grundstrukturen der sozialen Spaltung lässt die neue bürgerliche Koalition unangetastet. Bei Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik (vor allem auch Armutsbekämpfung), aber auch beim Umgang mit den öffentlichen Finanzen („Haushaltskonsolidierung“) bleibt es bei der Fortsetzung der vom alten Senat bekannten Politik. An alten „Leuchtturmprojekten“ (Elbphilharmonie, U-4 etc.) wird festgehalten und auch in Sachen Privatisierung gibt es keinen Kurswechsel. Deutliche Veränderungen werden dagegen in Sachen ökologische Modernisierung, verbesserte Integrationsangebote und Optimierung des Vorschul- und Schulsystems versprochen.

Die LINKE kann gegen diese – beschränkten – Veränderungsansätze ihre Alternativen setzen. Sofort- und Wahlprogramm sind die Leitlinie unserer Politik: Hamburg sozial, ökologisch und solidarisch – gegen die soziale Spaltung der Stadt. Zugleich müssen wir die Arbeit der neuen Koalition im Zusammenspiel mit den außerparlamentarischen Organisationen und Bewegungen (Gewerkschaften, Sozialverbände, Bürgerinitiativen etc.) kritisch unter die Lupe nehmen und auch unter dem Aspekt bewerten, ob die selbst gesteckten Ziele umgesetzt werden.

Wichtig bleibt hierbei die Entwicklung der öffentlichen Finanzen – sie wird dem Veränderungseifer von Schwarzgrün enge Grenzen setzen. Bürgermeister von Beust hat in seiner Regierungserklärung schon angekündigt, dass die Finanzierung der zentralen schwarzgrünen Projekte (Primarschule etc.) durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden sollen. Wo das genau sein wird, darüber schweigt er sich aus. Nach allen Erfahrungen ist hier Schlimmes zu befürchten.

Kompliziert wird diese politische Auseinandersetzung weiter dadurch, dass in wichtigen Bezirken andere politische Koalitionen existieren. Obwohl es eigentlich in allen Bezirken ebenfalls für Schwarz-Grün reichen würde, verfolgen die Bezirksparteien unterschiedliche Optionen. In Wandsbek gibt es eine Mehrheit aus Christdemokraten und Liberalen. In Nord haben die Grünen das langjährige Bündnis mit den Sozialdemokraten aufgekündigt und sich der Union zugewandt. Damit könnte Nord nach Altona und Harburg der dritte schwarz-grüne Bezirk werden. Während in Bergedorf alles offen ist, gibt es in Mitte erneut ein Bündnis aus SPD und Grünen, das inzwischen seinen Koalitionsvertrag vorgelegt hat. In Eimsbüttel hat ein Kreisparteitag der SPD mit deutlicher Mehrheit beschlossen, mit den Grünen und der Linken ernsthafte Gespräche über ein kommunales Bündnis in der Bezirksversammlung aufzunehmen.

Schlussfolgerung: Die nach den Wahlen entstandene politische Lage stellt DIE LINKE vor neue Herausforderungen. Einerseits gilt es auf Landesebene in der Auseinandersetzung mit den schwarzgrünen Politik unsere Alternativen für ein soziales, ökologisches und solidarisches Hamburg zu verdeutlichen und so den Desillusionierungsprozess vor allem bei den WählerInnen der Grünen beschleunigen. Andererseits müssen wir auf Bezirksebene mit unterschiedlichen politischen Bündnissen umgehen und Politik machen. Dabei geht es immer auch darum, (wie auch immer begrenzte) praktische Verbesserungen in den Lebensverhältnisse vor allem der sozial benachteiligten Menschen zu erreichen.

Dies Alles erfordert ein koordiniertes politisches Handeln. Wir müssen unsere Willensbildungsstrukturen den veränderten Herausforderungen anpassen, um unsere politisch-programmatischen Ziele und unser politisches Agieren in Stadt, Bezirksversammlungen und Bürgerschaft weiterzuentwickeln und aufeinander abzustimmen.